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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

Montag, 31. März 2025 um 17:04 Uhr Ratssaal

Tagesordnung (24)

1

Allgemeines

2

Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW - Zapfhahnzähler-Bearbeitungsgebühr der StEB Köln, Aktenzeichen 139/24

2.2

Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Mülheimer Brücke: Fahrspuren nach Abschluss der Sanierung umwidmen, LKW-Verkehr sperren, rechts-/linksrheinische Anschlusspunkte neu gestalten, Az.: 59/24

2.3

Bürgereingabe nach §24 GO NRW- Integration eines Nachhaltigkeitskonzepts bei dem Vergabeverfahren für Anlegestellen am Rhein, AZ 19/25

2.4

Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Pflege und Bewahrung der kölnischen Sprache "Kölsch", AZ 24/25

3

Bürgereingaben ohne Verwaltungsvorlage

4

Vorlagen der Verwaltung

4.1

Konzept "Misch MIT! – So geht Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln! – Ergebnisse, Erkenntnisse und Empfehlungen eines partizipativen Prozesses“

Ergebnis: zurückgestellt

5

Anträge

6

Anfragen

6.1

Mündliche Anfragen

6.2

Schriftliche Anfragen

6.3

Anfragen aus früheren Sitzungen

7

Mitteilungen

7.1

Mündliche Mitteilungen

7.2

Schriftliche Mitteilungen

7.2.1

Beantwortung einer Anfrage der Fraktion FDP betreffend "Direktwahlmöglichkeiten in Köln" (AN/0193/2025)

7.2.3

Köln.Gestaltet.Gemeinsam Fortschreibung Gestaltungshandbuch Hier: Bürgerschaftliches Engagement im öffentlichen Raum

7.2.4

Mitteilung offener Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW für den Ausschuss

7.2.5

Reflexion und jährliche Berichte zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Jahr 2024

7.2.6

Mitteilung zu Bürgerschreiben "Verbot von privaten Feuerwerk an Silvester" und "Erweiterung von Böllerverbotszonen an Silvester"

7.2.7

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Grillverbot Volksgarten, Aktenzeichen 148/24

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