Reflexion und jährliche Berichte zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Jahr 2024

Dezernat, Dienststelle  
OB/OB-12 
 
Vorlagen-Nummer 
 0673/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.03.2025 
 
Reflexion und jährliche Berichte zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung für das 
Jahr 2024 
 
Reflexion und Interpretation der Gesamtdaten 2024 
 
Das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (kurz: BÖB) dokumentiert standardmäßig die Ergeb-
nisse einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu jedem abgeschlossenen Projekt der Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln. 
 
Zusätzlich bietet das Portal Controlling-Daten zu allen im Portal abgebildeten Projekten – also 
auch über die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus. Die für die projekt-übergrei-
fende Einschätzung und Steuerung relevanten Daten werden unter der Rubrik „Zahlen, Daten 
und Fakten“ übersichtlich strukturiert dargestellt. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert. 
Dies erlaubt einen umfassenden und fortlaufenden Blick auf den aktuellen Stand für Politik, 
Stadtgesellschaft und Verwaltung. 
 
Mit Beschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden (kurz: 
Ausschuss BAB) vom 31.01.2022 (0210/2022) hat das BÖB zudem zugesagt, die Gesamtda-
ten des abgelaufenen Jahres fachlich zu interpretieren, daraus Schlussfolgerungen für das 
weitere Vorgehen in Bezug auf die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln und die 
Arbeit des BÖB zu ziehen und den Ausschuss BAB jährlich darüber zu informieren. 
Über die Gesamtdaten aus 2024 informiert das BÖB den Ausschuss BAB mit der Präsentation 
im Anhang und steht in der Sitzung am 31.03.2025 für Rückfragen zur Verfügung. 
 
 
Rechenschaftsbericht des Beratungsgremiums ÖB zur Einbeziehung unterschiedlicher 
Perspektiven in seine Arbeit 2024 
 
Der Rat hat mit Beschluss vom 09.02.2023 (4294/2022) ein stadtgesellschaftliches Beratungs-
gremium Öffentlichkeitsbeteiligung (kurz: Beratungsgremium ÖB) eingerichtet, um die stadtge-
sellschaftliche Perspektive in den Ausschuss BAB einzubringen. Das Beratungsgremium ÖB 
berät den Ausschuss BAB unabhängig. Laut Geschäftsordnung des Beratungsgremiums ÖB 
berichtet dieses jährlich dem Ausschuss BAB zur Einbeziehung unterschiedlicher Perspekti-
ven in seine Arbeit.  
Darüber informiert das BÖB als Geschäftsstelle des Beratungsgremiums ÖB den Ausschuss 
BAB mit der Präsentation im Anhang und steht in der Sitzung am 31.03.2025 für Rückfragen 
zur Verfügung.

2 
 
Jahresbericht 2024 zum Förderprogramm „Förderung der politischen Partizipation“ 
 
Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wurde die Kölner Freiwilligenagentur (kurz: KFA) von 
der Stadt Köln im Rahmen des Förderprogramms „Förderung der politischen Partizipation“ ge-
fördert und stellte damit den stadtgesellschaftlichen Teil des Kooperativen Büros für Öffent-
lichkeitsbeteiligung dar.  
Über die in 2024 erfolgten Maßnahmen informiert die KFA den Ausschuss BAB mit dem Be-
richt im Anhang und steht in der Sitzung am 31.03.2025 für Rückfragen zur Verfügung. 
 
Gez. Reker 
 
Anlagen 
 
1. Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln - Reflexion und Interpretation 
der Gesamtdaten 2024 
2. Rechenschaftsbericht des Beratungsgremiums ÖB zur Einbeziehung unter-
schiedlicher Perspektiven in seine Arbeit 2024 
3. Jahresbericht 2024 zum Förderprogramm „Förderung der politischen Partizipa-
tion“

Rechenschaftsbericht 
des Beratungsgremiums 
ÖB zur Einbeziehung 
unterschiedlicher 
Perspektiven in seine 
Arbeit 2024
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

2
Die Mitglieder und 
Stellvertretungen im 
Beratungsgremium ÖB 
repräsentieren 
unterschiedliche 
Perspektiven und bringen 
ihre Expertise ein.
Sie sind Expert*innen für folgende Perspektiven: 
Partizipation, Senior*innen, Jugendliche, Migration 
und Inklusion und Teilhabe. 
Die Perspektiven werden nicht getrennt voneinander 
gedacht. Vielmehr wird versucht, für möglichst alle 
Perspektiven Verbesserungen in der 
Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen.
1
1
1
1
1
Jugendliche
Inklusion/
Teilhabe
Perspektiven 
der Mitglieder und 
Stellvertretungen
Partizipation
Senior*innenMigration
Perspektiven der 
Mitglieder und 
Stellvertretungen

3
Das Beratungsgremium 
ÖB tagt an wechselnden 
Orten, die der Stadt-
gesellschaft nah sind.
Dadurch wurde eine hohe Anzahl von sowie für 
jede Sitzung unterschiedliche Zuschauer*innen 
gewonnen. Den Zuschauer*innen wurde in jeder 
Sitzung Rederecht eingeräumt.
Zudem werden die Sitzungen digital bzw. hybrid 
durchgeführt, um Zuschauer*innen eine 
niedrigschwellige Teilnahme zu ermöglichen.
Alte Feuerwache
Zukunftslabor 
der Stadt Köln
Bürgerhaus MüZe

4
Das Beratungsgremium 
ÖB lädt Expert*innen zu 
Schwerpunktthemen zu 
seinen Sitzungen ein.
Auch in 2024 wurde ein Experte aus folgendem 
Themenbereich eingeladen:
• Stabstelle Sozialplanung/Sozialberichterstattung
© Pixabay/OpenClipart-Vectors

5
2025 reflektiert das 
stadtgesellschaftliche 
Beratungsgremium 
Öffentlichkeitsbeteiligung die 
Zusammenarbeit mit dem 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden und 
gibt Empfehlungen zur 
Weiterentwicklung sowie zur 
Zusammensetzung des 
Beratungsgremiums ÖB für die 
folgende Ratsperiode.

Brückenstr. 5-11
50667 Köln
Telefon 0221 / 221-31122
Geschäftsstelle des 
stadtgesellschaftlichen 
Beratungsgremiums 
Öffentlichkeitsbeteiligung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
www.meinungfuer.koeln
Wir freuen uns, auch 2025 wertvolle Erkenntnisse 
aus der Arbeit mit unterschiedlichen Perspektiven 
im Beratungsgremium ÖB zu ziehen!

Systematische 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
in Köln
Reflexion 2024
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Öffentlichkeitsbeteiligung, 
also Beteiligung der Bürger*innen 
und anderer Menschen, erfolgt in 
Köln systematisch.
Das regeln die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung.
2024 wurden diese vom Ausschuss Klima, Umwelt 
und Grün, Stadtentwicklungsausschuss, 
Verkehrsausschuss und allen Bezirksvertretungen 
angewandt. 
Systematisch bedeutet, 
• dass Bürger*innen zu jeder Verwaltungsvorlage für 
die oben genannten Gremien eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung anregen können und
• dass zu jeder Verwaltungsvorlage für die oben 
genannten Gremien eine begründete
Einschätzung durch die Verwaltung erfolgt, ob eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung empfohlen wird oder 
nicht. 
Die Entscheidung darüber trifft das Gremium.

Die Begründungen, warum 
eine Öffentlichkeitsbeteiligung 
nicht empfohlen bzw. 
beschlossen wird, sind 
grundsätzlich plausibel. 
(Zum Beispiel: Dringlichkeitsentscheidung, 
bezirksorientierte Mittel, kein Gestaltungsspielraum)
Wir sehen darin den Grund, warum 
Bürger*innen eher selten die Möglichkeit 
nutzen, dennoch eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung anzuregen.
In 2024 ist dies zweimal geschehen.
Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass das 
Ratsinformationssystem 
nutzer*innenfreundlicher wird und suchen 
nach weiteren Möglichkeiten, damit die 
Kölner*innen sich möglichst einfach zu den 
politischen Vorlagen informieren können.
© Pixabay/Tom

In 2024 hat das Büro für 
Öffentlichkeitsbeteiligung viele 
Projekte aus 2023 weiter 
unterstützt.
Vor allem Projekte aus den Bereichen Grün 
und Mobilität, zum Beispiel:
• Masterplan Stadtgrün
• Verkehrsversuch Venloer Straße
• Neugestaltung der Kalker Hauptstraße
• Pilotprojekt Schulstraßen
 17
33
21
13
5
11
0
5
10
15
20
25
30
35
2023 2024
Fortgeführte Projekte
Gestartete Projekte
Abgeschlossene Projekte
Zudem konnten in 2024 viele 
Projekte abgeschlossen werden.
Zum Beispiel:
• Zukunft der Kölner Berufskollegs
• Lärmaktionsplanung
• HEY Nippes!
• Fahrradstraße Düsseldorfer Straße

Das Büro für 
Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
aufgrund einer 
Gesetzesänderung in 2024 
keine Verfahren nach 
Kommunalabgabengesetz 
(KAG) mehr unterstützt.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW 
werden für Straßenausbaumaßnahmen, 
die von dem zuständigen Organ ab dem 
1. Januar 2024 beschlossen werden oder 
die in Ermangelung eines gesonderten 
Beschlusses frühestens im Haushalt des 
Jahres 2024 stehen, keine Beiträge mehr 
erhoben. Auch eine Anliegerbeteiligung ist 
nach der Änderung des KAG NRW nicht 
mehr vorgesehen.

Da immer mehr Bereiche die 
Leitlinien für 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
umsetzen, ist der Anteil von 
Projekten, die der 
Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
angehören, 2024 gestiegen. 
Aber auch Bereiche, die noch nicht Teil der 
Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung 
sind, nutzen das Angebot des Büros für 
Öffentlichkeitsbeteiligung. 
Bürger*innenbeteiligung wird also 
grundsätzlich – unabhängig von 
verpflichtender Praxis – als sinnvoll und 
notwendig angesehen.
Insgesamt 46 Projekte in 2024
Davon: 26 
unterstützte Projekte
Davon: 20 
Systematische 
Öffentlichkeits-
beteiligung
© Stadt Köln /Jan Buckard

Sowohl stadtweit als auch in 
allen 9 Bezirken gab es in 
2024 Beteiligungsprojekte.
Chorweiler
Ehrenfeld
Innenstadt
Kalk
Lindenthal
Mülheim
NippesPorz
Rodenkirchen
stadtweit
4
5
Insgesamt 46 Projekte in 2024
17
2
3
1
3
4
3
4

In fast allen Gremien, die Teil 
der Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
sind, gab es in 2024 
Beteiligungsprojekte.
Zu erwähnen ist, dass auch 
bezirksrelevante Beteiligungsprojekte nicht 
zwangsläufig von den Bezirksvertretungen 
beschlossen werden, sondern 
gegebenenfalls ebenfalls von den 
Fachausschüssen.
In den Fachausschüssen Kunst und Kultur, 
Schule und Weiterbildung sowie 
Jugendhilfe gab es ebenfalls Projekte, 
obwohl diese 2024 noch nicht Teil der 
Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung 
waren.
Ausschuss Klima, 
Umwelt und Grün
Ausschuss Kunst 
und Kultur
Ausschuss 
Schule und 
Weiterbildung
Bezirksvertretung 
Chorweiler
Bezirksvertretung 
Ehrenfeld
Bezirkesvertretun
g Innenstadt
Bezirksvertretung 
Kalk
Bezirksvertretung 
Lindenthal
Bezirksvertretung 
Mülheim
Bezirksvertretung 
Nippes
Bezirksvertretung 
Rodenkirchen
Jugendhilfeaussc
huss
Rat
Stadtentwicklungs
ausschuss
Verkehrsausschu
ss
5
Insgesamt 46 Projekte in 2024
17
2
3 1
34
1
1
1
1
2
2
21

Aufgrund unserer Erfahrungen sind 
wir weiterhin überzeugt: 
Beteiligungsformate müssen 
passgenau zu Zielen und 
Zielgruppen des Vorhabens sein.
In 2024 haben wir beispielsweise im 
Verkehrsversuch Venloer Straße 
gemeinsam mit dem Innovationsbüro 
passgenaue Workshops für die Zielgruppen 
vor Ort durchgeführt mit dem Ziel, auch 
stille Zielgruppen zu erreichen.
Wie haben wir spezifische Zielgruppen vor 
Ort erreicht?
• Kinderworkshop
• Aufsuchendes Format für 
Gewerbetreibende und Vertreter*innen 
der IHK und HWK als Multiplikator*innen

Neue Online-Formate in 2024, 
passend zu Zielen und 
Zielgruppen:
• Foto-Upload (für Zielgruppe 
Erwachsene) im Projekt Neue 
Naturdenkmäler für Köln
• Budgetverwaltung und qualitative 
Priorisierung von Projektideen im Projekt 
Hey Nippes (Online-Beteiligung)
• Die Möglichkeit, Projektideen 
koproduktiv weiterzuentwickeln im 
Projekt un:box

In 2024 war Köln Gastgeberin 
der Jahrestagung der Allianz 
für Vielfältige Demokratie. 
Köln konnte sich so als 
Vorreiterin für das Thema 
Bürger*innenbeteiligung und 
innovativer Formate 
präsentieren.
„Das war eine erfolgreiche 
Veranstaltung. Besonders hat mir 
gefallen, mich mit bundesweiten 
Beteiligungsexpert*innen 
auszutauschen.“
Hans Kummer, Vorsitzender des stadtgesellschaftlichen 
Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung und Teilnehmer

Köln ist für das Projekt „Besser 
durch Köln. Der nachhaltige 
Mobilitätsplan“ für die 
qualitativ hochwertigen 
Beteiligungsprozesse 
ausgezeichnet worden.
Das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e. V. 
zeichnet in Kooperation mit dem Berlin Institut 
für Partizipation seit 2023 jährlich 
herausragende Projekte aus, die als Beispiel für 
gute Bürger*innenbeteiligung dienen.
In ihrer Begründung lobte die Jury besonders 
die Vielzahl an Beteiligungsformaten zur 
Erreichung möglichst vieler Zielgruppen und 
Menschen in unterschiedlichen 
Lebenssituationen in der Stadt und der Region.

Ausblick auf 2025

Für 2025 ist unser Ziel, die 
Beteiligungskultur in Köln 
weiter voranzutreiben. Dafür 
bereiten wir die neuen Bereiche 
und Gremien vor, die die 
Leitlinien ab November 2025 
anwenden.
Mit dem Ratsbeschluss zu flächendeckenden 
Anwendung der Leitlinien für 
Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2024 haben 
Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung 
einen wichtigen Meilenstein erreicht.
Ab dem 1. November 2025 gibt es vor der 
Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung 
also immer einen politischen Beschluss über 
das „Ob“ und das „Wie“ der Beteiligung.

„Öffentlichkeits-
beteiligung hilft uns“
„So gelingt 
Öffentlichkeits-
beteiligung“
„Wir können 
Öffentlichkeits-
beteiligung“
EXPER-
TISE
Haltung, Beteiligungskultur:
Auch wir als Verwaltung profitieren von 
Öffentlichkeitsbeteiligung, da damit 
weitere Perspektiven entstehen und 
Akzeptanz geschaffen wird.
❤
Fähigkeiten, um 
Werkzeuge zu nutzen:
Schulungen,
Beratung,
Unterstützung
des Büros für Öffentlich-
keitsbeteiligung,
Best-Practise-Beispiele
Werkzeuge für 
Öffentlichkeitsbeteiligung:
Methodenkoffer,
Beteiligungsportal,
Arbeitshilfen,
Muster,
Qualitätsstandards, 
MeinungsMobil
Öffentlichkeitsbeteiligung als 
Querschnittsaufgabe

Für 2025 ist vorgesehen, in 
den Bereichen, die die 
Leitlinien für 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
bereits länger anwenden, 
Standards für die Umsetzung 
von Öffentlichkeitsbeteiligung 
zu entwickeln.
Mit der Überarbeitung der Stufen in den 
Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung ist 
zudem zu erwarten, dass beispielsweise 
koproduktive Formate, in denen Verwaltung 
und Stadtgesellschaft gemeinschaftlich 
Ergebnisse umsetzen und verantworten, 
durchgeführt werden.

Wir wollen in 2025 noch weiter 
sensibilisieren, dass eine 
verlässliche und transparente 
Auseinandersetzung mit 
Beteiligungsergebnissen 
erfolgt. Und dass diese 
qualitativ und nicht 
ausschließlich quantitativ 
gelesen werden.
© Pixabay/Mohamed Hassan

Wir werden unser 
Methodenset 2025 erweitern. 
So führen wir 2025 in Zusammenarbeit mit 
den Kolleg*innen aus der Mobilitätsplanung 
den ersten Bürgerrat in Köln durch. 
Unterstützt werden wir durch externe 
Dienstleister.
Der Pilot-Bürgerrat findet zum Thema 
„Mobil im Lebenswerten Veedel“ statt.
Die Besetzung des Bürgerrats ist bald 
abgeschlossen. Dieser soll aus 60 
Personen bestehen.
Von März bis Mai 2025 finden insgesamt 
drei Sitzungen des Bürgerrats statt.

Brückenstr. 5-11
50667 Köln
Telefon 0221 / 221-31122
Stadt Köln
Büro für 
Öffentlichkeitsbeteiligung
www.meinungfuer.koeln
Wir freuen uns darauf, auch in 2025 die 
Beteiligungskultur in Köln weiter voranzutreiben.
Ihr Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

Reflexion 2024: Förderung politischer Teilhabe und Unterstützung 
der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung: Maßnahmen des 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung / KFA (stadtgesellschaftliche 
Perspektive) 
 
Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Einzelpersonen, Initiativen, Vereine…: 
Alle ein bis zwei Wochen offene Sprechstunde: 
In Präsenz im Liebig 257 (c/o KluG e.V.) oder online (Inanspruchnahme: 11x) 
Telefonische Kurzberatungen 
Ausführliche Beratung vor Ort (nach Terminvereinbarung) 
u.a: 
- Eltern- und SchülerInnenintiative Schulweg Am Wassermann (Girlitzweg) 
- Veedelsblock Agnesviertel (Beratungsgespräche online und in Präsenz) 
- Veedelsblock Stadtgartenquartier (Beratungsgespräche online und in Präsenz, Vorüberlegungen für 
Befragungs- und Beteiligungskonzept) 
- Heimatverein Merkenich (ganztägiger Besuch) 
- BI „Op de Maat“ (Poll): Beratung und Moderation des öffentlichen Workshops am 23.11.  
 
 
Kommunikationsmedien-und Maßnahmen 
- website koeln-freiwillig.de/beteiligen  
- Newsletter „Einmischen“ (950 Abos) 
- nebenan.de (45 posts) 
- facebook (21 Posts) 
- deinsenffuerkoeln.de (Betreuung der interaktiven Map, Beantwortung der Fragen, Beschwerden 
und Anregungen) 
- Demokratierad (u.a. in Porz am Rosenhügel bei „Demokratie zum Anfassen“ am 17.5.24  und bei 
„Straßenland“ auf der Nord-Süd-Fahrt am 2.6.2024) 
 
 
Vorträge, Podien, Veröffentlichungen, Diskussionsbeiträge 
- „Partizipation“ (für „Kölner Impulse“, Hrsg.: KölnAgenda e.V.) 
- SDG-Fachtag 2024 (Veranstalter: KölnAgenda e.V.)  
- „Beteiligen wir uns zu Tode?“ (Domforum, 4.11.)

Weitere Aktivitäten 
- Sozialräume: Vorstellung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung und des Bereichs PP der 
KFA in den Sozialraumkonferenzen von Kalk, Mülheim Süd, Mülheim Nord, Keupstraße, 
Flittard/Stammheim, Chorweiler 
- Konzeptionelle Mitarbeit an der Gründung der „Demokratiewerkstatt Chorweiler“ (mit 
Sozialraumkoordinatorin, Katholisches Bildungswerg, DTVK u.a.) 
- Essbare Stadt: Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit in Vorbereitung der Fortführung des 
Aktionsplans sowie Konzeption und Moderation des Workshops 
- Kooperation mit Misch Mit (Kinder- und Jugendbeteiligung) 
- Politik und Psychologie: Beratung eines Podcasts 
- KluG e.V. Beratung Community Building 
 
Wiederkehrende Tätigkeiten im Rahmen des kooperativen Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung 
- Wöchentlicher Jour Fixe mit BöB/Stadt 
- Komoderation des Beratungsgremium Öffentlichkeitsbeteiligung  
- Präsentation der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung für die interessierte Öffentlichkeit in 
den VHS-Standorten 
 
Außerdem  
- Erstellung eines Leitfadens zur Multiplikatorengewinnung und Aktivierung im Rahmen von 
Beteiligungsverfahren 
- Erstellung eines Konzepts zur Steigerung der Beteiligung an den Integrationsratswahlen 
- Erstellung Broschüre „Bitte Einmischen“ (mit Unterstützung der Stiftung Dr. Jürgen Rembold, Druck: 
Februar 2025) 
 
Leistungen des Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Dienstleistungsrahmenvertrags 
- Unbox: MultiplikatorInnenkonzept, Konzept für Veranstaltungsorte- und Formate, Reflektion und 
Empfehlungen 
- Verkehrskonzept Venloer Straße: Mitarbeit an der Beteiligungskonzeption, 
MultiplikatorInnenansprache, aktivierende Aktionen vor Ort 
- Verkehrskonzept Kalker Hauptstraße (Fortsetzung aus 2023):  Auswertung, Moderation 
- Workshop: Fragen Stellen kostet nichts, kann aber teuer werden 
- Workshop Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 
- Fahrradstraße Düsseldorfer Straße (Fortsetzung aus 2023): Auswertung 
- Hey Nippes. Aufsuchende Aktionen 
- Erstellung Leitfaden Öffentlichkeitsbeteiligung für Menschen mit Behinderung (Abschluss) 
 
Projekt AI-Tool für die Jugendbeteiligung 
Entwicklung eines KI-Tools zur Anwendung in der Kinder- und Jugendbeteiligung, in Kooperation mit 
senf.app, gefördert durch die Stiftung Deutsche Fernsehlotterie