Evaluation "Tag der Jugend im Rathaus 2024"

Dezernat, Dienststelle  
IV/512/2 
 
Vorlagen-Nummer 11.03.2025 
 0625/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 17.03.2025 
Jugendhilfeausschuss 25.03.2025 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.03.2025 
 
Evaluation "Tag der Jugend im Rathaus 2024" 
Von August bis Dezember 2024 nahmen ca. 90 Schüler*innen der Klassenstufen 9 – 
11 aus vier Schulen am Planspiel „Tag der Jugend im Rathaus“ teil.  
 
Die Klasse 10a der Henry-Ford-Realschule Seeberg und ein Politikkurs Stufe 11 von 
der Gesamtschule Holweide stellten am 04.12.2024 am „Tag der Jugend im Rathaus“ 
zwei selbst entwickelte politische Anträge vor. Zwei 9. Klassen der Ursulinenreal-
schule Innenstadt und vom Georg-Büchner-Gymnasium Weiden beteiligten sich als 
aktive Gäste. Mit der Reduzierung auf zwei Antragsthemen und der Einbindung der 
Gastklassen ins Plenum inklusive Rede- und Stimmrecht wurden Wünsche der Schü-
ler*innen aus der Evaluation des Vorjahres umgesetzt. 
 
Die antragstellenden Klassen erschlossen sich im Unterricht unter Anleitung kommu-
nalpolitische Themen und lernten mit jugendgerechten Methoden die Arbeitsweise von 
Rat und Verwaltung kennen. Unterstützt von kommunalpolitischen Mentor*innen filter-
ten die Schüler*innen in einem demokratischen Abstimmungsprozess schließlich je-
weils ein Thema für einen kommunalpolitischen Antrag heraus. 
 
Zu den selbst gewählten Oberthemen „Müll und Dreck im Kölner Stadtbild“ und 
„Schärfere Regeln für den Verkauf, den Besitz und den Konsum von Lachgas“ luden 
sie Fachkräfte aus der Stadtverwaltung sowie externe Expert*innen in den Unterricht 
ein, welche die Schüler*innen hinsichtlich der Erstellung eines politischen Antrags be-
rieten. 
Anschließend gründeten diese die Ratsfraktionen „CCU - Cologne-Clean-UP“ und 
„FGA – Fraktion Gegen Abhängigkeiten“. 
In Kleingruppenarbeit erhielten sie die Gelegenheit, sich aktiv an der inhaltlichen Ar-
beit zu beteiligen, z.B. beim Finden eines Fraktionsnamens, der Erstellung eines Lo-
gos, dem Formulieren des Antrags, dem Üben der Fraktionssprecher*innenrollen, 
dem Finden von Argumenten und Gegenargumenten, der Erstellung einer Präsenta-
tion und von Social-Media-Beiträgen für den Instagram-Kanal des Kooperativen Kin-
der- und Jugendbüros.

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Im Herbst 2024 verfolgten die Klassen auf der Tribüne im Ratssaal zwei Sitzungen 
des Rats der Stadt Köln. Die Sprecher*innen der Schüler*innenfraktionen trafen sich 
zudem zu einem Probetermin im Rathaus und zu einem informellen Treffen im Koope-
rativen Kinder- und Jugendbüro, wo sie sich persönlich kennenlernten und sich ge-
genseitig ihre Antragsthemen vorstellten. 
Die Gastklassen stiegen als „Fraktion URS“ und als „Fraktion GBG“ nach den Herbst-
ferien in die Vorbereitung auf ihre Rolle am Tag der Jugend im Rathaus ein. Von Men-
tor*innen unterstützt setzten sie sich mit den Antragsthemen inhaltlich auseinander. 
 
Am „Tag der Jugend im Rathaus 2024“ am 04.12.2024 begrüßte Herr Beigeordneter 
Voigtsberger stellvertretend für Frau Oberbürgermeisterin Reker die vier Schulklassen 
im Ratssaal. Anschließend zogen sich die Schüler*innen zu Fraktionssitzungen in ihre 
Fraktionsräume zurück. Hier diskutierten sie mit den Mentor*innen und Vertreter*innen 
der Fachverwaltung über Änderungen und Ergänzungen zu den beiden vorliegenden 
Anträgen. 
Nach der Pause begrüßte Herr Bürgermeister Dr. Heinen ca. 120 Gäste aus Schulen, 
Politik, Verwaltung und Presse im Ratssaal. Die Fraktionssprecher*innen trugen sich 
ins Gästebuch der Stadt Köln ein und erhielten ein Gastgeschenk von der Stadt Köln 
für alle teilnehmenden Schüler*innen. 
Dann eröffnete Herr Bürgermeister Dr. Heinen die fiktive Ratssitzung, stellte die Ta-
gesordnung vor und erteilte den Schülerfraktionssprecher*innen der „FGA – Fraktion 
Gegen Abhängigkeiten“ von der Realschule Seeberg das Wort. 
Die Sprecher*innen stellten in ihrer Rede die Problematik des sehr stark gestiegenen 
Lachgaskonsums in Köln vor. Konkret forderte die „FGA – Fraktion Gegen Abhängig-
keiten“ schärfere Regeln für den Verkauf, den Besitz und den Konsum von Lachgas. 
Sie baten den Rat der Stadt Köln strengere Gesetze, Maßnahmen zur Aufklärung und 
Prävention, mehr Kontrollen und Strafen sowie mehr Personal für den Einsatz im Kin-
der- und Jugendschutz zu beschließen (siehe Anlagen). 
 
In die anschließende Debatte wurden mehrere Ergänzungs- und Änderungsanträge 
von den Fraktionen CCU, URS und GBG eingebracht. Die Schüler*innen diskutierten 
offene Fragen zu Ausnahmeregelungen, Altersbeschränkungen, gesundheitlichen Ri-
siken und zur gesetzgeberischen Zuständigkeit. Die Vertreter*innen der Fachverwal-
tung aus dem Amt für Kinder. Jugend und Familie sowie dem Amt für öffentliche Ord-
nung nahmen zu einzelnen Fragen aus fachlicher Sicht Stellung. 
Die Fraktion „FGA – Fraktion Gegen Abhängigkeiten“ stimmte dem geänderten Origi-
nalantrag nach kurzer Beratung zu. In der folgenden Abstimmung im Rat wurde der 
geänderte Originalantrag einstimmig angenommen (siehe Anlagen). 
 
Herr Bürgermeister Dr. Heinen gratulierte der „FGA – Fraktion Gegen Abhängigkei-
ten“ zum erfolgreichen Antrag. Gemäß der Tagesordnung erteilte er dann den Frakti-
onssprecher*innen der „CCU - Cologne-Clean-UP“ das Wort. Di e Sprecher*innen be-
schrieben das Thema „Müll und Dreck im Kölner Stadtbild“ und trugen Ideen zur Ver-
besserung der Sauberkeit durch KI-gesteuerte Mülleimer in der Stadt Köln vor. Sie for-
derten konkret, Mülleimer mit vernetzten Sensoren und solarbetriebenen Pressen aus-
zustatten. Wie in anderen Kommunen schon erprobt, könne man die täglichen Routen 
der Müllfahrzeuge kostensparend optimieren und so Ausgaben reduzieren. Mit dem 
eingesparten Geld sollten ehrenamtliche Aktionen für mehr Sauberkeit belohnt werden 
(siehe Anlagen). 
 
In die anschließende Debatte wurden mehrere Ergänzungs- und Änderungsanträge 
von den Fraktionen FGA, URS und GBG eingebracht. Die Schüler*innen diskutierten 
kontrovers offene Fragen zu Kosten, verschiedenen Technologien, Einbindung von 
Schulen, Kontrollmöglichkeiten für Müllsünder*innen, Zuständigkeiten der Verwaltung 
und der AWB, zu Vandalismus und Einsparpotentialen durch Routenoptimierung der

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Müllfahrzeuge.  
Die Fraktion „CCU – Cologne-Clean-Up“ stimmte dem geänderten Originalantrag nach 
ausgiebiger Beratung zu. In der folgenden Abstimmung im Rat wurde der geänderte 
Originalantrag mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen angenommen 
(siehe Anlagen). 
 
Herr Bürgermeister Dr. Heinen gratulierte der „CCU – Cologne-Clean-UP“ zum erfolg-
reichen Antrag, beendete die fiktive Ratssitzung und lud Schüler*innen und Gäste 
zum abschließenden Empfang bei Snacks und Getränken in den Lichthof ein. 
Hier übergaben die Schüler*innen die Anträge und Beschlüsse aus der fiktiven Rats-
sitzung offiziell an Herrn Bürgermeister Dr. Heinen. 
Als Belohnung für ihr besonderes Engagement erhielten die Schülerfraktionspre-
cher*innen je ein vom Betreiber gespendetes VIP-Ticket für das Riesenrad im Rhein-
auhafen. Weitere Riesenradtickets sowie Sachspenden von der FC-Stiftung wurden 
unter den vier Schüler*innenfraktionen verlost. Vertreter*innen von Presse und Radio 
führten Interviews mit Schüler*innen und weiteren Teilnehmenden. An den Infostän-
den von AWB, Drogenhilfe e.V., Junge Stadt Köln e.V. und dem Kooperativen Kinder- 
und Jugendbüro bestand die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. 
 
Ende 2024 wurden die protokollierten Beschlüsse aus der Ratssitzung den kommunal-
politischen Mentor*innen sowie den Fraktionsgeschäftsführer*innen der entsprechen-
den Ratsfraktionen zugestellt, mit dem Anliegen, die Ideen und Forderungen der 
Schülerfraktionen in die „echte“ Politik einfließen zu lassen. 
 
Im Januar 2025 fanden Auswertungsgespräche zum Gesamtprojekt in den beteiligten 
Schulklassen statt. Die Jugendlichen formulierten deutlich den Wunsch, dass ihre Be-
schlüsse in die entsprechenden Ausschüsse bzw. den Stadtrat eingebracht werden. 
Sie wünschen sich möglichst bis zu den Osterferien eine Rückmeldung, ob und wel-
che ihrer Ideen von der Kommunalpolitik aufgegriffen werden. 
 
Die teilnehmenden Schüler*innen nutzten die Gelegenheit, sich über einen anonymen 
Feedbackbogen individuell in 30 Einzelfragen zum Gesamtverlauf des Projekts zu äu-
ßern. Zusammengefasst haben die Teilnehmer*innen das Projekt in allen Punkten 
(Organisation, Methoden, Unterstützung durch externe Personen im Unterricht und im 
Rathaus, Erlebnisfaktor, persönliche und politische Lerneffekte) gut bis sehr gut be-
wertet. Mit großer Mehrheit gaben die Schüler*innen an, dass Ihnen der praxisbezo-
gene Unterricht und die Arbeit an selbstgewählten Inhalten sehr gefallen habe. Die 
Weiterempfehlungsquote für andere Schulklassen zur Teilnahme am „Tag der Ju-
gend im Rathaus“ lag bei 100 %. 
Der Methodenmix im Unterricht, die Einbindung externer Fachleute, die Exkursionen 
ins Rathaus, die Wertschätzung durch die Oberbürgermeisterin, durch die Politik und 
die Verwaltung und die Atmosphäre am Originalschauplatz „Rathaus“ wurden von den 
Schüler*innen als motivierend und spannend empfunden. 
 
Ergänzend ist festzustellen, dass der Aufbau einer Bindung zu den externen Personen 
durch regelmäßige Treffen im Unterricht ein wichtiger Faktor für die Zusammenarbeit 
und das Gelingen des Planspiels ist. Die Schüler*innen fühlen sich dann ernst genom-
men und wertgeschätzt.  
 
Positiv ist die aktive Einbindung der Gastklassen und die Reduzierung der Anträge zu 
bewerten. Dies führte zu einem strafferen Ablauf während der Veranstaltung, störende 
Langeweile bei einzelnen Schüler*innen war nicht zu beobachten. Auch der abschlie-
ßende Empfang mit der offiziellen Übergabe der Beschlüsse an das Amt der Oberbür-
germeisterin, der Gelegenheit des Austauschs unter allen Beteiligten und mit den Me-
dien wurde von den Schüler*innen als wertschätzend empfunden.

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Erste Planungstreffen für einen „Tag der Jugend im Rathaus 2025“ finden im März 
2025 statt. 
 
Im Anhang befinden sich die Originalanträge der Schüler*innen-Fraktionen, sowie die 
finalen Beschlüsse der fiktiven Ratssitzung am 04.12.2024 zur Information. 
 
 
Gez. Voigtsberger

Fraktion „Cologne Clean Up“ 
 
Stadt Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
50667 Köln 
 
Sitzung des Rates der Stadt Köln am 04.12.2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates  
 
Sehr geehrte r Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, liebe Gäste, 
Wir sind der Politikkurs der 11. Klasse an der Gesamtschule Holweide. Seit August 2024 
machen wir beim Planspiel „Tag der Jugend im Rathaus“ mit.  
Im Unterricht haben wir darüber gesprochen, was uns an Köln gefällt und was uns stört. 
Wir haben uns für das Thema „Müll und Dreck im Kölner Stadtbild “ entschieden, weil das für 
viele aus unserem Kurs ein sehr wichtiges Thema ist. 
 
Und zwar aus folgenden Gründen:  
Köln hat leider den Ruf, eine der dreckigsten Städte in Deutschland zu sein.  
Auch wenn immer wieder darüber gesprochen wird, hat sich daran nicht viel verändert. Auf 
den Websites der Stadt und der AWB gibt es zwar viele Tipps und Infos, aber das Bild der 
Stadt hat sich immer noch nicht verbessert. 
 
Die Industrie- und Handelskammer Köln sagt, dass die bisherigen Maßnahmen noch nicht 
genug Wirkung gezeigt haben. 
Dabei ist Sauberkeit sehr wichtig – nicht nur für die Kölner selbst und die Touristen, sondern 
auch für Unternehmen, die sich in Köln ansiedeln möchten.  
In einer großen Stadt wie Köln gibt es viele verschiedene Meinungen darüber, was „sauber“ 
ist. Deshalb sehen manche Menschen oft vor allem das Negative, obwohl viele Bürger, 
Politiker und die Stadt selbst, ständig daran arbeiten, etwas zu verbessern. 
Vielleicht liegt es daran, dass in Köln vieles beschlossen wird, aber die Umsetzung sehr lange 
dauert. Oder es liegt daran, dass sich viele Menschen in einer so großen Stadt weniger 
eigenverantwortlich fühlen. 
 
Wir denken, dass KI-gestützte Systeme und solarbetriebene Müllpressen, wie sie in Europa, 
den USA, aber auch nebenan in Hürth oder Leverkusen schon getestet werden, auch für Köln 
nützlich sein könnten.  
Mit vernetzten Sensoren, die in Müllbehältern eingebaut sind und den Füllstand messen, 
kann die Müllabfuhr optimiert werden und somit Kosten gespart werden. Solarbetriebene 
Pressen können in Mülleimern dafür sorgen, dass viel mehr Müll dort hineinpasst, bis geleert 
werden muss. 
 
 
LOGO

Sehr geehrte Mitglieder des Rates, liebe Gäste, 
wir bitten den Rat der Stadt Köln, folgendes zu beschließen: 
 
Kosten sparen und S auberkeit belohnen: 
Mit KI-gesteuerten Mülleimern die Müllabfuhr besser machen und Geld sparen. Mit dem 
eingespartem Geld Aktionen für mehr Sauberkeit belohnen. 
 
Wir fordern: 
1. Kosten zu senken durch den Einsatz von vernetzten Sensoren  und solarbetriebenen 
Pressen in öffentlichen Mülleimern : 
a. das hilft, die besten Abholrouten für Mülleimer zu finden. In Städten wie 
Barcelona, Amsterdam und San Francisco funktioniert das schon gut, aber 
auch in Hürth und anderen deutschen Städten werden solche Konzepte 
ausprobiert. 
b. solarbetriebene Pressen helfen, das Fassungsvermögen der Müllbehälter zu 
erhöhen und Kosten zu sparen, indem die Behälter nicht so oft geleert 
werden müssen. 
2. Mehr Geld einzunehmen: 
a. durch neue Personalstellen, die dabei helfen, Müllsünder besser zu finden, 
strenger zu kontrollieren und mehr Bußgelder einzunehmen. 
b. durch bezahlte Werbung auf öffentlichen Mülleimern. Hier sollte die Stadt mit 
Firmen zusammenarbeiten und schauen, wie diese Idee umzusetzen ist. 
3. Dieses Geld für positive Anreize auszugeben:  
a. Das gesparte Geld dann nutzen, um positive Aktionen für Sauberkeit zu 
belohnen. Zum Beispiel könnte man Schulen für Aufräumaktionen belohnen. 
z.B. mit einem freien Eintritt ins Schwimmbad, ins Kino oder die Eishalle . 
b. Man könnte mit Taschengeldprojekten Jugendliche belohnen, wenn sie zur 
Sauberkeit in der Stadt aktiv werden. In anderen Städten funktioniert dies. 
4. Neue Ideen zu prüfen, 
a.  wie z.B., Müll-Apps, Ideen und Anreize zur Müllvermeidung, oder zusätzliche 
Mülleimer in Privatstraßen aufzustellen, wenn es dort Probleme gibt. 
 
Die Umsetzung dieser Ideen wären aus Sicht der Fraktion Cologne-Clean-Up eine gute 
Möglichkeit, die Sauberkeit in Köln zu verbessern. 
 
Wir bedanken uns für Eure Aufmerksamkeit und bitten um Eure Zustimmung zu unserem 
Antrag 
 
Fraktion „Cologne-Clean-Up“ 
Mads Brackebusch, Jordi Walter, Stephanie Meding, Fynn Lukas Steimel

„FGA - Fraktion Gegen Abhängigkei-
ten“ 
 
Stadt Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
50667 Köln 
 
Sitzung des Rates der Stadt Köln am 04.12.2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates  
 
Sehr geehrte r Herr Bürgermeister,  
sehr geehrte Mitglieder des Rates, liebe Gäste, 
wir sind die Klasse 10a der Henry-Ford-Realschule in Köln -Seeberg. Seit August 2024 sind wir 
beim Projekt "Tag der Jugend im Rathaus" am Start. Im Politikunterricht haben wir uns mit 
Köln beschäftigt – was wir hier cool finden und was uns richtig auf die Nerven geht.  
Ein Thema, das uns immer häufiger auffällt, ist der Umgang mit Lachgas. 
 
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,  
wir bitten euch, im Rat der Stadt Köln über unsere Forderung nach „Schärferen Regeln für 
den Verkauf, den Besitz und den Konsum von Lachgas“ zu entscheiden: 
 
Warum wir das fordern: 
In Köln wird immer mehr Lachgas konsumiert, um einen schnellen Rausch zu bekommen. 
Das sehen auch wir immer öfter auf Spielplätzen, in Parks oder bei Partys. 
Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen, Polizist*innen und Ärzt*innen berichten, dass immer 
mehr Jugendliche das Zeug nehmen. Kioske verkaufen es oft einfach ohne Alterskontrolle – 
und das ist gefährlich, besonders für junge Leute. 
Lachgas wird mit bunten Verpackungen als harmlose "Partydroge" beworben. Viele Jugendli-
che sehen auf TikTok, wie "cool" es aussieht, Lachgas zu konsumieren. 
Aber das ist nicht ungefährlich. Es hat ähnliche Auswirkungen wie Alkohol oder Drogen. Die 
Wirkung hält nur kurz an, deshalb nehmen viele immer mehr, um den "Kick" länger zu spü-
ren. Das kann aber schnell zu einer Sucht führen. 
Wenn man Lachgas mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, wird es noch gefährlicher. Es 
gibt immer mehr Berichte über Verletzungen, weil Jugendliche nach dem Konsum das Be-
wusstsein verlieren und stürzen oder Verkehrsunfälle verursachen. 
Auch in anderen Ländern wie der Schweiz, Frankreich und den Niederlanden wurden die Re-
geln für Lachgas verschärft, nachdem es dort zu vielen Unfällen kam. 
Dr. Limmroth, ein Nervenarzt aus Köln, hat schon viele Patienten, die durch Lachgas schwere 
gesundheitliche Schäden haben. Er sagte im WDR, dass Lachgas nur noch von Ärzten ver-
wendet werden sollte und nicht einfach verkauft werden darf, wie jedes andere Produkt. 
 
 
LOGO

Die Drogenhilfe Köln und der Sozialdienst katholischer Männer haben im Jugendhilfeaus-
schuss über Lachgas informiert. Sie berichten, dass fast jeder Jugendliche, der sich in einer 
Suchtberatungsstelle gemeldet hat, schon Erfahrungen mit Lachgas gemacht hat, die zum 
Teil auch sehr problematisch waren. 
Der Rat der Stadt Köln hat inzwischen immerhin beschlossen, Lachgas in die Stadtordnung 
aufzunehmen, damit das Ordnungsamt dann auch an bestimmten Orten durchgreifen kann.  
 
Das ist aus unserer Sicht noch zu wenig. Deshalb fordern wir zusätzlich: 
1. Strengere Gesetze wie in Nachbarländern : 
Die strengeren Regeln, die es in anderen Ländern gibt, sollen auch hier in Köln und ganz 
Deutschland durchgesetzt werden. Also: Verkaufs- und Besitzverbote und auch Verbote, 
Lachgas an bestimmten Orten zu konsumieren oder mit sich zu führen. 
Durch die strengeren Regeln sollen weniger Jugendliche mit Lachgas in Kontakt kommen. 
Köln sollte als eine der größten Städte Deutschlands dafür sorgen, dass in ganz Deutschland 
härtere Gesetze kommen. Wir wollen, dass Köln andere Städte in NRW einlädt, Druck zu ma-
chen und einen gemeinsamen Brief an den Landtag in NRW und den Bund zu schicken. 
2. Aufklärung zur Prä vention: 
Wir fordern, dass es mehr Aufklärung in Schulen und Vereinen gibt. Zum Beispiel durch Pro-
jekte, bei denen Jugendliche andere Jugendliche beraten.  
3. Mehr Kontrolle n und Strafen: 
Lachgas darf nicht einfach wie Süßigkeiten verkauft werden. Kioske sollen kein Lachgas mehr 
verkaufen dürfen. Die Kioske sollen häufiger kontrolliert werden. Z um Beispiel durch Test-
käufe, bei denen Azubis der Stadt Köln mitmachen. 
Kioske, die trotzdem Lachgas verkaufen und gegen die Regeln verstoßen, sollen höhere Stra-
fen zahlen. Wenn überhaupt, sollte Lachgas nur noch an Erwachsene ab 21 verkauft werden. 
Die Verkäufer sollen dann mehr über die Gefahren informiert werden. Der Jugendschutz 
muss mehr zählen als Geld. 
Auch wer Lachgas an Orten wie Spielplätzen, Schulhöfen oder in Parks konsumiert oder ein-
fach seinen Müll dort liegen lässt, sollte höhere Strafen zahlen müssen. 
4. Mehr Personal für Kinder - und Jugendschutz: 
Wir schlagen vor, dass der Staat mit einer Steuer auf den Verkauf von gefährlichen Produk-
ten mehr Geld einnimmt. Damit könnte man dann neue Stellen finanzieren, die sich um den 
Schutz von Kindern und Jugendlichen kümmern. 
Speziell in Köln sollte eine neue Stelle im Ordnungsamt geschaffen werden, denn wir brau-
chen dringend mehr Personal, das die Regeln wirklich kontrolliert und Bußgelder einzieht. 
 
Liebe Mitglieder des Rates, 
Wir danken für Eure Aufmerksamkeit und bitten Euch um Zustimmung zu unserem Antrag! 
 
Für die „FGA - Fraktion Gegen Abhängigkeiten“ 
Hüsne Marino, Asad Israilov, Ela Kökce, Maria Grekhova

Beschlüsse „Tag der Jugend im Rathaus  2024“ am 04.12.2024 
 
 
1.1 Beratung des Antrags der Fraktion „FGA – Fraktion Gegen Abhängigkeiten“ 
„Schärfere Regeln für den Verkauf, den Besitz und den Konsum von Lachgas“ 
 
In der abschließenden Fraktionssitzung fügte die Fraktion FGA dem Originalantrag 
noch folgende eigene Ergänzung hinzu: 
 
- Die Stadt Köln soll in diesem Jahr noch Druck auf das Land NRW und den 
Bund machen, dass die Aufnahme von Lachgas in das Gesetz für psychoak-
tive Substanzen noch in diesem Jahr erfolgen kann bzw. vor der vorgezoge-
nen Neuwahl des Bundestags. 
 
Vorliegende Änderungsanträge:  
 
- Fraktion URS:  
o Ausnahmeregelung: für den medizinischen und technischen Gebrauch 
sollte Lachgas nicht verboten werden. 
 
- Fraktion CCU:  
o schließt sich dem Antrag der URS an. 
o Revisionsklausel einfügen: Nach dem bisherigen medizinischen Kennt-
nisstand sollte der Konsum von Lachgas unter Beachtung der Ausnah-
meregelung komplett verboten werden. Bei Änderung des medizini-
schen Kenntnisstands kann das Verbot neu evaluiert werden. 
 
- Fraktion GBG: 
o Stimmt zu, allerdings sollte der Konsum von Lachgas außerhalb medi-
zinscher Notwendigkeiten wegen der hohen Risiken ohne Altersbe-
schränkung verboten werden. 
 
In der anschließenden Debatte diskutierten die Schüler*innen offene Fragen zu Aus-
nahmeregelungen, Altersbeschränkungen, Risiken und zur gesetzgeberischen Zu-
ständigkeit. Die Verwaltung nahm zu einzelnen Fragen aus fachlicher Sicht Stellung. 
 
Entscheidung der Fraktion FGA nach der Debatte zu den Vorschlägen im Plenum: 
- Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen der Fraktionen CCU, URS und 
GBG 
 
 
Abstimmung zum geänderten Originalantrag: 
 
Der so geänderte Antrag der Fraktion „FGA – Fraktion Gegen Abhängigkeiten“ 
wird mit 73 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig an-
genommen.

Beschlüsse „Tag der Jugend im Rathaus  2024“ am 04.12.2024 
 
 
1.2 Beratung des Antrags der Fraktion „CCU – Cologne-Clean-Up“ 
„Müll und Dreck im Kölner Stadtbild - Kosten sparen und Sauberkeit belohnen:  
Mit KI-gesteuerten Mülleimern die Müllabfuhr besser machen und Geld sparen. 
Mit dem eingespartem Geld Aktionen für mehr Sauberkeit belohnen“ 
 
In der abschließenden Fraktionssitzung fügte die Fraktion CCU dem Originalantrag 
keine Ergänzung hinzu. 
 
Vorliegende Änderungsanträge:  
 
- Fraktion URS:  
o Forderung nach einer 12-monatigen Testphase mit 1000 KI-gesteuer-
ten Mülleimern in Köln. 
 
- Fraktion FGA:  
o Forderung nach einer einjährigen Testphase und einem Erfahrungsaus-
tausch mit den im Antrag angeführten Städten, die solche Systeme be-
reits erproben. 
 
- Fraktion GBG:  
o Stimmt dem Originalantrag zu. E rgänzt um die Forderung, mit dem ein-
gesparten Geld, Schulen bei ihren „Mülltagen“ stärker zu unterstützen.   
 
In der anschließenden Debatte diskutierten die Schüler*innen offene Fragen zu Kos-
ten, verschiedenen Technologien, Einbindung von Schulen, Kontrollmöglichkeiten bei 
Müllsündern, Zuständigkeiten Verwaltung, AWB und Ordnungsamt, Vandalismus und 
Einsparpotentialen durch Routenoptimierung der Müllfahrzeuge.  
 
Die Verwaltung nahm zu einzelnen Fragen aus fachlicher Sicht Stellung. 
 
Entscheidung der Fraktion CCU nach der Debatte zu den Vorschlägen im Plenum: 
- Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen der Fraktionen FGA und URS 
 
 
Abstimmung zum geänderten Originalantrag: 
 
Der so geänderte Antrag der Fraktion „CCU – Cologne-Clean-Up“ wird mit 69 
Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.