Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Mülheimer Brücke: Fahrspuren nach Abschluss der Sanierung umwidmen, LKW-Verkehr sperren, rechts-/linksrheinische Anschlusspunkte neu gestalten, Az.: 59/24

Mitteilungen der Verwaltung zu Radverkehrsführungen Mülheimer Brücke 
 
Zukünftige Radverkehrsführung Mülheimer Brücke: 1214/2024 
 
Zukünftige Radverkehrsführung Mülheimer Brücke - zweites, erweitertes 
Fachgespräch mit Politik, Initiativen und Verbänden: 2347/2024

Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
der Stadt Köln
Per E-Mail
Köln, den 21.06.2024
Mülheimer Brücke: Fahrspuren nach Abschluss der Sanierung umwidmen, 
LKW-Verkehr sperren, rechts-/linksrheinische Anschlusspunkte neugestalten
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerinitiative Neue Mülheimer Brücke, unterstützt von zahlreichen Kölnerinnen und Kölnern, 
beantragt für die Zeit nach der Sanierung folgende Verkehrsführung auf der Mülheimer Brücke:
- Je Fahrtrichtung wird eine Fahrspur in eine Radspur umgewandelt. Der Radweg wird vom 
MIV separiert, wobei die Separierung durch Rettungsfahrzeuge überfahrbar bleiben soll.
- Auf der Nordseite wird der Fußweg mit Radfahrer frei-Beschilderung ergänzt (StVO-Schild Nr. 
239 mit 1022-10).
- Die Brücke wird für Schwerlastverkehr ab 7,5 t gesperrt.
- Auf der Brücke gilt Tempo 30.
- Am Wiener Platz bleibt die direkte Zufahrt aus Richtung Süden auf die Brücke aufgehoben.
- Die links- und rechtsrheinischen Anschlusspunkte sind nach den folgenden Maßgaben neu zu 
gestalten.
Im Einzelnen:
Aktuelle Verkehrssituation für KfZ auskömmlich trotz Einspurigkeit
Bereits die derzeitige Einschränkung auf eine KfZ-Fahrspur je Richtung hat gezeigt, dass der KfZ-Ver-
kehr zurückgeht bzw. sich gut verteilt. Mülheim hat hiervon messbar profitiert: Die Verkehrsbelastung
auf dem Clevischen Ring ging um 9.000 Fahrzeuge pro Tag zurück – das ist ein Rückgang um 20%. 
Ebenso gingen Lärm und Feinstoffbelastung am Clevischen Ring zurück und liegen zum ersten Mal 
überhaupt im Rahmen der gesetzlichen Grenzwerte.
Das hat auch Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs festgestellt: Die Sanierung der Brücke habe “für 
Mülheim auch einen positiven Effekt. Das Verkehrsaufkommen wurde deutlich reduziert. Das gilt 
insbesondere für den Lkw-Transitverkehr.“
Erfahrungen in anderen Städten (zum Beispiel auf der Kennedy-Brücke in Bonn) zeigen außerdem, 
dass Brücken mit vergleichbarer Kfz-Belastung problemlos mit einer Spur pro Richtung den Verkehr 
abwickeln können. Entscheidend für die Kapazität sind die Anzahl der Spuren an den Knotenpunkten.
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Initiative  Neue
Mülheimer  Brücke

Umwidmung von Fahrspuren nach Abschluss der Sanierung
Nach Abschluss der Sanierung soll daher je eine Fahrspur als Fahrradspur umgewandelt werden. Nur 
eine solche Umwandlung würde der Bedeutung der Brücke für den Fuß- und Radverkehr gerecht wer-
den. Die Brücke ist eine wichtige Hauptroute für den Radverkehr und bildet eine unmittelbare Verbin-
dung an die Rheinuferradwege, an die geplante Radverkehrsführung Niehler Gürtel und an die Rad-
PendlerRouten im Rechtsrheinischen.
Die Maßnahme ist auch deshalb erforderlich, weil aus verkehrsrechtlichen Gründen die in den letzten
Jahren stark gestiegene und in Zukunft weiter steigende Radnutzung der Brücke nicht auf gemeinsa-
men Geh- und Radwegen stattfinden darf (vgl. die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen und die 
Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen).
Variante 1: Umwidmung der jeweils rechten Spur
Die Fahrradstreifen sollen mit überfahrbaren Schwellen gesichert werden. So entstünde auch eine 
„Rettungsgasse" für alle Einsatzfahrzeuge. Radfahrende könnten im Fall der Fälle sofort auf den Geh-
weg ausweichen und Platz machen. Für Einsatzfahrzeuge wäre dies also sogar eine Verbesserung, 
denn bei 2 KfZ-Streifen je Richtung kann im Fall eines Staus keine ausreichende Rettungsgasse gebil-
det werden, da die Fahrbahn zu schmal ist.
Variante 2: Bündelung der Verkehrsträger
Alternativ könnte der KfZ-Verkehr auf einer Seite gebündelt werden, z.B. der Südseite. Auf der Nord-
seite würde dann die gesamte Fahrbahnbreite für den Radverkehr zur Verfügung stehen. Dann wären 
sogar Veranstaltungen auf der Mülheimer Brücke möglich, z.B. ein Brückenmarkt oder ein Bürgerfest 
zur Verbindung der beiden Rheinseiten. Bei dieser Variante würden auch erhebliche Flächen im Be-
reich der Rampen und Zufahrten neu zur Verfügung stehen für Entsiegelung oder z.B. zur Aufstellung 
von Containern nach aktuellem Bedarf. Diese Variante würde aus der Mülheimer Brücke quasi kosten-
los eine zumindest halbseitige Umweltbrücke machen.
2
Süd

Beide Varianten würden eine erhebliche Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs darstellen. Auch 
der Fußverkehr würde erheblich an Attraktivität gewinnen, da erstmals breite Fußwege zur Rheinque-
rung zur Verfügung stünden. Diese echte Trennung von Fuß- und Radverkehr über den Rhein ist bis-
her auf Kölner Stadtgebiet lediglich auf der lärmenden Zoobrücke gegeben.
Einschränkung des Schwerlastverkehrs 
Mit dem parallel erfolgenden Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke kann der Schwerlastverkehr 
dauerhaft von der Mülheimer Brücke ferngehalten werden. Das sorgt neben weniger Durchgangs- 
und Abkürzungsverkehr im Herzen von Mülheim, auch für die Einhaltung der Luftgrenzwerte und 
weniger Lärm. Außerdem würde ohne Schwerlastverkehr die für über 300 Millionen EUR sanierte 
Brücke viel länger bis zur nächsten Sanierung halten als mit uneingeschränkten Schwerlastverkehr.
Neugestaltung der Anschlusspunkte
Eine Spurumwandlung zugunsten des Radverkehrs kann nur dann ihr volles Potential entfalten, wenn 
die Radwege auf der Brücke auch gut erreichbar sind. Zurzeit ist dies überhaupt nicht gegeben. Bei 
der Neugestaltung ist vor allem auf durchgängige Wegebeziehungen für Radfahrende und zu Fuß 
Gehende zu achten sowie auf ihre Sichtbarkeit und Sicherheit. 
Linksrheinisch:
Durch den Ausbau der bestehenden Rampe an der Nordseite der Brücke mit einem getrennten 
Radweg kann der Fernradweg am Rheinufer bequem erreicht werden. An der Südseite kann eine 
analoge Verbindung geschaffen werden, indem ein baulich getrennter Radweg parallel zu der 
bestehenden Verbindung des MIVs errichtet wird.
Die Verbindung von und nach Riehl würde deutlich komfortabler durch Einrichtung von 
Radfahrstreifen auf der Riehler Straße/An der Schanz, die lückenlos mit der Brücke verbunden wären.
Zur Radschnellverbindung entlang des Gürtels gäbe es in Richtung Westen eine direkte Verbindung.
In Gegenrichtung kann durch Bau eines getrennten Radwegs entlang des Kuhwegs ebenfalls eine 
durchgehende Verbindung zur Südseite der Brücke geschaffen werden (siehe Grafik oben). 
Als Alternative dazu könnte die Südseite direkter angebunden werden, indem die Gleise der Linie 13 
mit einer Unterführung gequert werden (dadurch würde auch eine zusätzliche Rampe zur 
Barbarastraße möglich) und die MIV-Fahrbahn durch eine Brücke überquert würde (letzteres tauchte 
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bereits im städtischen Konzept für den Niehler Gürtel als Option auf). Diese Variante ist hier 
dargestellt:
https://www.google.com/maps/d/edit?mid=1du0WFczJahXU-
qJsR4bBHmV1BlXLONcY&usp=sharing
Rechtsrheinisch:
Am Wiener Platz würde die Brücke in jede Himmelsrichtung direkt angebunden: Aktuell sind die 
Gleise der Linie 4 noch eine große Barriere, durch einen neuen Radweg westlich der Gleise würde 
diese weitgehend eliminiert. Es können zwei neue Linksabbieger für den Radverkehr eingerichtet 
werden, um aus Richtung Süden direkt auf die Brücke zu fahren und um von der Brücke kommend 
direkt in Richtung Norden zu fahren.
Durch neue breite Radspuren auf dem Bergischen Ring und Clevischen Ring gäbe es eine lückenlose 
Fortführung der Radwege auf der Brücke. 
Die südliche Querung am Wiener Platz würde ausgebaut und um einen getrennten 
Zweirichtungsradweg ergänzt, der weiter über die Südseite des Platzes zur Frankfurter Straße und zur 
Jan-Wellem-Straße führen würde. Dadurch würde auch eine direkte Anbindung an die RPR Köln-
Bergisch Gladbach geschaffen.
Die nördliche Querung für den Fußverkehr würde begradigt, um die direkte Verbindung zur 
Buchheimer Straße wiederherzustellen.
Im Plan sind außerdem zwei zusätzliche Niederflur Seitenbahnsteige als Option berücksichtigt.
Günter Hermkes
Sprecher
Engelbert Becker
Sprecher
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Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon: (0221) 221 26144 
Fax:  (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 14.01.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 28. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 09.12.2024 
öffentlich 
2.2 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Mülheimer Brüc ke: Fahrspuren 
nach Abschluss der Sanierung umwidmen, LKW-Verkehr sperren, 
rechts-/linksrheinische Anschlusspunkte neu gestalten, Az.: 59/24 
3719/2024 
 
 
Geänderter Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Pe- 
tenten für die Eingabe. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragspunkte der Initiative „Neue Mülheimer 
Brücke“ in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehen und im Rahmen des Ver- 
kehrsgutachtens zu prüfen.  
 
Der Ausschuss verzichtet auf die Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretungen Mül- 
heim und Nippes gleichlautend beschließen. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon: (0221) 99322 
Fax:  (0221) 99412 
E-Mail: andre.schultheis@stadt-
koeln.de 
Datum: 04.02.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 34.Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 03.02.2025 
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Mülheimer Brücke: Fahrspuren 
nach Abschluss der Sanierung umwidmen, LKW-Verkehr sperren, 
rechts-/linksrheinische Anschlusspunkte neu gestalten, Az.: 59/24 
3719/2024 
 
 
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch die CDU-Fraktion ergänzten 
Beschlussvorschlag abstimmen: 
 
Geänderter Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anre-
gungen und Beschwerden folgenden zu fassen: 
 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Pe-
tenten für die Eingabe. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragspunkte der Initiative „Neue Mülheimer 
Brücke“ sowie andere Träger öffentlicher Belange (zum Beispiel IHK, Bürgerver-
ein, Hafengesellschaft) in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehen und im Rah-
men des Verkehrsgutachtens zu prüfen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzel-
mandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE 
beschlossen.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3719/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Mülheimer Brücke: Fahrspuren nach Abschluss 
der Sanierung umwidmen, LKW-Verkehr sperren, rechts-/linksrheinische 
Anschlusspunkte neu gestalten, Az.: 59/24  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Bezirksvertretung 9 
(Mülheim) Bezirksvertretung 5 (Nippes) Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und 
Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für 
die Eingabe. 
 
Der weitere Beschlusstext wird in der Sitzung formuliert.  
 
Der Ausschuss verzichtet auf die Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretungen Mülheim und 
Nippes gleichlautend beschließen. 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 09.12.2024 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 06.02.2025 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.03.2025

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313 
Fax:   (0221) 221-95447 
E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 17.02.2025 
Auszug 
aus der Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 06.02.2025 
öffentlich 
2.2 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Mülheimer Brücke: Fahrspuren 
nach Abschluss der Sanierung umwidmen, LKW-Verkehr sperren, 
rechts-/linksrheinische Anschlusspunkte neu gestalten, Az.: 59/24 
3719/2024 
Der Petent begründet seine Eingabe. 
 
Abschließend schlägt Herr Hanna vor, den Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim 
zu übernehmen. 
 
Herr Spieß gibt zu bedenken, dass es sich bei der Mülheimer Brücke um eine Bun-
desstraße handele und deswegen vermutlich nicht alle Anregungen umgesetzt wer-
den könnten. Anschließend begründet er den vorliegenden Ersetzungsantrag, der ei-
gentlich ein Beschlussvorschlag ist. 
 
I. Abstimmung über den Beschlussvorschlag der CDU 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für die Eingabe. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragspunkte der Initiative „Neue Mülheimer Brü-
cke“ sowie andere Träger öffentlicher Belange (zum Beispiel IHK, Bürgerverein, Ha-
fengesellschaft) in den weiteren Überlegungen miteinzubeziehen und im Rahmen des 
Verkehrsgutachtens zu prüfen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD abgelehnt.

II. Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Grünen 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für die Eingabe und bittet die Ver-
waltung, dass die Anregungen geprüft werden und gegebenenfalls bei der Umsetzung 
des Radwegeprogramms berücksichtigt werden. 
 
Es gibt zur Mülheimer Brücke bereits gültige Beschlüsse der Bezirksvertretung Nip-
pes, die dabei umgesetzt werden sollen. 
 
Zudem wird die Eingabe an dem Verkehrsausschuss verwiesen, da die Mülheimer 
Brücke ein überbezirkliches Thema ist. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.

Bürgereingabe nach § 24 GO– „Mülheimer Brücke: Fahrspuren nach Abschluss 
der Sanierung umwidmen, LKW-Verkehr sperren, rechts-/linksrheinische 
Anschlusspunkte neugestalten“ Aktenzeichen 59/24 
 
Die Verwaltung dankt der Bürgerinitiative „Neue Mülheimer Brücke“ für die Eingabe 
und nimmt zu den einzelnen Antragspunkten wie folgt Stellung. 
 
1. Je Fahrtrichtung wird eine Fahrspur in eine Radspur umgewandelt. Der 
Radweg wird vom MIV separiert, wobei die Separierung durch 
Rettungsfahrzeuge überfahrbar bleiben soll.  
2. Auf der Nordseite wird der Fußweg mit Radfahrer frei-Beschilderung ergänzt 
(StVO-Schild Nr. 239 mit 1022-10).  
3. Die Brücke wird für Schwerlastverkehr ab 7,5 t gesperrt.  
4. Auf der Brücke gilt Tempo 30.  
5. Am Wiener Platz bleibt die direkte Zufahrt aus Richtung Süden auf die Brücke 
aufgehoben.  
6. Die links- und rechtsrheinischen Anschlusspunkte sind nach den folgenden [im 
Antrag dargestellten] Maßgaben neu zu gestalten. 
 
zu Antragspunkt 1:  
Die Verwaltung hat unter der Vorlagennummer 2049/2024 als Anlage 3 eine 
Stellungnahme zur Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Nippes verfasst, in 
welcher auf den erstgenannten Punkt „Kfz-Fahrspur in Radspur umwandeln“ 
eingegangen wird. Nachfolgend der Auszug aus der o.g. Vorlage, in welcher die 
Stellungnahme zu Punkt 1 abgehandelt wird. 
„Die Verwaltung hat daher neun Regelquerschnitte einer geänderten 
Flächenaufteilung auf der Mülheimer Brücke dargestellt (siehe Mitteilung 1214/2024). 
Als Vorzugsvariante wird die Führung des Radverkehrs in Fahrtrichtung auf einem 
Radfahrstreifen im Bereich der heute jeweils rechten Kfz-Fahrspur als Baustein eines 
Führungskonzepts auf und zur Mülheimer Brücke empfohlen.  
In den letzten Monaten hat die Stadt Köln in zwei Fachgesprächen über den 
aktuellen Stand der Modellbetrachtungen im Verkehrsmodell und die daraus 
resultierenden Planungen informiert sowie den maßgeblichen Akteur*innen aus 
Wirtschaft und Stadtgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (siehe 
Mitteilungen 1214/2024 und 2347/2024).  
Parallel hat die Stadtverwaltung erste Gespräche mit der Bezirksregierung Köln als 
Fördermittelgeberin für die Sanierung der Mülheimer Brücke geführt. Die Stadt Köln 
hat der Bezirksregierung die Frage gestellt, ob eine Flächenumverteilung auf der 
Brücke zugunsten des Umweltverbundes von der Stadt Köln förderunschädlich 
umgesetzt werden kann. Die Bezirksregierung Köln hat der Stadt Köln geantwortet, 
dass das Vorhaben grundsätzlich positiv bewertet wird. Allerdings hat die 
Bezirksregierung der Stadt Köln zur Auflage gemacht, in einem extern zu 
vergebenden Verkehrsgutachten die Verträglichkeit der geplanten Maßnahme auf 
das Gesamtverkehrssystem untersuchen zu lassen.

Die Stadt Köln bereitet derzeit die Vergabe dieses externen Gutachtens vor. Über die 
Ergebnisse des Gutachtens wird zu gegebener Zeit informiert und darauf aufbauend 
eine Beschlussvorlage vorgelegt.“ 
 
zu den Antragspunkten 2 bis 6: 
Die unter den Antragspunkten 2 bis 6 genannten Themen stehen überwiegend im 
unmittelbaren Zusammenhang mit der unter Punkt 1 genannten Flächenaufteilung. 
Eine Stellungnahme zu den oben genannten Punkten ist daher von den Ergebnissen 
des Verkehrsgutachtens abhängig (Schritt 1). 
Maßgeblich ist darüber hinaus die Bewertung der Bezirksregierung Köln, welche als 
Fördermittelgeber für die „Sanierung der Mülheimer Brücke“ die Zweckbindung der 
zur Verfügung gestellten Finanzmittel überwacht (Schritt 2).  
Darüber hinaus wären in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die 
straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahmen 
vorliegen (Schritt 3). 
 
Aufgrund der oben genannten Untersuchungsbedarfe empfiehlt die Verwaltung 
folgenden Beschluss zu fassen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragspunkte der Initiative „Neue Mülheimer 
Brücke“ in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehen und im Rahmen des 
Verkehrsgutachtens zu prüfen.