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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

Montag, 09. Dezember 2024 um 17:04 Uhr Ratssaal

Tagesordnung (23)

1

Allgemeines

2

Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe nach § 24 GO - Radwege in Köln, Az.: 07/24

Ergebnis: geändert beschlossen

2.2

Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Mülheimer Brücke: Fahrspuren nach Abschluss der Sanierung umwidmen, LKW-Verkehr sperren, rechts-/linksrheinische Anschlusspunkte neu gestalten, Az.: 59/24

Ergebnis: geändert beschlossen

2.3

Bürgereingabe nach § 24 GO - "Biotonne fördern durch bessere Kommunikation und Zugang zum Kölner Kompost", Aktenzeichen 103/24

Ergebnis: geändert beschlossen

3

Bürgereingaben ohne Verwaltungsvorlage

4

Vorlagen der Verwaltung

4.1

Flächendeckende Umsetzung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. November 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

5

Anträge

6

Anfragen

6.1

Mündliche Anfragen

6.1.1

Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: "Sachstand der Handlungsempfehlungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

6.1.2

Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD Fraktion zur Bürgereingabe nach § 24 GO - Parkgebühren in Parkhäusern der städtischen Kliniken, AZ 10/24 (Vorlage 1640/24)

6.2

Schriftliche Anfragen

6.3

Anfragen aus früheren Sitzungen

7

Mitteilungen

7.1

Mündliche Mitteilungen

7.2

Schriftliche Mitteilungen

7.2.1

Sachstandsmitteilung "Optimierung der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung"

7.2.2

Ehrenamt in Köln stärken: Aktuelle Herausforderungen ermitteln und Hürden für das Engagement abbauen

7.2.3

Mitteilung offener Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW für den Ausschuss

7.2.4

Einbringung der Beschlussvorlage zum Konzept „Misch MIT! – Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln" im 1. Halbjahr 2025

7.2.5

Ehrenamt in Köln stärken, Ergänzung zur Stellungnahme der Verwaltung (2356/2024)

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