Bürgereingabe nach § 24 GO - Radwege in Köln, Az.: 07/24

Stellungnahme der Verwaltung zu Anlage 3: 
Der Hinweis des Petenten (E-Mail vom 09.12.2024) wird in Abstimmung mit dem 
Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und 
Beschwerden dahingehend aufgegriffen, dass die Beratungsfolge für die Eingabe um 
die Bezirksvertretungen Porz und Kalk erweitert wird.  
Gez. Dr. Ulrich Höver

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon: (0221) 99322 
Fax:  (0221) 99412 
E-Mail: andre.schultheis@stadt-
koeln.de 
Datum: 04.02.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 34.Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 03.02.2025 
öffentlich 
2.2 Bürgereingabe nach § 24 GO - Radwege in Köln, Az.: 07/24 
3758/2024 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anre-
gungen und Beschwerden folgenden zu fassen: 
 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Pe-
tenten für die Eingabe und bittet die Verwaltung, dass die Anregungen geprüft werden 
und gegebenenfalls bei der Umsetzung des Radwegesanierungsprogramms berück-
sichtigt werden. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Herr Stäuder 
Telefon:  (0221) 221-97327 
Fax:   (0221)  
E-Mail: Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de 
Datum: 17.04.2025 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 
01.04.2025  
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO - Radwege in Köln, Az.: 07/24 
3758/2024 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Pe-
tenten für die Eingabe. 
 
Der weitere Beschlusstext wird in der Sitzung formuliert.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Rechberger (FDP) zugestimmt.

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon: (0221) 221 26144 
Fax:  (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 14.01.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 28. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden  vom 09.12.2024  
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO - Radwege in Köln, Az.: 07/24 
3758/2024 
 
 
Geänderter Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Pe-
tenten für die Eingabe und bittet die Verwaltung, dass die Anregungen geprüft werden 
und gegebenenfalls bei der Umsetzung des Radwegesanierungsprogramms berück-
sichtigt werden. Zudem wird die Eingabe an die Bezirksvertretungen Nippes und Mül-
heim verwiesen und dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis gegeben.  
 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon: (0221) 221 98313 
Fax:  (0221) 221 98347 
E-Mail: corinna.brecher@stadt-
koeln.de 
Datum: 21.03.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 30. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 20.03.2025 
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO - Radwege in Köln, Az.: 07/24 
3758/2024 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den mündlich vorgebrachten Be-
schluss der SPD Fraktion abstimmen: 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Pe-
tenten für die Eingabe und bittet die Verwaltung, dass die Anregungen geprüft und ge-
gebenenfalls bei der Umsetzung des Radwegesanierungsprogramms berücksichtigt 
werden. Die Eingabe und die entsprechenden Sachstände sind als ständiger Punkt im 
Runden Tisch Radverkehr Kalk aufzunehmen. 
Nachrichtlich auch dem Verkehrsausschuss mitteilen. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3758/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO - Radwege in Köln, Az.: 07/24  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Ausschuss für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für 
die Eingabe. 
 
Der weitere Beschlusstext wird in der Sitzung formuliert.  
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 09.12.2024 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.04.2025 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 06.02.2025 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.03.2025 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 26.05.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)

Von:  
Gesendet: Montag, 9. Dezember 2024 21:11 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: AW: Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und 
Beschwerden 09.12.2024 
 
Sehr geehrte Frau       ! 
Sehr geehrte Frau       !  
 
Auf dem Weg nach Hause ging mir die Beschlussvorlage nochmals durch den Kopf!.  
Wenn ich mich richtig erinnere, sollen nur die BV Nippes und Mülheim informiert werden.   
Ist es nicht sinnvoll auch andere Bezirksvertretungen zu informieren, da die Siegburger 
Straße in Poll zu Porz und die Olpener Straße in Brück zu Kalk gehören? Außerdem sind 
durch die bezirklichen Prioritätenlisten alle Bezirke angesprochen.  
 
 
Viele Grüße  
 
Günter Pröhl

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313 
Fax:   (0221) 221-95447 
E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 17.02.2025 
Auszug 
aus der Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 06.02.2025 
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO - Radwege in Köln, Az.: 07/24 
3758/2024 
Der Petent begründet seine Eingabe. 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert erläutert, dass der ungewöhnliche Be-
schlusstext darauf zurückzuführen ist, dass seitens der Fachverwaltung noch kein Be-
schlussvorschlag vorgelegt wurde und in Anbetracht der mittlerweile verstrichenen 
Zeit dann von der Geschäftsführung des Beschwerdeausschusses eine Vorlage er-
stellt worden sei. 
 
Frau Oedingen bestätigt dieses. 
 
Herr Spieß möchte den Beschluss des Beschwerdeausschusses übernehmen und die 
Vorlage darüber hinaus in den Verkehrsausschuss geben. 
 
Herr Dr. Ertin regt ein gemeinsames Projekt mit der TH Köln und der Uni Köln zur Um-
setzung an. 
 
Frau Wicharz möchte ebenfalls den Beschluss des Beschwerdeausschusses über-
nehmen und nach Prüfung der Situation in der Wilhelm-Sollmann-Straße nochmals 
eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt bekommen. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für die Eingabe und bittet die Ver-
waltung, dass die Anregungen geprüft werden und gegebenenfalls bei der Umsetzung 
des Radwegesanierungsprogramms berücksichtigt werden. Zudem wird die Vorlage in 
den Verkehrsausschuss verwiesen. Das Ergebnis der Prüfung der Wilhelm-Sollmann-
Straße (Punkt 4 der Eingabe) ist der Bezirksvertretung Nippes im Rahmen einer Be-
schlussvorlage zuzuleiten. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.

Günter Pröhl  
 
Freitag, 12. Januar 2024 
An den  
Rat der Stadt Köln 
Geschäftsstelle des Ausschusses für 
Anregungen und Beschwerden an 
Rat und Bezirksvertretungen  
Ludwigstraße 8 
50 667  K Ö L N  - Altstadt-Nord 
Betr.: Bürgerantrag (Anregung) gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein – Westfalen in 
Verbindung mit § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Hiermit stelle ich folgende Anregung (Bürgerantrag): 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
1. Für jeden Stadtbezirk werden Untersuchungen der Fahrradwege (StVO Zeichen 237,
240 und 241) durchgeführt und veröffentlicht,
- die den Zustand (Löcher, Wurzelwerk, Risse u. a.)
- die Breite
festhalten.
2. Außerdem werden auch bei Straßen mit Hubbeln die seitliche Durchfahrt für
Fahrräder haben, auf die Eignung für Fahrräder geprüft.
3. Es wird für jeden Stadtbezirk eine Prioritätenliste erstellt, in der aufgeführt wird, in
welche Reihenfolge und geplanten Durchführungszeitraum die Verbesserung
durchgeführt werden sollen.
4. Bei Fahrradverengungen, wie auf der Wilhelm – Sollmann – Straße am Altonaer Platz
in Longerich, wird die Fahrradspur weitergezogen, damit der Fahrradverkehr Vorrang
vor dem mehrspurigen Fahrzeugverkehr hat. Ggfls. wird die
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in diesem Bereich eingerichtet.

5. Fahrradweg gem. Zeichen 237, 240 und 241 der StVO Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, die
Schäden aufweisen sind mit entsprechenden Warnhinweisschildern auszustatten, wie
z. B. „Radwegschäden“.
Sollte dies nicht möglich sein, sind die Schilder mit Zeichen 237, 240, 241 zu
entfernen bzw. zu ändern, um die Radfahrerinnen und Radfahrer von der
Radwegenutzungspflicht zu befreien.
Begr.: 
Viele Radwege in Köln sind nicht mehr in einwandfreiem Zustand. Dies sollte dokumentiert 
werden und aufgezeigt werden,  
Beispiele, die mit Fotos in der Anlage beigefügt sind: 
Auf der Ackerstraße in Buchheim sind die seitlichen Fahrradstreifen neben den Hubbeln 
teilweise in gefährlichem Zustand.  
Herler Straße in Buchheim: Gemeinsamer Fuß- / Radweg etwa 1.45 m statt der 2,50 m gem. 
ERA.  
Auf der Olpener Straße (Nr. 704 bis 864) in Brück ist, insbesondere der Fahrradweg Richtung 
Bensberg, in sehr schlechtem Zustand.  
Im Anhang sind Bilder, die in diesem Bereich aufgenommen wurden.  
An der Olpener Straße 750 ist an einer Engstelle auch noch ein Briefkasten montiert. Auf den 
Bildern Olpener757 und Olpener gegenüber der Hans – Schulten – Straße nur etwa 1,20 m 
breit.  
Auf Bild Olpener 864A ist der Fahrradweg durch Wurzelwerk angehoben.  
In Poll sind an der Siegburger Straße in der Nähe der Stadtbahnhaltestelle Südbrücke 
Fahrradwege, die von PKW eingeengt werden und auch beschädigt sind. (Pl_Siegb).  
In Köln Stammheim ist auf dem gemeinsamen Fuß- und Fahrradweg an der Düsseldorfer 
Straße Richtung Leverkusen Schilder „Radweg schäden“ hinzugefügt worden.  
Hinweise: 
In einigen Bundesländern ist die Anwendung der ERA 2010 verbindliche Voraussetzung für 
eine finanzielle Förderung, so in Nordrhein-Westfalen. Die ERA sind bundesweit nicht 
eingeführt, wohl aber in Nordrhein-Westfalen.  
baulicher Radweg: 
Regelbreite 2,00 m (bei geringer Radverkehrsstärke 1,60 m) 
zuzüglich Sicherheitstrennstreifen 0,75 m zu Längsparkstreifen bzw. 0,50 m zur Fahrbahn.

Gemeinsame Geh- und Radwege: 
VwV-StVO:  
Zu Zeichen240 -1 -I: 
Die Anordnung dieses Zeichens kommt nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der 
Belange der Fußgänger vertretbar und mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs 
vereinbar ist und die Beschaffenheit der Verkehrsfläche den Anforderungen des Radverkehrs 
genügt. 
Zu § 2 – II 20 bb) Zeichen 240 – gemeinsamer Geh- und Radweg – innerorts mindestens  
2,50 m  
Mit freundlichen Grüßen 
Günter Pröhl 
Der Name darf veröffentlicht werden. 
Anlagen 
Anlage 1 
Anlage Herler Straße  
Anlage Olpener Straße  
Anlage Siegburger Straße

Anlage 1 
Düsseldorfer Straße in Stammheim /Dünnwalder 
Kommunalweg 
Neußer Straße in Weidenpesch Wilhelm-Sollmann-Straße / Altonaer Platz

Anlage 
Herler Straße in Köln – Buchheim kurz vor der gleichnamigen Stadtbahnhaltestelle 
Aufnahmen 2017  
Gemeinsamer Fuß- / Radweg etwa 1,45 breit, statt der ERA – Mindestbreite von 2,50 m.

Olpener Straße 
 Haus 864A 
  Haus 750 mit Briefkasten 
 Haus 757

in Brück 
Gegenüber H. – Schulten – Straße

Siegburger Straße in Poll, Nähe der Straßenbahnhaltestelle Südbrücke