Sachstandsmitteilung "Optimierung der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung"

Dezernat, Dienststelle 
OB/OB-12 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0554/2024
Stand: 13.11.2024 
Sachstandsbericht 
Optimierung der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung 
Geänderter Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten die genannten Punkte bei laufender Überarbeitung 
der Leitlinien zu prüfen 
 
1. Die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln sind zu überarbeiten.  
a. Dabei ist insbesondere die Voraussetzung „Es gibt Gestaltungsspielraum 
und die inhaltlichen Entscheidungen sind noch nicht getroffen.“ für die nied-
rigste Intensitätsstufe „Information“ zu streichen. Dies kann auch gesche-
hen, indem die Information eigenständig betrachtet und nicht fälschlicher-
weise als Beteiligungsstufe aufgeführt wird. 
b. Es ist klarzustellen, ob mit dem „Verantwortungsbereich“ die endgültige Be-
schlussfassung oder die Mitberatung gemeint ist. 
 
2. Die Geschäftsordnung der Rates und der Bezirksvertretungen ist dahingehend zu 
ergänzen, dass Beschlussvorlagen, welche  
a. ohne Mindestaussagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung versehen sind, und/o-
der 
b. die keine oder eine falsche Begründung enthalten, wenn keine Öffentlich-
keitsbeteiligung vorgeschlagen wird,  
von den damit befassten (also nicht nur den beschlussfassenden) Gremien 
als unvollständig in die Verwaltung zurücküberwiesen werden können, da 
sie nicht der Mindestform entsprechen. 
 
3. Die Fachabteilungen der Verwaltung sind erneut dafür zu sensibilisieren, dass die 
systematische Öffentlichkeitsbeteiligung fester Bestandteil im Verwaltungshandeln 
und der politischen Entscheidung ist. Beschlussvorlagen sind entsprechend zu er-
gänzen. 
 
4. Die Ersteller*innen der Mindestaussagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in den ent-
sprechenden Abteilungen der Fachverwaltung sind darüber zu informieren, was die 
freiwillige beziehungsweise systematische Öffentlichkeitsbeteiligung ist und dass 
es hierfür eben genau keiner gesetzlichen Vorgabe bedarf.

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5. Die Verwaltung soll über die bestehenden Möglichkeiten hinaus auch geeignete 
Maßnahmen entwickeln, um die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass sie zu be-
stimmten Beschlussvorlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen darf. 
 
6. Beschlussvorlagen, für welche die Kölner*innen eine Öffentlichkeitsbeteiligung an-
regen dürfen, sind regelmäßig in geeigneter Form, öffentlich bekannt zu machen.

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Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat die genannten Punkte bei laufender Überarbeitung der Leitlinien geprüft: 
 
1. Die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln sind zu überarbeiten.  
a. Dabei ist insbesondere die Voraussetzung „Es gibt Gestaltungsspielraum 
und die inhaltlichen Entscheidungen sind noch nicht getroffen.“ für die 
niedrigste Intensitätsstufe „Information“ zu streichen. Dies kann auch ge-
schehen, indem die Information eigenständig betrachtet und nicht fälsch-
licherweise als Beteiligungsstufe aufgeführt wird. 
b. Es ist klarzustellen, ob mit dem „Verantwortungsbereich“ die endgültige 
Beschlussfassung oder die Mitberatung gemeint ist. 
 
Hinweis der Verwaltung zu Nr. 1a 
Die Verwaltung hat eine Ratsbeschlussvorlage zur flächendeckenden Anwendung der Leitli-
nien für Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. November 2025 auf den Weg gebracht (2131/2024). 
Mit der Vorlage soll u.a. die Anpassung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung beschlos-
sen werden, um die notwendige Unterscheidung von Information bzw. Öffentlichkeitsarbeit 
und Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen (vgl. hierzu auch die Mitteilung der Verwaltung 
an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 1453/2024 Flächen-
deckende Umsetzung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung ab Mitte 2025, hier: Kon-
zept und Stellungnahme des stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteili-
gung vom 06.05.2024). Mit der Anpassung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird 
konkretisiert, dass Information Grundlage jeder Intensitätsstufe der Beteiligung ist – für sich 
alleine jedoch keine Intensitätsstufe der Beteiligung darstellt. 
 
Hinweis der Verwaltung zu Nr. 1b: 
In den Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung (Abschnitt I, Kapitel 2. Wann werden die Leitli-
nien angewendet) ist klar geregelt, dass immer ein repräsentatives Entscheidungsgremium 
entscheidet, ob eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet. Repräsentative Entschei-
dungsgremien sind die Bezirksvertretungen, der Rat oder einer seiner Fachausschüsse. Das 
Entscheidungsgremium wird auch Beschlussgremium genannt. 
Vorberatende Gremien entscheiden nicht, ob eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung stattfin-
det, können aber im Rahmen ihrer vorberatenden Funktion eine Stellungnahme dazu abge-
ben. 
Die Verwaltung sieht daher keine Notwendigkeit zur Anpassung der Leitlinien für Öffentlich-
keitsbeteiligung an dieser Stelle. 
2. Die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen ist dahingehend 
zu ergänzen, dass Beschlussvorlagen, welche  
a. ohne Mindestaussagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung versehen sind, 
und/oder 
b. die keine oder eine falsche Begründung enthalten, wenn keine Öffentlich-
keitsbeteiligung vorgeschlagen wird,  
von den damit befassten (also nicht nur den beschlussfassenden) Gremien als 
unvollständig in die Verwaltung zurücküberwiesen werden können, da sie nicht 
der Mindestform entsprechen. 
 
Hinweis der Verwaltung zu Nr. 2: 
Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen, da die Möglichkeit bereits gegeben ist. 
Entscheidungsgremien haben bei jeder Vorlage der Verwaltung die Möglichkeit, diese zurück-
zustellen, wenn diese aus ihrer Sicht nicht vollständig oder nicht ausreichend begründet ist. 
Sie können sich dann mit Fragen oder Hinweisen an die Verwaltung wenden und die Beratung 
zur Vorlage entsprechend in eine der nächsten Sitzungen vertagen.

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Vorberatende Gremien können im Rahmen ihrer vorberatenden Funktion eine Stellungnahme 
dazu abgeben. 
 
Wie in den Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung bereits beschrieben (Abschnitt I, Kapitel 2. 
Wann werden die Leitlinien angewendet), kann eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung in 
Köln durch Kölner*innen, Politiker*innen sowie die Verwaltung vorgeschlagen werden. Die 
Entscheidung trifft immer das Entscheidungsgremium. Dieses muss also nicht der Empfeh-
lung folgen, sollte die Entscheidung der Nachvollziehbarkeit halber jedoch begründen. 
 
3. Die Fachabteilungen der Verwaltung sind erneut dafür zu sensibilisieren, dass 
die systematische Öffentlichkeitsbeteiligung fester Bestandteil im Verwaltungs-
handeln und der politischen Entscheidung ist. Beschlussvorlagen sind entspre-
chend zu ergänzen. 
 
4.  Die Ersteller*innen der Mindestaussagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in den 
entsprechenden Abteilungen der Fachverwaltung sind darüber zu informieren, 
was die freiwillige beziehungsweise systematische Öffentlichkeitsbeteiligung ist 
und dass es hierfür eben genau keiner gesetzlichen Vorgabe bedarf. 
 
Hinweis der Verwaltung zu Nr. 3 und 4: 
Wie in den bisherigen schrittweisen Ausbauphasen zur Anwendung der Leitlinien für Öffent-
lichkeitsbeteiligung beabsichtigt die Verwaltung auch mit dem geplanten Beschluss zur flä-
chendeckenden Anwendung ab 1. November 2025 (2131/2024) alle neu davon betroffenen 
Bereiche (sowohl die politischen Gremien als auch die Fachabteilungen) umfassend zu infor-
mieren und zu schulen. Dieses Angebot steht auch allen Bereichen offen, die die Leitlinien für 
Öffentlichkeitsbeteiligung bereits anwenden. Insbesondere bietet das Büro für Öffentlichkeits-
beteiligung als Kompetenz- und Koordinierungsstelle für das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung 
neben interner, anlassbezogener Beratung der Fachabteilungen regelmäßig interne Schulun-
gen an (Basisschulung und Aufbauschulung Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung). Das 
Schulungsangebot wird über das interne Lernangebot für einen offenen Teilnehmendenkreis 
zur Verfügung gestellt.  
 
5. Die Verwaltung soll über die bestehenden Möglichkeiten hinaus auch geeignete 
Maßnahmen entwickeln, um die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass sie zu 
bestimmten Beschlussvorlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen darf. 
 
Hinweis der Verwaltung zu Nr. 5: 
Die Verwaltung bietet in Kooperation mit dem stadtgesellschaftlichen Teil des kooperativen 
Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung (derzeit wahrgenommen durch die Kölner Freiwilligen-
agentur) und der Volkshochschule (VHS) Köln regelmäßig ein niedrigschwelliges Weiterbil-
dungsangebot für die Kölner*innen in wechselnden Räumlichkeiten der VHS Köln an: Ihre 
Meinung für Köln - Wie Sie Köln mitgestalten können, Systematische Öffentlichkeitsbeteili-
gung leicht erklärt.  
Zudem informiert die Verwaltung über die Möglichkeit, eine Öffentlichkeitsbeteiligung anzure-
gen, auf dem Beteiligungsportal (vgl. https://meinungfuer.koeln/mitmachen/oeffentlichkeitsbe-
teiligung-anregen) und hat dafür u.a. ein Erklärvideo erstellt. 
Eine geringe Anzahl von Anregungen einer Öffentlichkeitsbeteiligung seitens der Kölner*innen 
ist nicht zwingend ein Zeichen dafür, dass Kölner*innen die Möglichkeit, eine Öffentlichkeits-
beteiligung anzuregen, nicht bekannt ist. Es kann auch daran liegen, dass die Verwaltung be-
reits viele Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlägt, wenn diese sinnvoll und möglich 
sind. Dies hat die Verwaltung bereits in der Reflexion der Gesamtdaten zur Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung und Arbeit des Kooperativen Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung für 
das Jahr 2022 (4349/2022) und das Jahr 2023 (0191/2024) thematisiert und eingeordnet. 
Gleichwohl ist der Verwaltung bewusst, dass auch das Thema Einfache Sprache dabei eine 
Rolle spielt. Nur wenn Beschlussvorlagen so formuliert sind, dass der Inhalt verständlich ist, 
können Kölner*innen einschätzen, ob sie dazu ihr Anregungsrecht einer Öffentlichkeitsbeteili-
gung in Anspruch nehmen möchten.

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6. Beschlussvorlagen, für welche die Kölner*innen eine Öffentlichkeitsbeteiligung 
anregen dürfen, sind regelmäßig in geeigneter Form, öffentlich bekannt zu ma-
chen. 
 
Hinweis der Verwaltung zu Nr. 6: 
Die Möglichkeit, seitens der Kölner*innen eine Öffentlichkeitsbeteiligung anzuregen besteht 
für alle Verwaltungsvorlagen in den Gremien, die die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung 
bereits umsetzen. Derzeit sind dies: 
- alle Bezirksvertretungen, 
- der Ausschuss Klima Umwelt und Grün, 
- der Stadtentwicklungsausschuss, 
- der Verkehrsausschuss. 
 
Unabhängig davon gelten die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Verwaltungsvorla-
gen, die ein Mobilitätsthema als Beschlussgegenstand aufweisen, sodass die Kölner*innen zu 
diesen Vorlagen ebenfalls eine Öffentlichkeitsbeteiligung anregen können. 
 
Sofern der Rat die Beschlussvorlage 2131/2024 beschließt, werden die Leitlinien für Öffent-
lichkeitsbeteiligung flächendeckend ab 1. November 2025 angewandt. Die Verwaltungsvorla-
gen sind im Ratsinformationssystem dargestellt und zu finden.  
Die Verwaltung prüft und versucht eine Möglichkeit zu schaffen, die Übersicht im Ratsinforma-
tionssystem bürger*innenfreundlicher zu gestalten.  
 
 
Hinweis: Die Verwaltung sieht vor, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, An-
regungen und Beschwerden anwesend zu sein, um für weitere Rückfragen im Rahmen des 
Antrags zur Verfügung zu stehen. 
Nächste Schritte: ./. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: ./.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 14.11.2024 
 3622/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 18.11.2024 
 
Sachstandsmitteilung "Optimierung der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung" 
Der in der Anlage beigefügte Sachstandsbericht wird dem Ausschuss für Bürgerbetei-
ligung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis gegeben. 
 
Gez. Brohl