Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
Mittwoch, 23. November 2022 um 18:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (79)
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1
Fragestunde öffentlich
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1.1
BBB-Anfrage: Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen
zur Kenntnis genommen -
1.1.1
BBB-Anfrage: Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen
zur Kenntnis genommen -
1.2
BBB-Anfrage: 19 Euro SchülerTicket für das Schuljahr 2022/2023
vertagt -
1.2.1
BBB-Anfrage: 19 Euro SchülerTicket für das Schuljahr 2022/2023
vertagt -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Genehmigung der Niederschrift
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4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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4.1
Einleitung des Vergabeverfahrens (öffentliche Ausschreibung UVGO) Winterdienst im Stadtgebiet für den Zeitraum Januar bis März 2023
beschlossenungeändert beschlossen
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5
Beschlüsse
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5.1
Förderung der humanitären Flüchtlingshilfe – Unterstützung der Lokalgruppe Bonn Sea Eye e.V.
beschlossenungeändert beschlossen
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5.1.1
Förderung der humanitären Flüchtlingshilfe – Unterstützung der Lokalgruppe Bonn Sea Eye e.V.
zur Kenntnis genommen -
5.2
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung des Parkausweisverfahrens
beschlossenungeändert beschlossen
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5.3
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung einer IT-Anwendung für die Betreuung bei Wohnungsnotfälle und Unterkunftsmanagement für Flüchtlinge und Obdachlose
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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5.4
Einleitung des Vergabeverfahrens - beschränkte Ausschreibung (UVgO) - für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Pflege und Ersatzbeschaffungen von Hydrokulturen für die Verwaltung (24 Monate)
beschlossenungeändert beschlossen
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5.5
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Schutzjacken zur technischen Hilfeleistung und Brandbekämpfung im Freien für die Freiwillige Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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5.6
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern an 87 städtische Schulen für das Schuljahr 2023/24 in 10 Teillosen mit der Option der dreimaligen Verlängerung, längstens bis zum Schuljahr 2026/27
beschlossenungeändert beschlossen
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5.7
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung und Ausgabe von Frühstück, Mittagessen und Obst im Rahmen der Beschulungsform Ganztagsberufsschule in der gesunden Schule NRW (GigS) am Heinrich-Hertz-Europakolleg für das Schuljahr 2023/24 mit der Option der dreimaligen Verlängerung längstens bis zum Schuljahr 2026/27 im Rahmen einer Konzessionsvergabe
beschlossenungeändert beschlossen
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5.8
Einleitung des Vergabeverfahrens, Verlegung des Organikablaufs des Sandwäschers auf der Kläranlage Bonn Bad - Godesberg
beschlossenungeändert beschlossen
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5.9
Einleitung des Vergabeverfahrens Kläranlagen, Durchführung von Spezialreinigungen und Einsatz von Hochdruckspül- und Saugwagen
beschlossenungeändert beschlossen
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5.10
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung des Brückenbelages auf sechs Pontonbrücken in der Bonner Rheinaue
beschlossenungeändert beschlossen
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5.11
Entsperrung von Haushaltsmitteln für den Ausbau der Liestraße im Baugebiet Geislar-West
beschlossenungeändert beschlossen
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5.12
Baureife Planung zur Umgestaltung der Budapester Straße zwischen Tiefgaragenzufahrt Münsterplatzgarage und Bottlerplatz
beschlossenungeändert beschlossen
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6
Empfehlungen
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6.1
Städtische Erwerbsinitiative für Grundstücke des Baulandkatasters
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.2
Grundsatzbeschluss: Teilnahme am Siegelverfahren 'Kinderfreundliche Kommune'
beschlossenungeändert beschlossen
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6.3
Förderprogramm Solares Bonn - Neugestaltung des Förderprogramms Photovoltaik
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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6.4
Einrichtung neuer Stellen im Rahmen der 3. Tranche des Paktes öGD
beschlossenungeändert beschlossen
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6.5
Einrichtung neuer Stellen im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“
beschlossenungeändert beschlossen
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6.5.1
BBB-Änderungsantrag: Einrichtung neuer Stellen im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“
abgelehnt -
6.6
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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6.7
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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6.8
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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6.9
10. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung und des Gebührentarifs der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn, 2. Änderung der Entgeltordnung der Projektabteilung der Musikschule der Bundestadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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6.9.1
Änderungsantrag CDU-Fraktion: 10. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung und des Gebührentarifs der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn, 2. Änderung der Entgeltordnung der Projektabteilung der Musikschule der Bundestadt Bonn Antrag zur Vorlage 221892
abgelehnt -
6.10
6. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
beschlossenungeändert beschlossen
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6.11
40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
ohne Votum - mit Maßgabe -
6.11.1
CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143
ohne Votum - mit Maßgabe -
6.12
44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
ohne Votum - mit Maßgabe -
6.12.1
CDU-Änderungsantrag: 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222154
ohne Votum - mit Maßgabe -
6.13
43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
beschlossenungeändert beschlossen
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6.14
4. Satzung Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn.
beschlossenungeändert beschlossen
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6.15
Rhein in Flammen in Bonn und am Siebengebirge 2023
beschlossenungeändert beschlossen
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7
Anhörungen
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8
Anregungen
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9
Mitteilungen
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9.1
Kulturstrategie 2032 - Fortschreibung des Kulturkonzeptes der Stadt Bonn - Nachhaltige Kulturstrategie
zur Kenntnis genommen -
9.2
Beteiligungsbericht 2021 der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
9.3
Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle Bonn; hier: Ergänzung des Verfahrens zur Budgetbereitstellung, insbesondere zur Beschleunigung der Rechnungsverarbeitung bei der Anordnung von Nachtragsrechnungen.
zur Kenntnis genommen -
9.4
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2022
zur Kenntnis genommen -
9.4.1
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2022
zur Kenntnis genommen -
9.5
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
zur Kenntnis genommen -
10
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.6
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.7
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.8
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.8.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.3.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
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Details
- Ende
- 19:35 Uhr
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