Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Schutzjacken zur technischen Hilfeleistung und Brandbekämpfung im Freien für die Freiwillige Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Beschlussvorlage: Einleitung 222041 vom 24.10.2022
beschlossen Stand: Am 23.11.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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24.10.2022
Beschlussvorlage: Einleitung
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23.11.2022 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.5, Entscheidung.
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 222041 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Schutzjacken zur technischen Hilfeleistung und Brandbekämpfung im Freien für die Freiwillige Feuerwehr der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 23.11.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Schutzjacken zur technischen Hilfeleistung und Brandbekämpfung im Freien (Vegetationsbrände etc.) für die Freiwillige Feuerwehr der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt. Begründung Mehrlagige Einsatzkleidung, z.B. nach DIN EN 469 bzw. HUPF Teil 1 und 4, die bereits bei der Feuerwehr flächendeckend verwendet wird und für die Gebäude- bzw. Innenbrandbekämpfung zwingend notwendig ist, belasten die Einsatzkräfte bei Hitze extrem. Einer Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) folgend soll vornehmlich bei der technischen Hilfeleistung und Brandbekämpfung im Freien (Vegetationsbrände etc.) in den heißen Sommermonaten, soweit taktisch und sicherheitstechnisch möglich, auf leichtere, weniger isolierende Einsatzkleidung ausgewichen werden. Einsätze in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es bei Temperaturen über 30 °C gerade bei großer körperlicher Anstrengung z.B. zu einer Hitzeerschöpfung oder gar einem Hitzeschlag kommen kann. Ferner sind die Jacken mit Reflexbestreifung so ausgestattet, dass eine ausreichende Sichtbarkeit im Straßenverkehr gegeben ist (Warnwestenbefreiung). Mit den zu beschaffenden Einsatzjacken wird dem Anspruch an eine leichte und gut sichtbare Schutzkleidung umfänglich Rechnung getragen. Durchgeführte Trageversuche, die im Sommer 2021 durchgeführt wurden, belegen dies. Zur Ausstattung der Berufsfeuerwehr und Teilen der Freiwilligen Feuerwehr wurden nach Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 23.11.2021 (DS- 211891) 460 Jacken sowie weitere 90 Jacken im Rahmen einer Nachbeauftragung beschafft. Zur weiteren Ausstattung der Seite 1 von 2 Seite 2 —— Freiwilligen Feuerwehr sollen nunmehr 430 Jacken beschafft werden. Diese leichte Schutzbekleidung stünde dann einem größeren Kreis von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich bis zum kommenden Sommer 2023 zur Verfügung. Die Beschaffung entspricht den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d vorläufigen Haushaltsführung, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Im Zuge der Ausschreibung werden soziale Kriterien berücksichtigt, indem die Kontrolle der sozialen Nachhaltigkeit entsprechend gewertet wird. Vergabeart x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB UVgO VgV 12.2022 – 05.2023 150.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.19 Brandschutz 541160 3712001 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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