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40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143

Änderungsantrag eingebracht von CDU 222143-01 AA vom 14.11.2022

Stand: Am 08.12.2022 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 03.11.2022

    Beschlussvorlage

    222143, federführend: 21-3 Steuern.

  2. 14.11.2022

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 23.11.2022

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    ohne Votum - mit Maßgabe

    TOP 6.11.1, Empfehlung.

  4. 08.12.2022 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 5.53.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 222143-01 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Prof. Dr. Norbert Jacobs Rainer Haid Julia Polley CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 23.11.2022 Empfehlung Rat 08.12.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Verwaltung prüft spätestens bis zur Ratssitzung am 8.12.2022, ob der Anteil der Bundesstadt Bonn (Allgemeininteresse) an der Straßenreinigung von 11 auf 20 Prozent erhöht werden kann. Ziel ist die Reduktion der Gebührenerhöhung und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. 2. Die Verwaltung legt dar, welche Auswirkungen die Erhöhung des städtischen Anteils auf den städtischen Haushalt und die Gebühren hat. Begründung Die Stadtsauberkeit ist von hohem öffentlichen Interesse. Eine gute Stadtsauberkeit fördert das Sicherheitsgefühl, den Tourismus und den Einzelhandel. Dort, wo es sauber ist, fühlen sich Menschen wohl. Andere Städte übernehmen bereits einen höheren Anteil an den Straßenreinigungskosten, z.B. Krefeld: 25 Prozent. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete die Bundestadt Bonn 622.000 Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Weiter verfügt Bonn über mehr als 100.000 Berufseinpendler und stellt für die Region ein Oberzentrum dar. Hierdurch wird ein hohes Allgemeininteresse deutlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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