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Entsperrung von Haushaltsmitteln für den Ausbau der Liestraße im Baugebiet Geislar-West

Beschlussvorlage 222219 vom 11.11.2022

beschlossen Stand: Am 23.11.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.11.2022

    Beschlussvorlage

  2. 23.11.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.11, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 222219 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Entsperrung von Haushaltsmitteln für den Ausbau der Liestraße im Baugebiet Geislar-West Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 23.11.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Im Hinblick auf die zeitlich befristete KAG-Förderung durch das Land NRW zu Gunsten der Beitragspflichtigen sollen möglichst viele Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Die vorliegende Maßnahme sollen zum Jahresbeginn 2023 ausgeschrieben werden. Die Entsperrung der Haushaltsmittel ist daher dringlich. Aufgrund der angespannten Personalkapazitäten konnte die Vorlage nicht fristgerecht eingebracht und abgestimmt werden. Beschlussvorschlag Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Grundhafte Erneuerung der Liestraße“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt: Finanzstelle: 5660812013191 Bezeichnung: Ausbau der Liestraße Finanzposition: 78.5200 Ansatz 2022: 950.000,00 EUR Begründung Die Bezirksvertretung Beuel hat am 01.06.2022 die Vorentwurfsplanung zur grundhaften Erneuerung der Liestraße und der Auestraße im Baugebiet Geislar-West beschlossen (DS 220993). Nach Fertigstellung der Straße Auf der Rötschen, als letztem Bauabschnitt im Baugebiet, sollen die Erneuerung und der Ausbau der Liestraße und der Auestraße folgen. Die beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung fand am 25.08.2022 im Beueler Rathaus statt. Zur weiteren Bearbeitung und Ausführung ist die Entsperrung der Haushaltsmittel für die Liestraße erforderlich. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeich nung Produkt Produktbezeichnung 1.12 Verkehrsflächen und – anlagen, ÖPNV 1.12.01 Gemeindestraße Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen 950.000 € 56608120131 91/785200 2022 Einzahlungen Investiver Finanzsaldo 950.000 € Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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