Förderung der humanitären Flüchtlingshilfe – Unterstützung der Lokalgruppe Bonn Sea Eye e.V.
Antrag 222205 vom 03.11.2022
beschlossen Stand: Am 23.11.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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03.11.2022
Antrag
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14.11.2022
222205-01 ST, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.
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23.11.2022 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.1, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 222205 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Annette Standop SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin 02.11.2022 Förderung der humanitären Flüchtlingshilfe – Unterstützung der Lokalgruppe Bonn Sea Eye e.V. Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 23.11.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Finanzausschuss entsperrt die Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 EUR zur Förderung humanitärer Flüchtlingshilfe mit Bonner Bezug und beauftragt die Verwaltung, die Mittel zur Förderung einer Veranstaltungs- und Aktionsreihe der örtlichen Lokalgruppe des Sea Eye e.V. mit lokalem Bezug zu verwenden und hierfür die erforderlichen Umsetzungsschritte vorzunehmen. Für die Haushaltsjahre 2023/24 sind die Mittel ebenfalls in gleicher Höhe vorzusehen. Begründung Der Rat der Stadt Bonn hat für den Haushalt 2021/22 die Bereitstellung o.g. Mittel beschlossen. Die Förderung der lokalen Gruppe Bonn des Sea Eye e.V. soll zweckgebunden einer Veranstaltungs- und Aktionsreihe in Bonn zugutekommen, die auf die Herausforderungen und Chancen für die örtliche Gemeinschaft durch Flucht, Migration und Integration vor dem Hintergrund auch der andauernden humanitären Krise im Mittelmeerraum und dem Erfordernis der Seenotrettung eingeht. Der lokale Bezug ist bei der einer so ausgerichteten Förderung einer hier ansässigen Institution mit ihrer Kampagne „Bonn rettet“ gegeben. Dass im Rahmen dieser Kampagne auch die Seenotrettung Geflüchteter in der Öffentlichkeit präsent gemacht, über die Arbeit der Rettungsschiffe informiert und ggf. Spenden eingeworben werden, hebt den örtlichen Bezugsrahmen als Voraussetzung für die städtische Fördermittelgabe aus Sicht der Antragsteller nicht auf. Zugleich entspricht die Ausrichtung des Vereins Sea Eye Bonn in der Geflüchtetenarbeit und dem Einsatz für eine humanitäre Seenotrettung den Beschlüssen und Willensbekundungen der Stadt Bonn. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Stadt Bonn ist seit 2019 Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“, das sich u.a. dem Ziel verschrieben hat, das Sterben an Europas Außengrenzen und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Sowohl Oberbürgermeister*in als auch Rat haben wiederholt bekundet, Geflüchtete auch über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus aufzunehmen zu wollen - auch aus Seenotrettung. Zuletzt hat der Rat mit der „Bonner Erklärung zur Aufnahme von Geflüchteten“ Ende 2020 diese Bereitschaft angesichts der Situation im Flüchtlingslager Moria bekräftigt. Daran knüpft die Förderung einer Veranstaltungs- und Aktionsreihe mit örtlichem Bezug an. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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