Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung des Parkausweisverfahrens
Beschlussvorlage: Einleitung 222070 vom 20.10.2022
beschlossen Stand: Am 23.11.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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20.10.2022
Beschlussvorlage: Einleitung
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08.11.2022
Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
zur Kenntnis genommen
TOP 9.2, Kenntnisnahme.
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23.11.2022 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.2, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 222070 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung des Parkausweisverfahrens Beratungsfolge Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 08.11.2022 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 23.11.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung des Parkausweisverfahrens gemäß Ziffer 3.5 der Vergabeordnung wird zugestimmt Begründung Derzeitiger Sachstand Derzeit setzen die Bürgerdienste zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen das Verfahren OK.Verkehr ein. Das Verfahren wird durch den externen Dienstleister regio iT betrieben und bereitgestellt. Das Verfahren OK.Verkehr bietet zu Bewohnerparkausweisen derzeit keine Möglichkeit Online-Vorgänge im Sinne des Onlinezugangsgesetzes (OZG) umzusetzen und wird dies mit der IT-Anwendung künftig auch nicht realisieren können. Um die Lücke der fehlenden Onlinedienstleistungen mit einer medienbruchfreien Sachbearbeitung zu Bewohnerparkauswiesen schließen, zusätzlich aber auch noch weitere Fachbereiche der Bürgerdienste digital zu ertüchtigen und weitere Onlinedienstleistungen umzusetzen (z. B. im Bereich der Verkehrslenkung bzw. Onlineanträge für Parkerlaubnisse für Handwerksbetriebe), ist die Beschaffung des Fachverfahrens VOIS|PAM vorgesehen. Beschreibung des Vorhabens VOIS|PAM beinhaltet alle für die Verwaltung von Parkausweisen, Parkerleichterungen („Schwerbehindertenparken“), Handwerkergenehmigungen, Halteverboten und sonstigen Ausnahmegenehmigungen notwendigen Vorgänge wie die Neuausstellung, Verlängerung und Änderung aufgrund von Umzügen o. ä. Verlängerungen Seite 1 von 3 Seite 2 —— können automatisiert vorgenommen und die notwendigen Druckdateien zur Erstellung der Parkausweise erzeugt werden. Mit den Onlinevorgängen für VOIS|PAM können Bewohnerparkausweise online beantragt, verlängert und geändert werden. Die Stadt Bonn setzt bei Amt 33-4 im Bereich der Bürgerdienste das Fachverfahrensportal VOIS mit diversen Modulen und etlichen VOIS-Online- Vorgängen ein. Der Betrieb erfolgt in Eigenregie unter Nutzung des städtischen Rechenzentrums. In Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart soll der Auftrag gemäß § 8 Abs. 4 Nr.10 UVgO im Rahmen der Verhandlungsvergabe vergeben werden. Weitere IT-Verfahren zum Themenfeld Parkberechtigung inkl. Onlinedienste und mit einer Integration in das VOIS-Portal als Plattform gibt es marktgängig nicht. Das RPA wird im Rahmen der Genehmigung des Verfahrens beteiligt. Haushaltsmittel Der Auftragswert wird mit rund 72.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren unter dem für Ausschreibungen relevanten EU-Schwellenwert von 215.000 EUR liegen. Die Haushaltsmittel wurden eingeplant und stehen im Haushalt 2022 bereit. Vergabeart öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb x Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) x Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB x UVgO VgV IV.Q 2022-II.Q 2023. 72.000 Euro Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.01.26 IT 527130 / 72.1000/ 78.3100 1029990 / 5102001260200 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 3 Seite 3 —— Seite 3 von 3
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