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BBB-Anfrage: Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen

Stellungnahme der Verwaltung 221550-02 ST vom 09.11.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.12.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.08.2022

    Mitteilungsvorlage

    221550, federführend: Stabsstelle BMzA.

  2. 09.11.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 23.11.2022

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1.1, Kenntnisnahme.

  4. 01.12.2022

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1.1, Kenntnisnahme.

  5. 08.12.2022 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221550-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB BBB-Anfrage: Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 23.11.2022 Kenntnisnahme Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme Hauptausschuss 01.12.2022 Kenntnisnahme Zur Großen Anfrage der BBB-Fraktion (DS 221550-01) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Wann sind die in der Mitteilung der Oberbürgermeisterin benannten Firmen mit welchem Zeithorizont beauftragt worden? Antwort: Die Beauftragung erfolgte am 18. Juli 2022. Eine konkrete Frist wurde nicht vereinbart. Ein Vorliegen von Ergebnissen ist für das erste Quartal 2023 angestrebt. 2. Welche Vorgaben wurden den Unternehmen insbesondere hinsichtlich a. des Satzungszweckes in Bezug auf den Anteil geförderten Wohnraums, Belegungsrechte etc., b. die gesellschaftsrechtliche Struktur in Bezug auf die Einbindung des Rates (Anzahl der Mitglieder, Weisungsrecht etc.) gemacht? Antwort: Es wurden keine Zielvorgaben in der o.g. Detailtiefe beauftragt, da die Berater gerade die Aufgabe haben, in dem Rahmen der vom Ratsbeschluss genannten Ziele Fakten zu klären und Vorschläge zu unterbreiten. 3. Sind die vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen zu den Ziffern 1 – 6 in DS 1811565EB4 ausnahmslos in die Beauftragung eingeflossen und wenn nein, welche sind nicht beauftragt worden und aus welchem Grund? Antwort: Es werden alle vom Ratsbeschluss genannten Ziele in die Begutachtung einfließen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— 4. Aus welchen Gründen hat die Oberbürgermeisterin abweichend von dem von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP in seiner Endfassung initiierten Ratsbeschluss zu Ziffer 7 (DS 1811565AA3) vor Auswahl der Beratungsunternehmen keine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der planungs- und wirtschaftspolitischen Sprecherinnen/Sprecher für die Dauer der konzeptionellen Phase eingerichtet? Antwort: Die Beauftragung der Berater diente dazu, zunächst eine sinnvolle Fakten-Grundlage für die weitere Beratung zu schaffen. 5. Welche Zwischenergebnisse liegen der Oberbürgermeisterin zu den in der Mitteilung genannten Fragekomplexen vor? Antwort: Es liegen noch keine Zwischenergebnisse vor. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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