Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen
Mitteilungsvorlage 221550 vom 11.08.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.08.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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11.08.2022
Mitteilungsvorlage
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10.05.2023
221550-03, „Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; hier: Aufnahme von Gesprächen mit den Stadtwerken Bonn GmbH“, federführend: Stabsstelle BMzA.
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12.06.2023
221550-04 ST, „Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; hier: Aufnahme von Gesprächen mit den Stadtwerken Bonn GmbH“, federführend: Stabsstelle BMzA.
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18.10.2023
221550-07, „Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; SEG GmbH“, federführend: Stabsstelle BMzA.
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30.11.2023
221550-09 ST, „Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; SEG GmbH Projekt NQB“, federführend: Stabsstelle BMzA.
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11.12.2023
221550-12 ST, „Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; hier: Beantwortung von Fragen und Vergrößerung des Aufsichtsrates“, federführend: Stabsstelle BMzA.
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12.12.2023
221550-08 ST, „Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; SEG GmbH“, federführend: Stabsstelle BMzA.
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12.12.2023
221550-13 AA, „BBB-Änderungsantrag: Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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09.10.2024
221550-16, „Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Stadtentwicklungsgesellschaft Bonn GmbH…“, federführend: Stabsstelle BMzA.
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29.10.2026
221550-17, „Stärkung der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (SEG)“, federführend: Stabsstelle BMzA.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 221550 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen Beratungsfolge Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: In der Ratssitzung am 07.02.2019 (1811565) wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu entwickeln. Seitdem wurden seitens der Verwaltung eine Vielzahl von Recherchen und Abstimmungsgesprächen geführt. Um ein Geschäftsmodell und eine passende Struktur für die Stadtentwicklungsgesellschaft zu entwickeln und der Politik zur Beratung vorzuschlagen, sind eine Vielzahl rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen zu klären. Diese werden nun mit Hilfe eines externen Beratungsunternehmens aufgearbeitet. Hierfür wurde unter mehreren Anbietern die Kanzlei Hogan Lovells International LLP in Kooperation mit der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PKF Fasselt Partnerschaft mbH ausgewählt. Im Einzelnen sind u.a. folgende Fragenkomplexe zu klären: Gesellschaftsrechtliche Struktur und Stellung im Konzern Stadt Marktanalyse (vorgeschrieben nach GO NRW) Satzungszweck (mögliche Aufgabenbreite der Gesellschaft – rechtlich und tatsächlich) entwerfen Finanzierung der Gesellschaft Schnittstellen mit anderen Akteuren (Stadt/SWB, VEBOWAG etc.) darlegen/organisieren Steuerrechtliche, betriebswirtschaftliche, vergaberechtliche und beilhilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Gründung sowie der „Betriebsphase“ klären Nach Klärung dieser Fragen wird die Verwaltung zeitnah mit einer Vorlage auf Fachausschüsse und Rat zukommen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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