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Koalitions-Änderungsantrag - Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen Antrag zur Vorlage 221550

Änderungsantrag 221550-06 AA vom 13.06.2023

beschlossen Stand: Am 13.06.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.08.2022

    Mitteilungsvorlage

    221550, federführend: Stabsstelle BMzA.

  2. 13.06.2023

    Änderungsantrag

  3. 13.06.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.21.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221550-06 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Daniel Rutte Dr. Annette Standop SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Koalitions-Änderungsantrag - Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen Antrag zur Vorlage 221550 Beratungsfolge Rat 13.06.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Der vorhandene Beschlusstext wird zu Nr. 1. Es werden folgende weitere Nummern angefügt: 2. Den Stadtwerken Bonn GmbH wird eine Beteiligung an der Gesellschaft angeboten. Die konkrete Höhe der Beteiligung wird im Rahmen der zu führenden Gespräche eruiert. Das Ergebnis der Gespräche soll bis zum 31. Oktober 2023 beschlussreif dargestellt werden. 3. Als Betriebskostenzuschuss gewährt die Stadt Bonn die Finanzierung einer hauptamtlichen Geschäftsführung und zwei weiterer Vollzeitstellen für Mitarbeitende. Der Personalschlüssel soll, entsprechend des weiteren Projektaufkommens, angepasst werden. 4. Zur weiteren politischen Begleitung wird bis zur Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft die Politik regelmäßig einbezogen, die Verwaltung macht hierzu einen Vorschlag zum Verfahren. Darüber hinaus berichtet sie regelmäßig im Ausschuss für Wohnen, Planen und Bauen über den aktuellen Stand der Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Der Satz zur Beteiligungsquote „Es wird eine Beteiligungsquote von 60% (Stadt Bonn) und 40% (SWB) empfohlen.“ wird gestrichen, das ergibt sich aus dem neu hinzugefügten Punkt 2. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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