Rat
Montag, 13. Juli 2026 um 19:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (85)
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1
Fragestunde öffentlich
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2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften
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4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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5
Beschlüsse
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6
Anträge
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6.1
Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
beschlossengeändert beschlossen
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6.1.1
Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103
abgelehnt -
6.1.2
Änderungsantrag Linke: Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103
abgelehnt -
6.1.3
BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den Sommerferien Drucksachengruppen 261103 und 253056
beschlossengeändert beschlossen
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6.1.4
Vertagungsbitte zum Antrag: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
zur Kenntnis genommen -
6.1.5
Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
zur Kenntnis genommen -
6.2
Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern
beschlossengeändert beschlossen
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6.2.1
Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern
zur Kenntnis genommen -
6.2.2
Änderungsantrag Grüne: Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern zur Vorlage 261104
abgelehnt -
6.2.3
Volt-Gruppe-Änderungsantrag zu Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern Antrag zur Vorlage 261104
abgelehnt -
6.3
Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen
abgelehnt -
6.3.1
Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen
zur Kenntnis genommen -
6.4
Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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6.4.1
Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben
zur Kenntnis genommen -
6.5
Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex
beschlossengeändert beschlossen
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6.5.1
Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex
zur Kenntnis genommen -
6.5.2
Änderungsantrag der Kooperation: Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex Antrag zur Vorlage 261238
nicht abgestimmt -
6.6
Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
abgelehnt -
6.6.1
Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
zur Kenntnis genommen -
6.6.2
BSW/SBI-Änderungsantrag DS-Nr. 261254-02 AA Betreff: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
abgelehnt -
6.7
Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude
abgelehnt -
6.7.1
Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude
zur Kenntnis genommen -
6.8
Volt-/FDP-Dringlichkeitsantrag: Bad Godesberg als struktureller Ausweichkorridor – Prüfauftrag Verkehrsmanagement und Mobilitätssicherung bis 2034
beschlossengeändert beschlossen
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6.8.1
BBB-Änderungsantrag: Bad Godesberg als struktureller Ausweichkorridor – Prüfauftrag Verkehrsmanagement und Mobilitätssicherung bis 2034 Antrag zur Vorlage 261277
beschlossengeändert beschlossen
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6.9
Volt/Grüne Dringlichkeitsantrag: Akute Krise der Rheinquerungen: Planungsbeschleunigung und Ressourcenmobilisierung für die Projekte „Seilbahn“ und „Fuß- und Radverkehrsbrücke“
abgelehnt -
6.10
Grüne-Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch Innenstadt
beschlossengeändert beschlossen
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6.11
Grüne/Linke/Volt-Dringlichkeitsantrag: Sicherheit für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse
beschlossengeändert beschlossen
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6.12
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Hitzemaßnahmen in Schulen
beschlossenungeändert beschlossen
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6.13
Dringlichkeitsantrag CDU/SPD/FDP: Einsatz der Wasserwagen der SWB in Hitzeperioden
beschlossengeändert beschlossen
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6.13.1
ÄA GRÜNE - Dringlichkeitsantrag CDU/SPD/FDP: Einsatz der Wasserwagen der SWB in Hitzeperioden Antrag zur Vorlage 261343
beschlossenungeändert beschlossen
- Änderungsantrag 261343-01 AA: Änderungsantrag - GRÜNE zum Dringlichkeitsantrag CDU/SPD/FDP: Einsatz der Wasserwagen der SWB in Hitzeperioden Antrag z…
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6.14
BBB-Dringlichkeitsantrag VHS-Kurs 1310 „Wie passt die Seilbahn zu Bonn? Großer Wurf oder Luxusprojekt“
abgelehnt -
7
Mitteilungen
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7.1
Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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7.2
Information zu der Generalsanierung des linksrheinischen Hochleistungskorridors im Bonner Stadtgebiet durch die Bahn AG im Jahr 2028, insbesondere Lärmsanierung
beschlossengeändert beschlossen
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7.4
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"
zur Kenntnis genommen -
7.5
Seilbahn hier: Sachstand und weitere Projektschritte
zur Kenntnis genommen -
7.6
Umsetzung Aktionsplan des Bonner Freiraumplans – Sachstandsbericht
zur Kenntnis genommen -
7.7
Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der bonnorange AöR
zur Kenntnis genommen -
7.8
Mitteilung zur Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinien 2030
zur Kenntnis genommen -
7.10
Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe; hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und Beleuchtung
zur Kenntnis genommen -
7.10.1
Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe; hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und Beleuchtung Offene Fragen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 30.06.2026
zur Kenntnis genommen -
7.11
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026
zur Kenntnis genommen -
7.11.1
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026
zur Kenntnis genommen -
7.12
SPNV-Strukturreform NRW, hier: Errichtung einer landesweiten AöR zum 1. Januar 2027
zur Kenntnis genommen -
7.13
Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I. Quartal 2026 (Stichtag 31. März 2026)
zur Kenntnis genommen -
7.14
Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.–IV. Quartal 2025 (Stichtag 31. Dezember 2025)
zur Kenntnis genommen -
7.15
Rahmenterminplan für die Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2027/2028 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2026 bis 2031
zur Kenntnis genommen -
7.16
Jahresabschluss 2025 der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
zur Kenntnis genommen -
7.17
Jahresabschluss 2025 der Stadtentwicklungsgesellschaft Bonn (SEG)
zur Kenntnis genommen -
7.18
Jahresabschluss 2025 der SWB GmbH und des Konzerns
zur Kenntnis genommen -
7.20
11. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
7.21
Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
zur Kenntnis genommen -
7.21.1
Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
zur Kenntnis genommen -
7.22
Vertretung der Stadt Bonn im AR der Digital Hub AG
zur Kenntnis genommen -
7.23
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
zur Kenntnis genommen -
8
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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10
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.3.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.7
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.8
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.10
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Gremien
Details
- Ende
- 21:28 Uhr
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