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Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien

Antrag 261103 vom 05.06.2026

beschlossen Stand: Am 13.07.2026 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 05.06.2026

    Antrag

  2. 24.06.2026

    Änderungsantrag

    261103-02 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 24.06.2026

    Änderungsantrag

    261103-03 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 24.06.2026

    Änderungsantrag

    261103-04 AA, „BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  5. 24.06.2026

    Sportausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.3, Empfehlung.

  6. 25.06.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    261103-01 ST, „Vertagungsbitte zum Antrag: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung…“, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  7. 25.06.2026

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.8, Empfehlung.

  8. 07.07.2026

    Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.4, Empfehlung.

  9. 09.07.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    261103-05 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  10. 13.07.2026 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 261103 — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 25.06.2026 Empfehlung Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren 07.07.2026 Empfehlung Sportausschuss 24.06.2026 Empfehlung Rat 09.07.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel des Förderprogramms „Förderprogramm für die sozialverträgliche energetische Bestandssanierung“ werden im Rahmen einer Neuausrichtung der Haushaltsprioritäten künftig stärker für unmittelbar sozial wirksame Maßnahmen eingesetzt. Bereits bewilligte Förderungen bleiben hiervon unberührt. Das Förderprogramm „Förderprogramm für die sozialverträgliche energetische Bestandssanierung“, Beschlussvorlage 253056, wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Förderrichtlinie tritt außer Kraft. 2. Die durch die Einstellung des Förderprogramms freiwerdenden Haushaltsmittel (4,495 Mio. €.) werden zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten (1,359 Mio. €) des Bonner 19€-Schülertickets verwendet, sodass der Ticketpreis dauerhaft bei 19€ pro Monat verbleiben kann. 3. Darüber hinaus werden die freiwerdenden Mittel genutzt, um die Mehrkosten des 19€-Sozialtickets für Inhaber*innen des Bonn- Ausweises auszugleichen (180tsd. € in 2026 und 360 Tsd. € für 2027), sodass auch dieses Ticket weiterhin zu einem Preis von 19€ angeboten werden kann. 4. Zusätzlich werden die freiwerdenden Mittel verwendet, um den kostenfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in die Seite 1 von 2 Seite 2 — — Bonner Schwimmbäder während der Sommerferien 2026 zu finanzieren (300 Tsd. € in 2026). 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen haushaltsrechtlichen Anpassungen vorzunehmen und den zuständigen Gremien eine entsprechende Mittelumschichtung vorzulegen. Begründung Die Bundesstadt Bonn steht angesichts angespannter Haushaltslagen vor der Herausforderung, vorhandene finanzielle Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie möglichst vielen Menschen unmittelbar zugutekommen. Das Förderprogramm zur energetischen Bestandssanierung richtet sich ausschließlich an Eigentümer*innen privat vermieteter Wohngebäude. Gleichzeitig entstehen erhebliche finanzielle Belastungen durch die Sicherstellung bezahlbarer Mobilität sowie sozialer und freizeitbezogener Angebote für Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen. Zudem hat sich auf Nachfrage herausgestellt, dass von den bereitgestellt Haushaltsmitteln, in Höhe von 1,495 Mio. € für 2025 bisher 72.133 € bewilligt wurden, aber nur 5.682 € abgeflossen sind. Für 2026 stehen 4,495 Mio. € zur Verfügung. Bewilligt sind 32.326 €, abgeflossen sind bisher 0 €. Mit der Entscheidung, den Preis des Schülertickets weiterhin bei 19€ zu belassen, hat der Rat bereits deutlich gemacht, dass bezahlbare Mobilität eine hohe sozialpolitische Priorität besitzt. Gleiches gilt für das Sozialticket für Bonn- Ausweis-Inhaber*innen. Ebenso ist der kostenfreie Zugang zu den Bonner Schwimmbädern in den Sommerferien ein wichtiges Angebot für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen ihrer Familien. Der freie Eintritt stärkt Teilhabe, Gesundheitsförderung und Schwimmfähigkeit und entlastet Familien unmittelbar. Die freiwerdenden Mittel sollen daher gezielt für diese unmittelbar sozialen und breitenwirksamen Maßnahmen eingesetzt werden. Damit werden Angebote gesichert, die einen direkten Nutzen für viele Bonnerinnen und Bonner entfalten und insbesondere Familien, junge Menschen sowie einkommensschwächere Haushalte entlasten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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