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Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103

Änderungsantrag eingebracht von Linke 261103-03 AA vom 24.06.2026

abgelehnt Stand: Am 13.07.2026 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 05.06.2026

    Antrag

    261103, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 24.06.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von Die Linke.

  3. 24.06.2026

    Sportausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.3.2, Empfehlung.

  4. 25.06.2026

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.8.2, Empfehlung.

  5. 07.07.2026

    Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren

    abgelehnt

    TOP 6.4.3, Empfehlung.

  6. 13.07.2026 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.1.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Änderungsantrag öffentlich 261103-03 AA — — Antragsteller/in: Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Nils Klein Änderungsantrag Linke: Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103 Beratungsfolge Sportausschuss 24.06.2026 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 25.06.2026 Empfehlung Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren 07.07.2026 Empfehlung Rat 09.07.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Das „Förderprogramm für die sozialverträgliche energetische Bestandssanierung“ wird nicht eingestellt, sondern in verringertem Haushaltsumfang und mit überarbeiteten Förderkriterien fortgesetzt. 2. Für das Förderprogramm sollen die nach Abzug der Mehrkosten von 19€- Schüler*innen-, Sozialticket und kostenlosem Freibadeintritt verbleibenden Mittel angesetzt werden (2026 und 2027: ca. 2,5 Mio. €). 3. Im zweiten Teil der Sommerferien ist der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in diesem Jahr testweise kostenlos, wobei die Auswirkungen hinsichtlich der Nutzungsintensität, der Gewährleistung der Sicherheit an und in den Becken und der Belastungen des Badpersonals in diesen drei Wochen zunächst erprobt werden sollen. Hierüber ist den Gremien zu berichten und bei positiver Bilanz eine Vorlage zu unterbreiten, mit der der kostenlose Eintritt im Folgejahr fortgeführt werden soll, einschließlich einer möglichen Ausdehnung auf die gesamten Sommerferien. Begründung Die Zielsetzung des kommunalen Förderprogramms für eine energetische Bestandssanierung, bei dem zugleich die Interessen von weniger Seite 1 von 2 Seite 2 — — Verdienenden berücksichtigt werden, bleibt weiterhin richtig, da eine höhere Quote von Bestandssanierungen unerlässlich ist, um die dringend notwendige CO2-Reduktion zu erreichen. Die Stadt Bonn hat sich anspruchsvolle Klimaziele gesetzt, für deren Erreichung dann auch kommunales Engagement notwendig ist. Neben der stärkeren Bewerbung des Förderprogramms soll auch eine Überarbeitung der Förderkriterien – unter Beibehaltung der sozialen Komponenten – zu zukünftig höherer Inanspruchnahme des Programms führen. Die Gratis-Aktionstage in den Freibädern des Kinderschutzbunds haben angesichts des parallel sehr heißen Wetters gezeigt, dass die aktuell geringe Zahl von intakten Freibädern in Bonn und das Besuchsaufkommen in einem kritischen Verhältnis stehen, so wünschenswert ein durchgehend kostenloser Eintritt ist. Daher wäre es vorrangige städtische Aufgabe, durch zügige Sanierungen wieder für ein größeres Angebot zu sorgen (Beispiel Melbbad). Mit dem Testversuch eines dreiwöchigen kostenlosen Eintritts für Kinder und Jugendliche können Erfahrungen gesammelt werden, wie sich ein solches Ferienangebot auswirkt. Es sollte u.a. vermieden werden, dass die Situation in und vor den Becken für alle zu beanspruchend und das Personal der Freibäder eine zu hohe Dauerbelastung zu tragen hat. Wünschenswert wäre, wenn die Stadt durch zusätzliche Kurse die Schwimmkenntnisse vermehren würde, was neben allen anderen Vorteilen auch die Arbeit des Personals erleichtern würde. In den ersten drei Wochen der Ferien bestehen im OGS-Bereich für die Kleineren (1.-4. Klasse) noch Betreuungsangebote, sodass viele Familien eher im zweiten Teil der Ferien verreisen bzw. die Freizeitgestaltung der Kinder in Eigenregie organisieren müssen. Familien, die sich gar keinen oder nur einen sehr kurzen Urlaub leisten können, profitieren dann in der zweiten Hälfte der Ferien vom freien Eintritt in besonderem Maße. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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