BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den Sommerferien Drucksachengruppen 261103 und 253056
Änderungsantrag eingebracht von BBB 261103-04 AA vom 24.06.2026
beschlossen Stand: Am 13.07.2026 im Rat geändert beschlossen.
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Verlauf
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05.06.2026
261103, „Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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24.06.2026
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
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07.07.2026
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren
abgelehnt
TOP 6.4.4, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 60.3 KB
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Änderungsantrag öffentlich 261103-04 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jutta Acar Marcel Schmitt Dr. Albert Weidmann Peter Drahtschmidt 24.06.2026 BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den Sommerferien Drucksachengruppen 261103 und 253056 Beratungsfolge Sportausschuss 24.06.2026 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 25.06.2026 Empfehlung Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren 07.07.2026 Empfehlung Rat 09.07.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Das Förderprogramm für die sozialverträgliche energetische Bestandssanierung (Vgl. Beschluss des Rates vom 3. Juli 2025, Drucksache 253056) wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die zugehörige Förderrichtlinie tritt außer Kraft. Die im Haushalt für das o.g. Förderprogramm eingestellten, bisher nicht verauslagten bzw. durch Antragstellung gebundenen Mittel werden zur Minderung des Haushaltsdefizites ausnahmslos eingespart. Begründung Angesichts der prekären Haushaltslage besteht weder für die Weiterführung des Förderprogramms noch für die Zweckentfremdung der dafür im Haushalt eingestellten Mittel Raum. Das Ansinnen der KOOP aus CDU, SPD und FDP, die im Haushalt vorgesehenen, aber noch nicht vergebenen Finanzmittel für freiwillige Leistungen einzusetzen, zeugt nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bonner Steuerzahler. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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