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Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat

Stellungnahme der Verwaltung 261254-01 ST vom 24.06.2026

zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.07.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 24.06.2026

    Antrag

    261254, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 24.06.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 13.07.2026 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 261254-01 ST Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: Co-Dezernat Dezernat: Dez. OB Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat Beratungsfolge Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Antrags wird sich die Verwaltung entsprechend an die Bezirksregierung wenden. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass es bereits eine Prüfung der §§11 und 12 der Geschäftsordnung nach einer Eingabe eines ehemaligen Stadtverordneten durch die Bezirksregierung gab. Die Bezirksregierung teilte daraufhin mit, dass ein eventuelles kommunalaufsichtliches Einschreiten nur bei Rechtsverstößen der Gemeinde in Betracht kommt. Als Rechtsaufsicht steht es ihr nicht zu, Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen. Nach Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse kam die Bezirksregierung zu dem Ergebnis, dass keine Verletzung geltenden Rechts vorliegt und daher kein Anlass und auch keine Handhabe bestehe, weitere kommunalaufsichtliche Schritte einzuleiten. Zudem weißt die Verwaltung auch darauf hin, dass gegenüber der Kommunalaufsicht kein Rechtsanspruch besteht, dass diese ein Einschätzung abgibt, wie im Antrag gewünscht wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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