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Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat

Antrag 261254 vom 24.06.2026

Stand: Am 13.07.2026 im Rat abgelehnt.

Dokumente

Beratungsverlauf

  1. 13.07.2026

    Rat

    TOP 6.6, Entscheidung. Ergebnis: abgelehnt

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