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Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"

Mitteilungsvorlage 260084-05 vom 11.06.2026

zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.07.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.01.2026

    Dringlichkeitsantrag

    260084, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 11.06.2026

    Mitteilungsvorlage

  3. 15.06.2026

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 8.1, Aktuelle Informationen der Verwaltung.

  4. 13.07.2026 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 260084-05 Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat: Dez. OB Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy" Beratungsfolge Rat 11.06.2026 Aktuelle Informationen der Verwaltung Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme Mitteilung: Der Rat der Stadt Bonn hat am 11.05.2026 beschlossen: 1. Veröffentlichung / Information Die Verwaltung wird beauftragt, binnen 14 Ta- gen eine veröffentlichungsfähige Kurzfassung des vierten Gutach- tens vorzulegen. Diese enthält Bewertungsstichtag und Bewertungslogik (Bodenwert, Erbbauzins-Ertrag, denkmalrechtliche Verpflichtungen) so- wie die wesentlichen Ergebnisse in rechtlich zulässiger Form (ggf. geschwärzt/zusammengefasst). 2. Fahrplan / weiteres Verfahren Die Verwaltung legt gleichzeitig einen Zeit- und Verfahrensplan vor, der insbesondere darstellt: a) Handlungsoptionen zur Erbbaurechtsproblematik/Herauslösung, b) nächste Entscheidungspunkte für die politischen Gremien, c) vorgesehenes weiteres Vorgehen bis zur nächsten Vorlage zum Ver- fahren. Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit: Zu 1: Die Verwaltung hat erneut mit dem Ersteller des Gutachtens Kontakt aufge- nommen und die Bitte der Politik vorgebracht, das Gutachten in voller Länge vorgelegt zu bekommen. Daraufhin wurde beim Gutachtenbüro PWC der Fall erneut geprüft. Daraufhin wurde am 18.05.2026 die Genehmigung erteilt, das Gutachten in nicht-öffentlichen Sitzungen veröffentlichen zu dürfen. Dieses er- folgt entsprechend mit nicht-öffentlicher Vorlage unter DS-Nr.: 260084-06. Zu 2: Der Fahrplan konnte aufgrund der Komplexität der Fragestellungen noch nicht abschließend erstellt werden. Diesen wird die Verwaltung so schnell wie mög- lich vorlegen. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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