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Recht auf analoges Leben

Antrag eingebracht von Kooperation 261227 vom 16.06.2026

beschlossen Stand: Am 13.07.2026 im Rat beraten. Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 16.06.2026

    Antrag

  2. 03.07.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    261227-01 ST, federführend: 10 Personal- und Organisationsamt.

  3. 07.07.2026

    Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren

    beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz

    TOP 6.8, Empfehlung.

  4. 07.07.2026

    Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung

    beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz

    TOP 6.11, Empfehlung.

  5. 13.07.2026 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz

    TOP 6.4, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 261227 — — Antragsteller/in: Georg Goetz Sina Stephan CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Peter Kox SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 16.06.2026 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren 07.07.2026 Empfehlung Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung 07.07.2026 Empfehlung Rat 09.07.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, 1. Eine Vorgehensweise zu entwickeln, bei der digitale Angebote grundsätzlich als Regelfall bereitgestellt werden und zugleich sichergestellt wird, dass Behördengänge, bzw. städtische Dienstleitungen auch weiterhin ohne Zugang zum Internet möglich bleiben, insbesondere durch persönliche Vorsprachen, telefonische Erreichbarkeit sowie unterstützte digitale Angebote. 2. Ebenso werden die städtischen Gesellschaften aufgefordert, bedarfsgerechte analoge Zugangswege vorzuhalten und diese unter Berücksichtigung von sozialer Teilhabe weiterzuentwickeln. 3. Insbesondere sollen SWB/VRS Maßnahmen ergreifen, die niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Bezahlmöglichkeiten sicherstellen insbesondere für Personen ohne Zugang zu digitalen Zahlungsmöglichkeiten. Begründung Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und der Zugang zu Verwaltungsleistungen über digitale Kanäle ist ohne Zweifel ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Modernisierung der Verwaltung und führt zu einer Vereinfachung und schnelleren Bearbeitung der Anliegen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Teile der Bevölkerung abgehängt oder vor zusätzliche Barrieren gestellt werden. Insbesondere Bevölkerungsgruppen, die digitale Angebote nicht nutzen können dürfen nicht ausgegrenzt werden. Der Besitz und die Nutzung eines Kontos, Smartphones, Computers oder einer Emailadresse dürfen nicht zur Voraussetzung werden, um die Dienstleistungen der Bundesstadt Bonn und Seite 1 von 2 Seite 2 — — ihrer Gesellschaften in Anspruch nehmen zu können. Insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Teilhabe und der Nutzung des ÖPNV (Mobilität) muss ein analoges Angebot gleichwertig zu digitalen Angeboten zugänglich bleiben. Ziel ist es, digitale und analoge Zugangswege so zu verbinden, dass gesellschaftliche Teilhabe gesichert wird und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung verantwortungsvoll genutzt werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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