Friedhofskonzept Antrag zur Vorlage 210797-03
Änderungsantrag eingebracht von CDU 210797-04 AA vom 30.03.2022
abgelehnt Stand: Am 05.05.2022 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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30.03.2022
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 210797-04 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Prof. Dr. Norbert Jacobs Reiner Burgunder Bert Moll Nicole Bonnie Werner Koch Jens Röskens Christian Gold 30.03.2022 CDU-Änderungsantrag: Friedhofskonzept Antrag zur Vorlage 210797-03 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 31.03.2022 Empfehlung Bezirksvertretung Bonn 05.04.2022 Anhörung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.04.2022 Empfehlung Bezirksvertretung Hardtberg 26.04.2022 Anhörung Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Anhörung Bezirksvertretung Beuel 27.04.2022 Anhörung Unterausschuss Denkmalschutz 28.04.2022 Empfehlung Rat 05.05.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Der Beschluss des Rates vom 18.06.2015 (DS-Nr.1511065EB7) alle Gebührenpositionen zu 100% kostendeckend zu kalkulieren, wird aufgehoben. 2. Die Bonner Friedhofsgebühren sollen zukünftig subventioniert werden, um die Friedhofsgebühren senken zu können. 3. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag über die Höhe der Subvention, der das Allgemeininteresse an den Friedhöfen berücksichtigt. Begründung Die Friedhofsgebühren in Bonn sind sehr hoch und steigen jährlich weiter. Es ist nicht davon auszugehen, dass durch das neue Friedhofskonzept eine kurzfristige Senkung der Friedhofsgebühren möglich ist. Vielmehr ist zu befürchten, dass aufgrund der hohen Gebühren andere Formen der Bestattung gewählt werden. Umso weniger die Friedhöfe jedoch beansprucht werden, desto mehr steigen die Gebühren für das einzelne Begräbnis. Diese Spirale darf nicht weitergeführt werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Friedhöfe erfüllen in hohem Maße Aufgaben des Klimaschutzes, der Biodiversität und tragen positiv zum Stadtklima bei. Friedhöfe sind wichtiger Bestandteil der Stadtnatur, werden zur Naherholung genutzt und tragen im Sommer zur Kühlung und Luftreinhaltung bei. Somit dienen sie zu einem großen Teil auch dem Allgemeininteresse. Daher ist aus Sicht der Antragstellenden eine ausschließliche Finanzierung über die Friedhofsgebühren nicht länger darstellbar. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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