Realisierung Pilotprojekt Tempo 30
Mitteilungsvorlage 202060-11 vom 09.02.2022
beschlossen Stand: Am 27.04.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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09.02.2022
Mitteilungsvorlage
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31.03.2022
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 9.3, Kenntnisnahme.
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27.04.2022 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 10.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 202060-11 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Realisierung Pilotprojekt Tempo 30 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.03.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bonn 15.03.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Hardtberg 15.03.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Beuel 16.03.2022 Kenntnisnahme Rat 17.03.2022 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 22.03.2022 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 31.03.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Beschlusslage Der Hauptausschuss hat am 14.12.2020 in Vertretung des Rates die Verwaltung beauftragt, weitere Vorschläge für Straßenabschnitte zu erarbeiten, die sich in den kommenden Jahren für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 eignen. Dazu sollen für jeden Stadtbezirk ein Straßenabschnitt und für den Stadtbezirk Bonn zwei Straßenabschnitte vorgestellt werden (TOP 6.18, DS 202060). Vorgehen der Verwaltung Bei der Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörde handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher hat die Verwaltung ein Prüfverfahren durchgeführt, über dessen Ergebnisse im Folgenden berichtet wird. Das Amt für Umwelt und Stadtgrün hat das Planungsbüro Richter-Richard mit der Identifizierung von weiteren Tempo 30-Strecken beauftragt. Die Verwaltung hat dem Planungsbüro eine Zusammenstellung von Streckenabschnitten zur Verfügung gestellt, die aufgrund akustischer Kriterien für eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen in Frage kommen. Insbesondere wurden Strecken ausgewählt, an denen die Belastungen die Werte von 70 dB(A) am Tag bzw. 60 dB(A) in der Nacht erreichen bzw. überschreiten. Außerdem war eine hohe Anzahl von betroffenen Wohneinheiten ein Kriterium für die Benennung eines Abschnittes, damit entsprechend viele Betroffene von einer Temporeduzierung profitieren. Die so ermittelten Strecken hat das Planungsbüro dann hinsichtlich weiterer Kriterien auf ihre Eignung für eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit geprüft. Näheres kann dem beigefügten Gutachten entnommen werden. Seite 1 von 101 Seite 2 —— Vorschlag des Planungsbüros Das Planungsbüro Richter-Richard schlägt in seinem Bericht (S. 14) folgende Stecken für Tempo 30 vor: Stadtbezirk Bonn o Kölnstraße, Kaiser-Karl-Ring bis Oxfordstraße o Reuterstraße, Bonner Talweg bis Oskar-Walzel-Straße Stadtbezirk Beuel o Siegburger Straße, Königswinterer Straße - Am langen Graben Stadtbezirk Bad Godesberg o Zusammenfassung der Bonner Straße, Abschnitt Weißenburgstraße – Aennchenplatz und Burgstraße, Abschnitt Aennchenplatz – Quellenstraße Stadtbezirk Hardtberg o Zusammenfassung der Rochusstraße, Abschnitt Provinzialstraße – Straße Am Burgweiher und Straße Am Burgweiher, Abschnitt Rochusstraße – Straße Im Mühlenfeld Wertung der Vorschläge durch die Verwaltung / weiteres Vorgehen Die Ergebnisse wurden mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung diskutiert. Da auf allen vorgeschlagenen Straßenabschnitten streckenweise Buslinien, auf der Kölnstraße sowie der Reuterstraße außerdem Straßenbahnlinien fahren, wurden die SWB beteiligt und die möglichen Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr näher betrachtet. Auf Basis des Berichts des Planungsbüros Richter-Richard wird die Stadtverwaltung nach bereits erfolgter Prüfung der möglichen Auswirkungen auf den ÖPNV in Abstimmung mit den SWB folgende Streckenabschnitte aus Lärmschutzgründen auf Tempo 30 reduzieren: Stadtbezirk Bonn o Kölnstraße zwischen Rosental und Oxfordstraße vom Kaiser-Karl-Ring in Richtung Oxfordstraße bis Rosental (stadteinwärts) testweise. Stellen die SWB wesentliche negative Auswirkungen auf den Straßenbahnverkehr fest, wird Tempo 30 von der Stadtverwaltung aufgehoben. Die SWB legen der Stadtverwaltung hierfür eine entsprechende Untersuchung vor. o Reuterstraße zwischen Bonner Talweg und Oskar-Walzel- Straße Stadtbezirk Beuel o Siegburger Straße zwischen Pützchens Chaussee und Am Seite 2 von 101 Seite 3 —— langen Graben Stadtbezirk Bad Godesberg o Aennchenplatz und Burgstraße bis Quellenstraße Stadtbezirk Hardtberg o Rochusstraße und Am Burgweiher zwischen Helmholztstraße und Im Mühlenfeld Die Straßenverkehrsbehörde wird auf diesen Straßenabschnitten baldmöglichst eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen anordnen. Des Weiteren wird die Verwaltung prüfen, ob auf dem Linienweg des Nachtbus N7 Optimierungen möglich sind, die geeignet sind zeitliche Reserven zu generieren, die ausreichen, Zeitverluste durch Tempo 30 im Abschnitt der Bonner Straße auszugleichen. Die Gründe für die Abweichungen von der Empfehlung des Planungsbüros Richter-Richard werden im Folgenden erläutert: Stadtbezirk Bonn Die SWB befürchten, den Takt auf der Linie 61 ausdünnen zu müssen, wenn Tempo 30 auf der Kölnstraße angeordnet wird. Dies würde dem Ziel der ÖPNV- Beschleunigung entgegenstehen. Gleichzeitig sind die Schallpegel an der Kölnstraße an vielen Häusern sehr hoch. Aus diesem Grund soll Tempo 30 auf dem Abschnitt zwischen Kaiser-Karl-Ring in Richtung Oxfordstraße bis Rosental (stadteinwärts) zunächst testweise angeordnet werden. Stellen die SWB für den Fahrplan erhebliche Verzögerungen durch die Geschwindigkeitsbegrenzung fest, wird die Stadtverwaltung die Anordnung aufheben, damit eine gute ÖPNV-Anbindung weiterhin sichergestellt werden kann. Der Streckenabschnitt Reuterstraße entspricht dem Abschnitt, der in der Sitzung des Rates am 20.09.2021 unter TOP 6.4 (DS. 210467) beschlossen wurde. Da die Straßenbahn hier in einem eigenen Gleis fährt, sind keine Beeinträchtigungen des ÖPNV zu befürchten. Stadtbezirk Beuel Die Siegburger Straße ist im Abschnitt zwischen Königswinterer Straße und Pützchens Chaussee durch teilweise sehr engen Straßenraum geprägt. Der Flächennutzungsplan weist hier gemischte Bauflächen und Gewerbeflächen sowie Sonderbauflächen aus. Hier fahren die Linien 603, 608, 609 und 529. Nördlich von Pützchens Chaussee ist die Bebauung offener. Der Flächennutzungsplan weist gemischte Bauflächen und Wohnbauflächen aus. Hier fährt die Linie 529. Aufgrund des höheren Schutzanspruchs und weniger betroffenen Buslinien soll Tempo 30 im Abschnitt zwischen Pützchens Chaussee und Am Langen Graben eingeführt werden. Seite 3 von 101 Seite 4 —— Stadtbezirk Bad Godesberg Auf dem vorgeschlagenen Abschnitt der Bonner Straße fährt der Nachtbus N7. Durch Verzögerungen auf dieser Linie würde der Anschluss am Hauptbahnhof nicht mehr erreicht werden. Aufgrund der stündlichen Anbindung der Nachtbusse an die Regionalbahnen kann hier kein Ausgleich durch den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge geschaffen werden. Aufgrund der Anschlussverbindungen der N7 kann derzeit auf der Bonner Straße keine Temporeduzierung eingeführt werden. Um künftig die Anwohnenden der Bonner Straße entlasten zu können, wird die Verwaltung prüfen, ob auf dem weiteren Linienweg der N7 Optimierungen möglich sind, die geeignet sind zeitliche Reserven zu generieren, die ausreichen, Zeitverluste durch Tempo 30 im Abschnitt der Bonner Straße auszugleichen. Eventuell kann eine Geschwindigkeitsreduzierung zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet werden. Durch mögliche Zeitverluste aufgrund von Tempo 30 auf der Linie 639 im Abschnitt der Burgstraße / Aennchenplatz wird nach Angaben der SWB eventuell ein weiterer Solobus eingesetzt werden müssen (vgl. Linie 610 Auf dem Hügel). Tempo 30 soll dennoch wie vorgeschlagen auf dieser Strecke eingerichtet werden. Stadtbezirk Hardtberg Auf der Rochusstraße fahren die Linien 608 und 609 sowie zwei 800-Linien. Aufgrund der Länge des Abschnitts kann es zu erheblichen Verzögerungen auf diesen Linien kommen. Der Flächennutzungsplan weist im Abschnitt Helmholtzstraße bis Provinzialstraße zu einem großen Teil Sondergebiete aus. Die Anzahl der betroffenen Wohnnutzungen ist in diesem Abschnitt deutlich geringer als im westlichen Abschnitt der Straße. Daher soll Tempo 30 bis zur Helmholtzstraße eingerichtet werden, obwohl die SWB hier mit erheblichen Verzögerungen rechnet, die evtl. durch den Einsatz weiterer Busse ausgeglichen werden müssen. Am Burgweiher soll Tempo 30 wie vorgeschlagen eingerichtet werden. Anlage/n 1 PRR Bericht Tempo 30 (öffentlich) Seite 4 von 101 PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn Identifizierung weiterer T 30-Strecken Seite 5 von 101 Identifizierung weiterer T 30-Strecken im Auftrag der Bundesstadt Bonn bearbeitet von PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD, Aachen/Berlin Jochen Richard Mariella Lung Aachen, Oktober 2021 Seite 6 von 101 PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1. EINLEITUNG 1 2. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 3 3. IDENTIFIZIERUNG GEEIGNETER STRASSENABSCHNITTE 6 3.1 Stadtbezirk Bonn ............................................................................... 7 3.2 Stadtbezirk Beuel ............................................................................. 10 3.3 Stadtbezirk Bad Godesberg ............................................................. 11 3.4 Stadtbezirk Hardtberg ..................................................................... 12 3.5 Empfehlung ..................................................................................... 14 4. GRUNDLAGEN DER EINZELFALLPRÜFUNG UND BEWERTUNG DER PRÜFKRITERIEN 16 4.1 Stadtbezirk Bonn ............................................................................. 17 4.1.1 Kölnstraße (mit Straßenbahn).......................................................... 17 4.1.2 Kölnstraße (ohne Straßenbahn) ....................................................... 27 4.1.3 Reuterstraße .................................................................................... 36 4.2 Stadtbezirk Beuel ............................................................................. 45 4.2.1 Siegburger Straße ............................................................................ 45 4.3 Stadtbezirk Bad Godesberg ............................................................. 55 4.3.1 Bonner Straße ................................................................................. 55 4.3.2 Burgstraße ....................................................................................... 64 4.4 Stadtbezirk Hardtberg ..................................................................... 74 4.4.1 Rochusstraße ................................................................................... 74 4.4.2 Straße Am Burgweiher .................................................................... 84 5. FAZIT 93 Seite 7 von 101 PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken A B B I L D U N G S V E R Z E I C H N I S Abb. 3.1: Übersichtsplan mit den untersuchten Straßenabschnitten .................................................................. 15 Abb. 4.1: Straßenabschnitte im Stadtbezirk Bonn .............................................................................................. 17 Abb. 4.2: Straßenabschnitt im Stadtbezirk Beuel ............................................................................................... 45 Abb. 4.3: Straßenabschnitte im Stadtbezirk Bad Godesberg ............................................................................. 55 Abb. 4.4: Straßenabschnitte im Stadtbezirk Hardtberg ....................................................................................... 74 T A B E L L E N V E R Z E I C H N I S Tab. 4.1: Abwägung Tempo 30 – Kölnstraße (mit Straßenbahn), Abschnitt: Kaiser-Karl-Ring – Wilhelmsplatz ...................................................................................................................................... 17 Tab. 4.2: Abwägung Tempo 30 – Kölnstraße (ohne Straßenbahn), Abschnitt: Wilhelmsplatz – Bertha-von-Suttner-Platz ..................................................................................................................... 27 Tab. 4.3: Abwägung Tempo 30 – Reuterstraße, Abschnitt: Bonner Talweg – Oskar-Walzel-Straße ................. 36 Tab. 4.4: Abwägung Tempo 30 – Siegburger Straße, Abschnitt: Königswinterer Str. – Straße Am langen Graben ..................................................................................................................................... 45 Tab. 4.5: Abwägung Tempo 30 – Bonner Straße, Abschnitt: Weißenburgstraße – Ännchenplatz ..................... 55 Tab. 4.6: Abwägung Tempo 30 – Burgstraße, Abschnitt: einschließlich Ännchenplatz – Quellenstraße ...................................................................................................................................... 64 Tab. 4.7: Abwägung Tempo 30 – Rochusstraße, Abschnitt: Straße Am Burgweiher – Provinzialstraße ................................................................................................................................... 74 Tab. 4.8: Abwägung Tempo 30 – Straße Am Burgweiher, Abschnitt: Rochusstraße – Straße Im Mühlenfeld ........................................................................................................................................... 84 Seite 8 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 1 1. EINLEITUNG Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf unter 50 km/h auf Hauptverkehrs- straßen ist die am häufigsten in Lärmaktionsplänen vorgeschlagene Maßnahme . Es gibt eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen und praxisbezogene Begleituntersuchungen zur Wirkung von Geschwindigkeitskonzepten unterhalb von 50 km/h auf die Umweltbelastungen, die geeignet sind, eine zuverlässige Aussage zu treffen und deshalb eine qualifizierte Beurtei- lung ermöglichen. Mit dem Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2020 wird die Verwaltung beauftragt , fünf Vor- schläge für Straßenabschnitte, die sich für eine Reduzierung auf eine zulässige Höchstgeschwin- digkeit von 30 km/h eignen, zu benennen. Davon sollen zwei Straßen im Stadtbezirk Bonn und jeweils eine Straße in den Stadtbezirken Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg liegen. Die An- ordnung soll nicht im Rahmen eines Pilotversuchs erfolgen, sondern durch die Straßenverkehrs- behörde verbindlich angeordnet werden. Um diesen Ratsbeschluss der Bundesstadt Bonn zu erfüllen, wurden zunächst eine Vorauswahl geeigneter Straßenabschnitte aufgrund der Lärm- belastung getroffen und anschließend die straßenverkehrsrechtliche Einzelfallprüfungen als Zu- arbeit für die Straßenverkehrsbehörde durchgeführt. Maßnahmen zur Reduzierung der zulässi- gen Höchstgeschwindigkeit sind grundsätzlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu bewerten und anschließend abzuwägen. In Brüssel gilt seit dem 1. Januar 2021 flächendeckend Tempo 30 mit Ausnahme einiger Durch- gangsstraßen und der Stadtautobahn. Seit vielen Jahren wird auch für Deutschland unter an- derem vom Deutschen Städtetag und verschiedenen Umwelt- und Mobilitätsverbänden Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit gefordert. Die Novellierung des § 45 schafft eine An- ordnungsvoraussetzung von Tempo 30 vor schutzbedürftigen Einrichtungen, was aber letztlich zu einem konzeptlosen Flickenteppich unterschiedlichster Anordnungen führt. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich in ihrer Sitzung vom 3. März 2021 mit dem Bericht der Ad-hoc-AG Fußverkehrspolitik dafür ausgesprochen, die in § 45 Abs. 9 StVO gegebenen Mög- lichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 um einen Punkt zu erweitern: "6a. sowie auf Grundlage von qualifizierten Schulwegplänen oder vergleichbaren Plänen". Hierzu wird erläutert: " Inner- halb geschlossener Ortschaften kann die Geschwindigkeit auf Grundlage von mit den Straßen- verkehrsbehörden, den Straßenbaubehörden und der Polizei abgestimmten Schulwegplänen oder vergleichbaren Plänen auf Tempo 30 km/h beschränkt werden. Dies gilt auch auf klassifi- zierten Straßen (Bundes -, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zei- chen 306). Die Anordnung kann zeitlich beschränkt werden. Zusätzliche Zeichen, d ie eine Be- gründung für die Geschwindigkeitsbeschränkung enthalten (z. B. "Schulweg"), sind zulässig. Liegt zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen nur ein kurzer Streckenabschnitt (unter 500 Meter) und wäre die Änderung der Fahrgeschwindigkeit mit zus ätzlichen Emissionen [durch Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge] verbunden, so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Ge- schwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht." Die Verkehrsministerkonferenz hat sich auch dafür ausgesprochen, den § 39 StVO wie folgt zu ergänzen: "(1c) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist auch auf Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h zu rechnen." Die Befürworter eine innerörtlichen Regelgeschwindigkeit nehmen zu und es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzt. Neben dem Deutschen Städtetag und den Umweltverbänden spricht sich inzwischen unter anderem auch die Polizeigewerkscha ft für dieses Vorhaben aus. Seite 9 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 2 Es bleibt zudem abzuwarten, wie sich die Bundesregierung nach den Wahlen im September 2021 zu diesem Thema positionieren wird. Seite 10 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 3 2. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Das nationale Lärmschutzrecht hat sich in wesentlichen Teilen verändert (z. B. Einführung Richt- linien für den Lärmschutz an Straßen ( RLS-19) mit Änderung der 16. BImSchV), verschiedene Richtlinien stehen noch zur Anpassung an (z. B. Lärmschutz-Richtlinien-StV). Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist der jeweil s aktuelle Stand des Lärmschutzrechts zu beachten. Die Bun- desstadt Bonn ist hier der Auffassung, dass weiterhin die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) und nicht die RLS -19 als Berechnungsmethode anzuwenden ist, was eine E - Mail des Verkehrsministeriums NRW vom September 2021 bestätigt hat. Lärmvorsorge Beim Neubau und der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen gelten die §§ 41-43 BImSchG in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV) und der Ver- kehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BlmSchV ). Als Berechnungsverfahren dient die RLS-19. Der Baulastträger übernimmt die Prüfung der Lärmsituation. Bei den in diesem Gutachten für eine Anordnung von Tempo 30 untersuchten Straßen handelt es sich jedoch nicht um Maßnahmen der Lärmvorsorge, sondern der Lärmsanierung. Lärmsanierung Der Einsatz straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erfolgt nach den Lärmschutz-Richtlinien-StV 2007. Sie gelten nur für bestehende Straßen und lehnen sich an die Grundsätze des baulichen Lärmschutzes an bestehenden Straßen (VLärmSchR 97) an und betreffen vor allem Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverbote und Verkehrsumleitungen (§ 45 StVO). In diesem Zusammenhang liegen die Grenzwerte bei 70/60 dB(A) tags/ nachts für Wohngebiete und 72/62 dB(A) für Misch- und Gewerbegebiete. Eine Prüfpflicht und somit auch Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung besteht bereits bei Überschreitung der Grenzwerte nach der 16. BImSchV. Für Krankenhäuser, Schulen, Kur- und Altenheime liegen die Grenzwerte bei 57/ 47 dB(A) tags/ nachts, für allgemeine Wohn- gebiete bei 59/49 dB(A) tags/ nachts und für Kern -, Dorf- und Mischgebiete bei 64/ 54 dB(A) tags/ nachts. Bei Pegeln über 70/60 dB(A) tags/ nachts verdichtet sich das Ermessen der Behör- den zur Handlungspflicht (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin v. 16.9.09 – Az: 1 N 71.09; Verwaltungsgericht (VG) Berlin vom 19.6.1995 – Az: 11 A 568/93 - S.7 und vom 15.3.96 – Az: 11 A 183/95, S.8) . Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Lärmschutz-RL_StV, vgl. BVerwG-Beschluss vom 25.4.2018 – Az: 9 A 16.16, juris Rz 85ff, (87 ) "dürfte einiges dafür sprechen, auch die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht höher als 67 dB(A) tags und 57 dB(A) nachts in allgemeinen Wohngebieten bzw. 69 dB(A) tags und 59 dB(A) nachts in Kern -, Dorf- und Mischgebieten anzusetzen. " D.h. ab Erreichen dieser Schwellen setzt bereits eine Handlungspflicht der Behörden ein. Die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms ist nicht durch gesetzlich bestimmte Grenzwerte festgelegt (s. § 45 Abs. 9 StVO). Maßgeblich ist vielmehr, ob der Lärm Beeinträch- tigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksic htigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss. In der Rechtspre- chung ist anerkannt, dass die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) als Orientierungshilfe für die Bestimmung der Zumut barkeitsgrenze herangezogen Seite 11 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 4 werden können (Bayer. Verwaltungsgerichtshof (VGH) - Beschluss vom 10.3.2015 - Az: 11 ZB 14.1910, juris Rz 8; Hess. VGH – Urteil v. 19.2.14 – Az: 2 A 1465/13, Leitsatz 6. sowie juris Rz. 17ff). § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO verlangt folglich dann eine Prüfpflicht der Behörden, wenn die in der 16. BImSchV genannten Grenzwerte überschritten werden, also die Lärmbeeinträch- tigungen so intensiv sind, dass sie im Rahmen der Planfeststellung Schutzauflagen auslösen würden (Quelle: LAI – AG Lärmaktionsplanung in der Fassung vom 9. März 2017, S. 24/ 25). Wenn die Lärmbelastung die grundrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschrei- tet – das ist zumindest bei Lärmpegeln von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts, in Gewerbege- bieten bei 5 dB(A) höheren Werten anzunehmen – dann müssen bestehende Konflikte abwä - gungsgerecht gelöst werden. Hieraus kann sich eine konkrete Umsetzungspflicht ergeben. Ist die grundrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung unter Berücksichtigung der vorhan- denen Lärmschutzeinrichtungen überschritten, muss die Belastung durch Umplanung, Schutz- maßnahmen, Betriebsbeschränkungen, Übernahme des Grundstücks oder notfalls durch Ver- zicht auf ein Vorhaben gemindert bzw. beseitigt werden. Gemäß § 45 StVO können die S traßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Die Straßenverkehrsbehörden treffen die notwendigen Anordnungen zum Schut z der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen, zum Schutz bestimmter Erholungsorte und Erholungsgebiete oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes -, Lan- des- und Kreisstraßen) möglich, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt (Bayer. VGH - Beschluss vom 27.2.2015 - Az: 11 ZB 14.309, juris Rz 18 m.w.Nw). Gemäß Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist innerhalb geschlos- sener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kin- dergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, F örderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf 30 km/h zu beschränken . Die Änderung der Straßenverkehrsordnung legt fest, dass für eine streckenbezogene Temporeduzierung auf Hauptv erkehrsstraßen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern aufgrund der Verkehrssicherheit seit 2016 kein Nachweis mehr erbracht werden muss, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Nach geltender Rechtslage ist die Anordnung von Tempo 30 u nd von anderen Verkehrsbe- schränkungen zur Umsetzung von Lärmminderungsplänen wie auch von Luftreinhalteplänen auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 1b Nr. 5 StVO möglich, zulässig und nach § 47 Abs. 6 und § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG gebote n, wenn derartige Maßnahmen in Lärmminderungs- und/ oder Luftreinhalteplänen festgesetzt sind. Es fehlt allerdings an einer Umsetzung von § 47 Abs. 6 und § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in der StVO. Die neuere Rechtspre- chung (hier insbesondere VGH Baden-Württemberg vom 17.7.2018 – Az: 10 S 2449/17, juris Rz 27; VGH Baden-Württemberg vom 25.7.2016 – Az: 10 S 1632/14, juris Rz 27) sieht gleichwohl bei konkret festgelegten (Einzel -)Maßnahmen eine Umsetzungspflicht. Lärmaktionspläne ent- falten damit die gleich hohe Bindungswirkung wie Luftreinhaltepläne. Bisherige Gerichtsurteile zeigen, dass Handlungserfordernis aufgrund der gesundheitlichen Ge- fahrenlage durch Lärmpegel größer 70/60 dB(A) ganztags/ nachts nach RLS-90 besteht. Daraus resultiert eine Anordnungs pflicht aus Lärmschutzgründen von Tempo 30 als d en i.d.R. Seite 12 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 5 mildesten Eingriff und kostengünstigste Maßnahme. Weitere Auswirkungen von Tempo 30 wer- den nachfolgend im Rahmen der Einzelfallprüfung untersucht. Seite 13 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 6 3. IDENTIFIZIERUNG GEEIGNETER STRASSENABSCHNITTE Lärm stellt e für die Auswahl geeigneter Straßen für die weitere Anordnung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 30 km/h das primäre Kriterium dar. Daher bilden die im Lärmak- tionsplan identifizierten Belastungsachsen den "Pool" potenziell geeigneter Straßenabschnitte. Innerhalb der Belastungsachsen l ag die Priorität auf Immissionspegeln nach RLS -90 von 70/60 dB(A), um vor allem die sehr hoch belasteten Betroffenen zu entlasten. Als zweites Kriterium für die Identifizierung geeig neter Straßenabschnitte war die im Ratsbe- schluss bestimmte räumliche Verteilung als gesetzt anzusehen ( zwei Straßenabschnitte im Stadtbezirk Bonn und jeweils eine Straße in den Stadtbezirken Beuel, Bad Godesberg und Hardt- berg). Daraus folgte zwangsläufig, dass im Lärmaktionsplan betrachtete Straßennetz nicht ein- heitlich über die Gesamtstadt betrachtet w urde und daraus geeignete Straßen kein absolutes Ranking über die ganze Stadt ergab, sondern die Lärmbelastung als primäres Auswahlkriterium auf die vier Stadtbezirke bezogen ausgewertet werden musste und deshalb nur die im jeweili- gen Stadtbezirk lauten Straßenabschnitte in Betracht kamen. Es wurden nur Straßen mit zwei Fahrstreifen in die engere Wahl genommen, um zu vermeiden, dass bei den punktuellen, auf einzelne Straßenabschnitte bezogenen Maßnahmen mit der Aus- weisung von Tempo 30 keine ausreichende Akzeptanz erzielt werden kann ( Ausnahme Reuter- straße). Seitens der Bundesstadt Bonn wurde eine Liste der Straßen( -abschnitte) mit Pegeln größer 70/60 dB(A) ganztags/ nachts zur Verfügung gestellt. Es wurden somit nur Straßenabschnitte untersucht, die von sehr hohen Pegeln und den daraus resultierenden Gesundheitsgefahr en betroffen sind. Sofern für einen Stadt bezirk mehr als die erforderliche Anzahl an Straßenab- schnitten geeignet erschien, wurde eine begründete Auswahl getroffen. Zur Vorausauswahl geeigneter Straßenabschnitte wurden verschiedene Prüfkriterien eingesetzt, um die Eignung einzelner Straßenabschnitte zur Einführung einer zulässigen Höchstgeschwin- digkeit von 30 km/h zu prüfen. Die überwiegend genutzten Kriterien und deren Quellen waren: Lärmbelastungsachsen (Lärmaktionsplan Stadt Bonn), Straßenklassifizierung (Straßeninformationsdatenbank Nordrhein-Westfalen (NW- SIB)), Hauptstraßennetz (NW-SIB), zulässige Höchstgeschwindigkeit (Geoinformationssystem (GIS) Stadt Bonn), Verkehrsbelastung (GIS Stadt Bonn), Anzahl Fahrstreifen (Google Maps, Luftbilder Stadt Bonn, GIS Stadt Bonn), koordinierte Lichtsignalanlagen ("Grüne Welle") (Stadt Bonn), ÖPNV-Beschleunigung (Stadt Bonn), Bus-/ Straßenbahnliniennetz (Stadtwerke Bonn (SWB)), Führung des Fahrradverkehrs (Google, Luftbilder Stadt Bonn), empfindliche Nutzungen (Flächennutzungsplan, Stadt Bonn, Google), Luftreinhaltung (Luftreinhalteplan). Seite 14 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 7 3.1 Stadtbezirk Bonn Folgenden Straßenabschnitte wurden für die Ausweisung einer zulässigen Höchstgeschwindig- keit von 30 km/h aufgrund der sehr hohen Lärmbelastung vertieft geprüft: Kölnstraße: Abschnitt Kaiser-Karl-Ring – Oxfordstraße Maximaler Fassadenpegel 76,6 dB(A) Tag/ 68,0 dB(A) Nacht zwei Fahrstreifen, drei Fahrstreifen von Oxfordstraße bis Breite Straße Einbahnstraßen in Richtung Oxfordstraße, Straßenbahn von Kaiser-Karl-Ring bis Wilhelmstraße auf der Fahrbahn, ca. 1,2 km lang, Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (D TV): 9.000 Kfz/24 h – 13.700 Kfz/24 h, Wohnen als empfindliche Nutzung en und Mischgebiet gemäß Flächennut- zungsplan (FNP), im Masterplan der Inneren Stadt enthalten (gestalterische Aufwertung), vollverkehrsabhängige Lichtsignalanlage (LSA), ÖPNV wird priorisiert, Hauptverkehrsstraße. Für die Auswahl der Kölnstraße sprechen die sehr hohe Lärmbelastung, zwei Fahr- streifen (derzeit möglichst keine vierstreifigen Straßen) und die Aufführung der Straße im Masterplan der Inneren Stadt zur gestalterischen A ufwertung. Koordi- nierte Lichtsignalanlagen sind nicht vorhanden. Auf dem Abschnitt der Kölnstraße mit der Straßenbahn auf der Fahrbahn kann Tempo 30 zu Konflikten führen. Auf- grund des vielfältig genutzten Straßenraums kann Tempo 30 jedoch aus städte- baulichen Gründen auch auf Abschnitten mit Straßenbahn sinnvoll sein. Bonner Talweg: Abschnitt Poppelsdorfer Allee – Reuterstraße sehr hohe Lärmbelastung, zwei Fahrstreifen mit Straßenbahn auf der Fahrbahn, DTV: 13.000 Kfz/24 h – 18.100 Kfz/24 h, hoher Querungsbedarf durch viele Geschäfte, ca. 1,1 km lang, Krankenhaus, Schule und Wohnen als empfindliche Nutzungen gemäß FNP, vollverkehrsabhängige Lichtsignalanlage, ÖPNV wird priorisiert, Hauptverkehrsstraße. Der Bonner Talweg ist für die Einführung von Tempo 30 gut geeignet: sehr hohe Lärmbelastung, empfindliche Nutzungen, hohe DTV, die keine freien Querungen ermöglicht, keine koordinierte Lichtsignalanlagen. Es kann jedoch durch Tempo 30 zu Konflikten mit der Straßenbahn kommen. Zu prüfen wäre, ob die bestehende ÖPNV-Beschleunigung der Ausweisung entgegensteht. Aufgrund der Führung der Straßenbahn auf der Fahrbahn kann Tempo 30 zu Konflikten führen. Aufgrund des auf dem nördlichen Abschnitt vielfältig genutzten Straßenraums einschließlich Krankenhaus als Anlieger kann Tempo 30 dennoch aus städtebaulichen Gründen sinnvoll sein. Seite 15 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 8 Oxfordstraße/ Bert ha-von-Suttner-Platz: Abschnitt Wilhelmstraße – Straße Am Boeselagerhof sehr hohe Lärmbelastung, vier Fahrstreifen mit Straßenbahn, DTV: 22.100 Kfz/24 h – 30.800 Kfz/24 h, Ca. 550 m lang, Mischgebiet gemäß FNP, ÖPNV-Beschleunigung vorhanden, Hauptverkehrsstraße. Diese Straße fällt aufgrund des großen Querschnitts mit vier Fahrstreifen, ohne angrenzende empfindlichen Nutzung und der ÖPNV -Beschleunigung heraus. Das einzige Argument für Tempo 30 ist der sehr hohe Querungsbedarf durch die zent- rale Umsteigehaltestelle Bertha-von-Suttner-Platz. Bornheimer Straße: Abschnitt Hochstadenring – Straße Am alten Friedhof sehr hohe Lärmbelastung, Hauptstraßennetz, DTV: 12.500 Kfz/24 h – 14.000 Kfz/24 h, Wohnen als empfindliche Nutzung gemäß FNP, zwei Fahrstreifen, gestalterische Aufwertung des Straßenbilds im Masterplan Innere Stadt ent- halten, ca. 500 m lang, in Verlängerung der bisherigen Achse Bornheimer Straße. Der Abschnitt der Bornheimer Straße ist wegen der sehr hohe n Lärmbelastung, zwei Fahrstreifen, der empfindlichen Nutzungen und die Aufführung im Master- plan Innere Stadt geeignet. Zudem befindet sich dieser Abschnitt in Verlängerung des bereits angeordneten Tempo 30-Abschnitts. Bei der Internet-Befragung wurde die Wirkung von Tempo 30 überwiegend positiv bewertet. Der geplante Umbau der Bornheimer Straße würde der Ausweisung nicht entgegenstehen, da Tempo 30 bis zum Umbau die Belastung mildern würde und nach einem Umbau Tempo 30 die niedrigere Lärmbelastung absichern würde. Rathausgasse/ Am Hof/ Wesselstraße: Abschnitt Belderberg – Maximilianstraße sehr hohe Lärmbelastung, zwei Fahrstreifen, Einbahnstraße, DTV: 4.800 Kfz/24 h – 10.200 Kfz/24 h, Ca. 550 m lang, Mischgebiet gemäß FNP, separate Umweltspur, hoher Linienbusverkehr (> 25 Fahrten/Stunde). Da die Lärmbelastung sich hauptsächlich mit dem dichten Busverkehr begründet, erscheint die Straße nicht geeignet. Am Neutor: Abschnitt Martinsplatz – Kaiserplatz sehr hohe Lärmbelastung, Seite 16 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 9 zwei Fahrstreifen, DTV: 5.400 Kfz/24 h, Mischgebiet gemäß FNP, Busverkehr (> 25 Fahrten/Stunde), ca. 125 m lang. Da die Lärmbelastung sich hauptsächlich mit dem Busverkehr begründet, erscheint die Straße nicht geeignet. Sie ist zudem mit 125 m zu kurz, um durch Tempo 30 eine Lärmwirkung zu erzeugen. Reuterstraße: Abschnitt Bonner Talweg – Oskar-Walzel-Straße Maximaler Fassadenpegel 77,3 dB(A) Tag/ 67,2 dB(A) Nacht, vier Fahrstreifen, DTV: 38.500 Kfz/24 h – 49.400 Kfz/24 h, Wohnen als empfindliche Nutzungen gemäß FNP, abschnittsweise Straßenbahn in Fahrbahnmitte, ca. 500 m lang, Verlängerung der bestehenden Tempo30-Anordnung (aus Luftreinhaltegründen), Erneuerung Fahrbahndecke nach Abschluss der Kanalbaumaßnahme zu be- achten (voraussichtlich 2023), kein Busverkehr, Ratsbeschluss liegt bereits vor. Die Reuterstraße ist sehr hoch lärmbelastet, hohe DTV, empfindliche Nutzungen, aber ohne Linienverkehr. Durch die Lärmbelastung und die Länge des Abschnitts kommt diese Achse für Tempo 30 infrage, zumal der bereits mit Tempo 30 umge- setzte Abschnitt in der Internet-Befragung eine positive Wertung erhalten hat. Von den sieben infrage kommenden Straßen im Stadtbezirk Bonn verbleiben nach der Voraus- wahl noch die Kölnstraße, Bonner Talweg und Reuterstraße. Für die Kölnstraße spricht, dass sie im Masterplan Innere Stadt zur gestalterischen Aufwertung enthalten ist und unter anderem durch den hohen Einzelhandelsbesatz ein hoher Querungsbedarf besteht. Für den Bonner Tal- weg spricht gleichfalls der hohe Querungsbedarf und für die Reuterstraße die Verlängerung der schon ausgewiesenen Tempo 30-Strecke. Seite 17 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 10 3.2 Stadtbezirk Beuel Für den Stadtbezirk Beuel kommen drei Straßenabschnitte für Tempo 30 infrage, die anhand der Kriterien bewertet werden. Siegburger Straße: Abschnitt Königswinterer Straße – Straße Am langen Graben Maximaler Fassadenpegel 75,3 dB(A) Tag/ 65,0 dB(A) Nacht, zwei Fahrstreifen, ca. 1,0 km lang, DTV: 9.100 Kfz/24 h – 15.000 Kfz/24 h, Wohnen als empfindliche Nutzung gemäß FNP, vollverkehrsabhängige Lichtsignalanlage, ÖPNV wird priorisiert, Schutzstreifen in beiden Fahrtrichtungen. Die Siegburger Straße ist für Tempo 30 -Anordnung gut geeignet, da die Lärmbe- lastung sehr hoch ist, Wohnen vorherrscht und d ie DTV ein freies Queren kaum zulässt. Sankt Augustiner Straße: Abschnitt Konrad-Adenauer-Platz – Friedhofstraße sehr hohe Lärmbelastung, vier Fahrstreifen, Straßenbahn teilweise auf Fahrbahn, Hauptstraßennetz, Mischgebiet gemäß FNP, DTV: 15.500 Kfz/24 h – 25.700 Kfz/24 h, ca. 820 m lang. Die Sankt Augustiner Straße ist für die Ausweisung von Tempo 30 durch die sehr hohe Lärmbelastung geeignet. Jedoch kann die Akzeptanz Umsetzung durch die vier Fahrstreifen schwierig und die Führung der Straßenbahn erschwert sein. Da die Straßenbahn im Abschnitt Combahnstraße – Friedhofstraße zum großen Teil auf der Fahrbahn geführt wird, wird diese Straße nicht weiter betrachtet. Der üb- riggebliebene Abschnitt Konrad -Adenauer-Platz – Combahnstraße ist ca. 330 m lang. Da es zudem für diesen Bereich eine Neuplanung geben wird, wird diese Straße nicht weiter betrachtet. Konrad-Adenauer-Platz: Abschnitt Herrmannstraße – Sankt-Augustiner-Straße sehr hohe Lärmbelastung, vier Fahrstreifen, DTV: 15.600 Kfz/24 h – 18.700 Kfz/24 h, Mischgebiet gemäß FNP, Straßenbahn in Mittellage, ca. 150 m lang. Der Konrad-Adenauer-Platz ist für die Anordnung von Tempo 30 durch die sehr hohe Lärmbelastung geeignet. Die Achse ist jedoch sehr kurz und deshalb eher nicht für Tempo 30 geeignet, k önnte jedoch im Zusammenhang mit der Sankt- Augustiner- Straße oder Siegburger Straße betrachtet werden. Seite 18 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 11 Von den drei vorgeschlagenen Straßen kommen für die Anordnung von Tempo-30 zwei Ab- schnitte infrage. Am besten für Tempo 30 ist die Siegburger Straße aufgrund der empfindlichen Nutzung geeignet. Für die Sankt-Augustiner-Straße spricht die sehr hohe Lärmbelastung, sie kann auch in Verlängerung mit dem Konrad -Adenauer-Platz betrachtet werden. Der Abschnitt Combahnstraße – Friedhofstraße wird aufgrund der Führung der Straßenbahn nicht weiter be- trachtet. Die Aufgabe des Autobahnanschlusses und damit die funktionale Herabstufung der Siegburger Straße könnte durch die Anordnung von Tempo 30 unterstützt werden. 3.3 Stadtbezirk Bad Godesberg Für den Stadtbezirk Bad Godesberg kommen drei Straßenabschnitte für Tempo 30 infrage: Burgstraße/ Ännchenplatz: Abschnitt Moltkestraße – Brunnenallee Maximaler Fassadenpegel 78,8 dB(A) Tag/ 67,0 dB(A) Nacht, ca. 880 m lang, zwei Fahrstreifen, Mischgebiet und Wohnen als empfindliche Nutzung gemäß FNP, Koordinierte Lichtsignalanlagen im Abschnitt Burgstraße – Schwertberger- straße; Abschnitt Schwertbergerstraße – Brunnenallee: vollverkehrsabhän- gige Lichtsignalanlagen, DTV: 11.700 Kfz/24 h – 23.900 Kfz/24 h, Busverkehr vorhanden. Der Bereich Burgstraße/ Ännchenplatz ist durch die sehr hohe Lärmbelastung, d ie Anzahl der Fahrst reifen und die Länge des Abschnitts für eine Tempo 30-Anord- nung geeignet. Im Abschnitt Burgstraße – Schwertbergerstraße werden die Licht- signalanlagen koordiniert geschaltet. Koordinierte Lichtsignalanlagen werden an- hand einer bestimmten Progressionsgeschwindigkeit programmiert . Diese be- schreibt die Geschwindigkeit, mit der die Lichtsignalanlage n im Zuge der Grünen Welle i.d.R. ohne Halt passiert werden kann. Ein Herabsetzen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann dazu führen, dass die Progressionsgeschwindigkeit der "Grünen Welle" über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt und somit die "Grüne Welle" nicht mehr eingehalten werden kann. Bonner Straße: Abschnitt Weißenburgstraße – Moltkestraße Maximaler Fassadenpegel 75,7 dB(A) Tag/ 65,4 dB(A) Nacht, ca. 520 m lang, zwei Fahrstreifen, Kurort, Mischgebiet, DTV: 16.000 Kfz/24 h, 6,50 m breite Fahrbahn unterstützt Tempo 30, Busverkehr vorhanden. Die Bonner Straße ist durch die sehr hohe Lärmbelastung, zwei Fahrstreifen und den Querschnitt für die Ausweisung von Tempo 30 geeignet. Die Ausweisung kann im Zusammenhang mit der Burgstraße/ Ännchenplatz gesehen werden. Seite 19 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 12 Mittelstraße: Abschnitt Wurzerstraße – Gotenstraße Sehr hohe Lärmbelastung, Max. DTV 12.200 Kfz/24 h– 15.500 Kfz/24 h, ca. 150 m lang. Dieser Abschnitt ist zu kurz für eine singuläre Ausweisung von Tempo 30 und kann deshalb zu Akzeptanzproblemen führen. Von den drei Straßenabschnitten kommen nach der Vorauswahl wegen der Nähe zum Kurge- biet vor allem die Achse Burgstraße/ Ännchenplatz infrage, die mit der Bonner Straße auch zu einer Achse zusammengefasst werden kann. 3.4 Stadtbezirk Hardtberg Im Stadtbezirk Hardtberg kommen zwei Straßenabschnitte für Tempo 30 infrage: Rochusstraße: Abschnitt Straße Am Burgweiher – Provinzialstraße Maximaler Fassadenpegel 77,9 dB(A) Tag/ 68,1 dB(A) Nacht, zwei Fahrstreifen, Bundesstraße, DTV 19.900 Kfz/24 h – 23.400 Kfz/24 h, Zweirichtungsradweg auf dem gesamten Abschnitt, vollverkehrsabhängige Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Priorisierung, Busverkehr vorhanden, ca. 1,0 km lang. Die Rochusstraße ist gut für die Ausweisung von Tempo 30 geeignet. Dafür spre- chen die sehr hohe Lärmbelastung , zwei Fahrstreifen und der durch eine Berufs- schule resultierende Querungsbedarf. Sichere, freie Querungen sind bei eine r DTV >23.000 Kfz/24 h nicht möglich. Diese Achse kann ggf. aufgrund der ähnli- chen Charakteristik gemeinsam mit der Straße Am Burgweiher betrachtet werden. Am Burgweiher: Abschnitt Rochusstraße – Straße Im Mühlenfeld Maximaler Fassadenpegel 77,8 dB(A) Tag/ 68,1 dB(A) Nacht, zwei Fahrstreifen, Bundesstraße, DTV 15.700 Kfz/24 h – 25.300 Kfz/24 h, Mischgebiet gemäß FNP, koordinierte Lichtsignalanlagen, ÖPNV-Priorisierung, Busverkehr vorhanden, Radverkehr im Mischverkehr oder gemeinsamer Geh- und Radweg, ca. 600 m lang. Die Straße Am Burgweiher i st für die Ausweisung von Tempo 30 gut geeignet. Dafür sprechen die sehr hohe Lärmbelastung, zwei Fahrstreifen und die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr oder auf dem gemeinsam genutzten Geh - und Radweg. Durch Tempo 30 kann der Fahrradverkehr besser gesichert werden. Durch Seite 20 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 13 die ähnliche Streckencharakteristik mit der Rochusstraße können diese Abschnitte ggf. auch zusammengefasst werden. An dieser Straße werden die Lichtsignalanla- gen aufgrund des geringen Abstandes koordiniert gesc haltet und der ÖPNV wird priorisiert. Von den beiden Straßenabschnitten kommen nach der Vorauswahl beide Abschnitte Rochus- straße oder Straße Am Burgweiher infrage, die aufgrund der sehr ähnlichen Charakteristik zu einer Achse zusammengefasst werden können. Seite 21 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 14 3.5 Empfehlung Die Aufgabe bestand darin, fünf Straßenabschnitte zu identifizieren, die für eine Ausweisung mit einer reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen geeignet sind: zwei Straßen im Stadtbezirk Bonn und jeweils eine St raße in den Stadtbezirken Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg. Es werden auch unter Wertung der eingegangenen Stellungnahmen aus den Fachämtern und den SWB folgende Straßenabschnitte, für die weiteren Untersuchungen empfohlen: Stadtbezirk Bonn Kölnstraße, Kaiser-Karl-Ring bis Oxford Straße, Reuterstraße, Bonner Talweg bis Oskar-Walzel-Straße. Stadtbezirk Beuel Siegburger Straße, Königswinterer Straße – Straße Am langen Graben. Stadtbezirk Bad Godesberg Zusammenfassung der Bonner Straße, Abschnitt Weißenburgstraße – Änn- chenplatz und Burgstraße, Abschnitt Ännchenplatz – Quellenstraße. Stadtbezirk Hardtberg Zusammenfassung der Rochusstraße, Abschnitt Provinzialstraße – Straße Am Burgweiher und Straße Am Burgweiher, Abschnitt Rochusstraße – Straße Im Mühlenfeld. In Abbildung 3.1 werden alle untersuchten Straßenabschnitte dargestellt. Seite 22 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 15 Abb. 3.1: Übersichtsplan mit den untersuchten Straßenabschnitten Seite 23 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 16 4. GRUNDLAGEN DER EINZELFALLPRÜFUNG UND BEWERTUNG DER PRÜFKRITERIEN Mit diesem Arbeitsschritt erfolgt eine tabellarische Bewertung der Kriterien bezogen auf die Wirkung von Tempo 30, die im Hinblick auf positive Wirkungen (das Kriterium wirkt sich positiv auf Tempo 30 aus), neutrale Wirkungen (das Kriterium trifft auf die Straße zu, wirkt sich in Bezug auf Tempo 30 nicht aus), nicht vorhandene Wirkungen (das Kriterium trifft auf die Straße nicht zu und be- sitzt deshalb keine Wirkung auf Tempo 30), kontraproduktive Wirkungen (das Kriterium trifft auf die Straße zu und hat eine negative Wirkung), erläutert werden. Die Hintergründe und fachlichen Zusammenhänge der Bewertung der einzel- nen Kriterien werden textlich erläutert. Laut den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz -Richtlinien-StV) sollen s traßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen nicht losgelöst von baulichen oder planerischen Lärmschutzmaßnahmen der Straßenbaubehör- den oder der Gemeinden angeordnet werden. Sie sollten kein Ersatz für technisch mögliche und finanziell tragbare bauliche oder andere Maßnahmen sein, sondern in ein Konzept zur Lärmbekämpfung eingebunden werden. Die Berechnung der Lärmminderungswirkung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gegenüber 50 km/h wurden von der Stadt Bonn zur Verfügung gestellt. Seite 24 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 17 4.1 Stadtbezirk Bonn Abb. 4.1: Straßenabschnitte im Stadtbezirk Bonn 4.1.1 Kölnstraße (mit Straßenbahn) Tab. 4.1: Abwägung Tempo 30 – Kölnstraße (mit Straßenbahn), Abschnitt: Kaiser-Karl-Ring – Wilhelmsplatz Bewertung der Anordnungsfähigkeit: + = positiv, (+) = eingeschränkt positiv, = = neutral, x = nicht vorhanden, – = negativ Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit Kriterien zur Geschwindigkeitsreduzierung nach StVO Lärmbelastung (§ 45 StVO/ 16. BImSchV) Prüfpflicht (Anspruch auf eine von Ermessensfehlerfreie Entschei- dung) bei Überschreitung der Grenzwerte nach 16. BImSchV: Krankenhäusern, Schulen, Kur - und Altenheimen 57/47 dB(A) tags/ nachts, allgemeine Wohnge- biete 59/49 dB(A) Tag/ Nacht, Kern-, Dorf - und Mischgebiete 64/54 dB(A)Tag/ Nacht, bei Pe- geln >70/60 dB(A) Tag/ Nacht An de r gesamten Ab- schnittslänge sind Bebau- ungspläne oder Flächen- nutzungspläne vorhanden. Diese weisen allgemeines und b esonderes Wohnen aus. In den Wohngebieten auf der Kölnstraße treten Pegel >59 dB(A) ganztags und >49 dB(A) nachts an allen Gebäuden auf. + Seite 25 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 18 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörden zur Handlungspflicht. Gefahrenlage (§ 45 Abs. 9 StVO) Besteht auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefah- renlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt? Tagsüber besteht an 55 der 93 Gebäude eine beson- dere Gefahrenlage durch Pegel >70 dB(A). Nachts sind 70 der 93 Gebäude durch sehr hohe Lärmpegel >60 dB(A) betroffen. + Empfindliche Nutzungen (§ 45 StVO) Kindergärten, -tagesstätten, -krip- pen, -horte, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Men- schen, Alten - und Pflegeheime oder Krankenhäuser. Im Lärmwirkungsbereich befindet sich keine emp- findliche Nutzung. x Städtebauliche Entwick- lung (§ 45 StVO) Bedarf zur Unterstützung einer ge- ordneten städtebaulichen Entwick- lung. Durch die hohe Lärmbelas- tung besteht die Gefahr von Leerstand bzw. unzu- reichender Investitionen in die Erhalt ung der Ge- bäude. Die Kölnstraße übernimmt die Funktionen eines Nebenzentrums und dadurch resultier end einen hohen Aufenthalts- und Querungsbedarf. Tempo 30 kann hier diesen Bedarf unterstützen. Die Köln- straße ist im Masterplan der Inneren Stadt zur ge- stalterischen Aufwertung enthalten. Tempo 30 kann dieses Ziel unterstützen. + Erholungsorte/ Erho- lungsgebiete (§ 45 StVO) Anerkennung Trifft auf die Kölnstraße nicht zu. x Luftschadstoffbelastung (§ 45 StVO/ BImSchG) Grenzwerte: PM10 Tagesmittel- wert >40 µg/m³ Überschreitung max. 35 Tagen im Jahr, NO x >30 µg/m³ darf als Jahresmittel- wert nicht überschritten werden. Im Luftreinhalteplan der Bundesstadt Bonn ist die Kölnstraße nicht als belas- tet ausgewiesen. x Verkehrssicherheit (§ 45 StVO) Ist die Verkehrssicherheit gefähr- det? Anzahl der Unfälle und Unfall- schwere (Nachweis Unfallschwer- punkt, muss seit 2016 nicht mehr erbracht werden für eine Anord- nung aus Sicherheitsgründen). Besteht wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefah- renlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt? Auf dem Abschnitt treten keine Unfallhäufungen auf. Im Juli 2020 wurde mit ei- nem Seitenradargerät in Höhe Haus Nr. 167 die V85 bei einer V zul von 50 km/h ermittelt. Auf diesem Ab- schnitt ist der MIV in Rich- tung Kaiser-Karl-Ring nicht zugelassen. Die ge messe- nen Geschwindigkeiten = Seite 26 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 19 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit Für die Beurteilung des Geschwin- digkeitsniveaus und damit der Ver- kehrssicherheit der Straße wurde die V 85 auf der B undesstraße er- mittelt. Diese Zahl zeigt, welche Geschwindigkeit von 85 % der Fahrer eingehalten wird. Die übri- gen 15 % übersteigen diese Ge- schwindigkeit. Dabei sollte der Wert unter der zulässigen Höchst- geschwindigkeit liegen, um hin- sichtlich der Geschwind igkeit ein ausreichendes Sicherheitsniveau zu erreichen. resultieren in dieser R ich- tung hauptsächlich aus der Straßenbahn. Die V85 liegt in Fahrtrichtung Kaiser- Karl-Ring bei 27 km/h und in Fahrtrichtung Wilhelm- straße bei 46 km/h. Die ma- ximale Geschwindigkeit in Richtung Kaiser-Karl-Ring betrug 1 07 km/h und in Richtung Wilhelmstraße 114 km/h. Die V 85 bewegt sich in einem vertretbaren Rahmen, die besonders störenden Geschwindig- keitsspitzen können aller- dings durch Tempo 30 ge- brochen werden. (+) Orientierungshilfen nach Lärmschutzrichtlinien StV Beschränkung der Wid- mung durch Untersa- gung bestimmter Ver- kehrsarten oder Benut- zungszwecke (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Von Bedeutung, sofern nicht dem allgemeinen Verkehr gewidmet. Der betrachtete Belas- tungsabschnitt bleibt dem allgemeinen Verkehr ge- widmet. = Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Überwiegt die (über -)regionale Verbindungsfunktion? Steht die Maßnahme der Verkehrsfunktion entgegen? Die Kölnstraße übernimmt als Landesstraße für den regionalen Kfz-Verkehr for- mal eine Verbindungsfunk- tion, die bei der Abwägun g zu beachten ist. Jedoch entspricht die innerstädti- sche Charakteristik nicht der Verbindungsfunktion einer Landesstraße. = Prüfung milderer und al- ternativer Mittel (tech- nisch mögliche und fi- nanziell tragbare bauli- che/ andere Maßnah- men) zur Zielerreichung (Lärmschutz-Richtlinien- StV) Z. B. geänderte Verkehrsführung (Einbahnstraßen, Abbiegeverbote, Verbot Lkw -Durchgangsverkehr), Verkehrslenkung und -wegwei- sung auf weniger konfliktträchtige Gebiete, Beschränkung des Ver- kehrs zu lärmsensiblen Ze iten (z. B. nachts), Lichtzeichenanlage, Verstetigung (Anzeige der emp- fohlenen Geschwindigkeit, grüne Welle), Tempo 40, Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrs- mittel (vermeiden/ verringern), Straßennetzergänzungen mit gleichzeitigem Rückbau von Stra- ßen in Konfliktgebieten, verträgli- che Straßenraumgestaltung mit Rücknahme der Kfz -Fahrbahn Eine Reduzierung der zu- lässigen Höchstgeschwin- digkeit stellt angesichts des Handlungserfordernisses für die Kölnstraße die denk- bar mildeste Maßnahme dar. Der finanzielle Auf- wand ist gering. + Seite 27 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 20 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit u. a. durch Markierung von Rad- verkehrsanlagen, Einsatz ge- räuscharmer Fahrzeuge im Linien- verkehr. Wahrung der Verhältnis- mäßigkeit, Abwägung der Realisierungsleich- tigkeit, Einschätzung der Gesamtbilanz (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Kosten-Nutzen-Risiken-Wirkung der Tempo 30 -Anordnung im Ver- hältnis zu alternativen Lärmminde- rungsmaßnahmen. Es können keine alternati- ven Maßnahmen umge- setzt werden, die mit ver- gleichbar geringem Auf- wand eine entsprechende Minderungswirkungen er- zielen. + Konzept zur Lärmbe- kämpfung (Lärmschutz - Richtlinien-StV) Maßnahme in entsprechendes Konzept eingebunden? Beitrag der Maßnahme (Tempo 30) zur Einhaltung der Grenzwerte bzw. zur Zielerreichung. Die Straße im Lärmaktions- plan (L AP) der 3. Runde enthalten. Mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h kann die Lärmbe- lastung gemäß RLS-90 um ca. 2,4 dB(A) gemindert werden. Damit können in den allgemeinen und be- sonderen Wohngebieten ganztags an keinem Ge- bäude Pegel von 59 dB(A) unterschritten werden. Un- abhängig vom Gebietstyp können an einem der 93 Gebäude Pegel von 65 dB(A) und an 73 Gebäu- den besonders hohe Pegel von 70 dB(A) unterschritten werden. Nachts können in den allgemeinen und be- sonderen Wohngebieten an keinem Gebäude Pegel von 49 dB(A) unterschritten werden. Unabhängig vom Gebietstyp können an kei- nem der 93 Gebäude Pegel von 55 dB(A) und an 71 be- sonders hoch belasteten Gebäuden Pegel von 60 dB(A) unterschritten werden. + Verdrängung des Ver- kehrs auf andere Stra- ßen, Bündelungsfunktion wird geschwächt (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Einschätzung des Verdrängungs- potenzials, unterstützende Maß- nahmen im Hauptnetz (z. B. für besseren Verkehrsfluss) und un- terstützende Maßnahmen im Ne- bennetz (z. B. Verkehrsberuhi- gung) bei erwarteter Verdrängung. Ziel der Hauptverkehrsstraßen ist, den Kfz -Verkehr aus den Eine Verlagerung des Kfz - Verkehrs ist nicht zu erwar- ten, da es keine Alternativ- routen gibt. = Seite 28 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 21 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit umliegenden untergeordneten Straßen zu bündeln. Bei einer Ver- ringerung der zulässigen Höchst- geschwindigkeit auf einem Ab- schnitt im Verkehrsstraßennetz ist zu prüfen, ob der Kfz -Verkehr aus Gründen der Zeitersparnis auf um- liegende, nachgeordnete Straßen ausweicht. Erschließungsaufgaben und Versorgung der Be- völkerung (Lärmschutz- Richtlinien-StV) I.d.R. bei Geschwindigkeitsbe- schränkungen gesichert, bei län- geren Streckenabschnitten ggf. zu beachten. Erschließung und Versor- gung werden durch die Maßnahme nicht beein- trächtigt. = Freizügigkeit des Ver- kehrs (Lärmschutz- Richtlinien-StV) Maß der Einschränkungen, Ver- längerung der Fahrtzeiten, Alter- nativen bei Streckensperrungen vorhanden (z. B. bei Lkw -Durch- fahrverbot). In Anlehnung an den "Kooperati- onserlass-Lärmaktionsplanung" Baden-Württemberg ist eine mög- liche Fahrzeitverlängerung infolge einer straßenverkehrsrechtlichen Lärmschutzmaßnahme in der Re- gel als nicht ausschlaggebend zu erachten, wenn diese nicht mehr als 30 Sekunden beträgt. Der untersuchte Abschnitt ist etwa 750 m lang. Legt man die zulässige Höc hst- geschwindigkeit zugrunde, beträgt die Fahrzeit bei 50 km/h ca. 54 s. Bei 30 km/h verlängert sich die Fahrzeit um ca. 36 s auf 90 s und ist somit noch ver- tretbar. Die Freizügigkeit des Kfz -Verkehrs wird in geringem Maße einge- schränkt. Für den gesamten Ab- schnitt der Kölnstraße ad- diert sich die Verlustzeit für den MIV auf 51 s. Aufgrund der sehr hohen Lärmbelas- tung von 76 dB(A) sind im Sinne des Gesundheits- schutzes die Verlustzeiten zu tolerieren. = Energieverbrauch der Fahrzeuge (Lärmschutz- Richtlinien-StV) Bewertung über V tat zu V zul und über Streckenlänge Entsprechend dem Hand- buch für Emissionsfaktoren (Version 4.1) erhöht sich gegenüber 50 km/h bei Tempo 30 der CO 2- Ausstoß von 153,0 g/km pro Fahrzeug auf 157,2 g/km pro Fahrzeug. Bei einem Abschnitt von 750 m Länge ergibt sich eine Erhöhung von 114,8 g pro Fahrzeug auf 117,9 g pro Fahrzeug. Dies ent- spricht einer Zunahme von 2,7 % und ist somit ver- nachlässigbar. = Seite 29 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 22 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit Orientierungshilfen gemäß Umweltbundesamt Anpassungsbedarf LSA, Beeinflussung LSA - Koordinierung "Grüne Welle", ÖPNV - Beschleunigung Umfang der Koordinierung, Ein- schätzung Umstellungsaufwand. Gibt es Maßnahmen zur ÖPNV - Beschleunigung? Wenn ja, müs- sen diese angepasst werden? Wenn ja: Sind Zweckbindungsfris- ten zu beachten? Auf dem betrachteten Ab- schnitt sind die LSA vollver- kehrsabhängig geschaltet und der ÖPNV beschleu- nigt. Bei Annäherung eines Fahrzeugs des ÖPNV wird so schnell als möglich in die entsprechende Phase der Lichtsignalanlage gewech- selt, dabei spielt die Ge- schwindigkeit keine Rolle. = Auswirkung auf die Leis- tungsfähigkeit der Straße allgemein Ersteinschätzung, Erfahrungs- werte, Verkehrsmodell Wissenschaftliche Untersu- chungen des Umweltbun- desamtes 1 zeigen, dass durch Tempo 30 i.d.R. die Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. = Akzeptanzprobleme Z. B. Länge des geschwindigkeits- reduzierten Abschnitts, häufige Geschwindigkeitswechsel, Stra- ßenraumgestaltung und Ausbau- zustand (un -)passend bzgl. Ge- schwindigkeitsanordnung (ggf. be- gleitende Maßnahmen zur Einhal- tung der Geschwindigkeiten erfor- derlich), V85 bereits Zielniveau. Der bestehende schmale Fahrbahnquerschnitt mit Straßenbahn lässt eine hohe Akzeptanz erwarten. + Wissenschaftliche Studien Auswirkungen auf den Linienverkehr Berechnung und Bewertung der zu erwartenden Verlustzeiten. Bei ei- ner Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h kommt es für den Linien- verkehr im Mittel zu einer Fahrt- zeitverlängerung von etwa 20 s/ 1.000 m.2 Auf dem 750 m langen Ab- schnitt verkehren die Stadt- bahnlinien 61 im 10 -min- Takt und 65 an Tagesrand- zeiten und im Schü lerver- kehr. Die durchschnittliche Beförderungsgeschwindig- keit der Linien 61 und 65 liegt auf der Kölnstraße zwischen 20 km/h und 30 km/h 3. Diese Angaben bestätigen auch die Seiten- radarmessungen in Rich- tung Kaiser -Karl-Ring mit einer V85 von 27 km/h, in der Einbahnstraße be- stimmt von der Straßen- bahn. Tempo 30 hat damit keine großen = 1 Heinrichs, Eckart et al: Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen, November 2018 2 Eckart, Jochen et al.: ÖPNV im Spannungsfeld zwischen kurzer Beförderungszeit und stadtverträglicher Geschwindigkeit, in: Handbuch der kommunalen Verkehrsplanung, 2018 3 Stadt Bonn: Verkehrsentwicklungsplan Bonn 2020, Kapitel 3a Seite 30 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 23 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit Auswirkungen auf den Straßenbahnverkehr. Die Buslinie 632 verkehrt im 30 -min-Takt, sowie d ie Buslinie 550 im 20-min- Takt. Bei einer Reduzie- rung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h benötigt ein Bus etwa 1 5 s mehr, um diesen Streckenabschnitt zurückzulegen. Es treten somit nur sehr geringe Ver- lustzeiten auf, die nicht fahrplanrelevant sind. Fußverkehr 4 Vorprüfung, Verträglichkeit Ist -Si- tuation für Fußgänger im Längs - und Querverkehr (Dimensionie- rung, Anza hl Fußgänger), Kon- flikte mit Fahrradverkehr. Der gesamte Abschnitt ver- fügt auf beiden Straßensei- ten über ausreichend breite Gehwege. Querungsstellen befinden sich an de n Kno- tenpunkten K aiser-Karl- Ring, Rosental und Wil- helmsplatz. Durch Tempo 30 wird der frei querende Fußverkehr besser gesi- chert. + Radverkehr 5 Vorprüfung, Verträglichkeit Ist -Si- tuation Radverkehrsführung (Breite Fahrbahn, Verkehrs- menge, mögliche Führungsformen für den Radverkehr), erforderliche Sicherung Radverkehr durch an- dere Maßnahmen. Der Radverkehr wird in bei- den Fahrtrichtungen im Mischverkehr geführt. Vor dem Knotenpunkt W il- helmsplatz wird der Rad- verkehr ca. 80 m auf einem Schutzstreifen geführt. Mit einer zul. Höchstge- schwindigkeit von 50 km/h und 1.228 Kraftfahrzeu- gen/Spitzenstunde (Kfz/SpStd) fällt der Ab- schnitt gemäß den Emp- fehlungen für Radverkehrs- anlagen ( ERA) in den Be- lastungsbereich II mit Ten- denz zum Belastungsbe- reich III. Eine Führung im Mischverkehr ist nur in Kombination mit "Radfah- rer frei" auf Gehwegen zu- lässig. Wird die zulässige + 4 Sommer, Karsten et. al.: Lärm und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen, in: Texte | 30/2016 des Umweltbundesamtes 5 Sommer, Karsten et. al.: Lärm und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen, in: Texte | 30/2016 des Umweltbundesamtes Seite 31 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 24 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert, fällt der Abschnitt in den Belas- tungsbereich II, so dass die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr in Kombi- nation mit "Radfahrer frei" auf Gehwegen zulässig möglich ist. Querender Radverkehr wird durch Tempo 30 besser gesi- chert. Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) Wertverluste/ -gewinne Gemäß LAI-Hinweise zur Lärmak- tionsplanung verliert ein Einfamili- enhaus um 1,5 % an Wert für je- des dB(A) über 50 dB(A). Zudem zeigen Studien zu Mietzinsausfäl- len im Mittel einen Wert von 0,9 % Mietverlust pro dB(A) über 50 dB(A). Volkswirtschaftlich gilt ähnliches für die ge sellschaftli- chen Folgekosten (z. B. Gesund- heitskosten durch vermehrte Herz- / Kreislauferkrankungen). In den LAI-Hinweisen werden z. B. ex- terne Lärmschadens kosten von 171 EUR (Durchschnittswert für Deutschland) pro Anwohner und Jahr bei Lärmbelastungen Lden >65 bis ≤70 dB(A) angegeben. Mit Pegeln >65 dB(A)/ 55 dB(A) tags/ nachts sind Wertverluste entlang der Kölnstraße gegeben. + Ergebnis Einzelfallprüfung – Tempo 30 auf der Kölnstraße, Abschnitt zwischen Kaiser-Karl-Ring und Wilhelmsplatz Für die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sprechen folgende Kriterien: Reduzierung der Lärmbelastung (Grenzwerte gemäß 16. BImSchV), Reduzierung der Gefahrenlage, Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, keine alternativen, milderen Mittel, keine alternativen Mittel mit vergleichbarer Kosten-Nutzen-Risiken-Wirkung, Straße in beschlossenem Lärmaktionsplan enthalten und Reduzierung der Betrof- fenheit (Gebäude), Seite 32 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 25 sicherere Führung des Fußverkehrs im Längs- und Querverkehr, sicherere Führung des Radverkehrs im Längs- und Querverkehr, keine zu erwartenden Akzeptanzprobleme, Reduzierung der Wertverluste von Gebäuden. Folgendes Kriterium spricht eingeschränkt für eine positive Wirkung von Tempo 30: aufgrund der gemessenen Geschwindigkeiten (V 85) besteht keine erhöhte Gefah- renlage, Geschwindigkeitsspitzen können gebrochen werden. Als nicht vorhanden bzw. neutral ist die Wirkung folgender Kriterien zu bewerten: keine empfindliche Nutzung, Keine Funktion als Kur- und Erholungsort, keine durch einen Luftreinhalteplan nachgewiesene Luftschadstoffbelastung über den Grenzwerten, keine Beschränkung der Widmung vorgesehen, keine Verdrängungseffekte des Kfz-Verkehrs zu erwarten, keine Auswirkungen auf die Erschließungsaufgaben und Versorgung der Bevölke- rung, keine Einschränkung der Verkehrsfunktion, keine ausschlaggebende Fahrzeitverlängerung, keine wesentliche Beeinflussung des Linienverkehrs, vernachlässigbare Erhöhung des CO2-Ausstoßes durch Tempo 30, keine Anpassung von Signalanlagen notwendig, ÖPNV-Beschleunigung ist von der gefahrenen Geschwindigkeit unabhängig, keine negativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Streckenabschnitts . Die Einzelfallprüfung hat sich aus der Überschreitung der Auslösewerte in der Lärmminderungs- planung ergeben. Auf der Kölnstraße zwischen Kaiser-Karl-Ring und Wilhelmsplatz treten Pegel >59/49 dB(A) in Wohngebieten und Pegel >64/54 dB(A) sowohl tagsüber als auch nachts auf (tagsüber und nachts alle 93 Gebäude). Pegel oberhalb 7 0/60 dB(A) (Lärmbelastung) treten tagsüber an 55 Gebäuden und nachts an 70 Gebäuden auf, so dass hier Handlungserfordernis besteht. Somit sind nur tagsüber 38 Gebäude und nachts nur 23 Gebäude nicht von besonders hohen Lärmpegeln betroffen. Die Anordnung v on Tempo 30 ergibt sich hier allein durch diese sehr hohe Lärmbelastung. Seite 33 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 26 Bei der Durchführung der Einzelfallprüfung hat sich darüber hinaus gezeigt, dass eine sichere Führung des Radverkehrs im Längs - und Querverkehr entsprechend den einschlägigen Richtl i- nien derzeit nicht gegeben ist. Auch wenn es sich nicht um eine Hauptroute handelt, dient der Straßenabschnitt der Flächenerschließung und der Erreichbarkeit der dortigen Ziel e und Quel- len. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann hier einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr leisten, querender Fußverkehr wird durch Tempo 30 besser gesichert. Für die belasteten Gebäude mit sehr hohen Pegeln >70/60 dB(A) ganztags/ nachts kann durch eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Entlastung bei Pegeln >70 dB(A) tagsüber (73 Gebäude) und >60 dB(A) nachts ( 71 Gebäude) erzielt werden. Damit kann auch die Gesundheitsgefährdung der Betroffenen zumindest ein Stück gesenkt werden. Die Kölnstraße ist im Masterplan "Innere Stadt" Bonn enthalten. Dort wird vorgeschlagen, die Kölnstraße gestalterisch aufzuwerten, um das Wohnumfeld zu verbessern. Im Masterplan wird beschrieben, dass die hohen Verkehrsströme und die daraus resultierende Lärmbelastu ng ver- mehrt für Leerstände sorgt. Tempo 30 kann hier einen Beitrag leisten, den Masterplan umzu- setzen und die Straße attraktiver zu machen. Für die Abwägung ist zu beachten, dass ein wesentlicher Teil der untersuchten Kriterien entwe- der auf den zu prüfen den Fall nicht zutrifft oder die Wirkung von Tempo 30 als neutral zu bewerten ist. Damit kommt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die ganztägige Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h keine gravierenden, unvertretbaren Nachteile nac h sich zieht. Durch die Lärmbelastung der Pegel >70 dB(A) bzw. > 60 dB(A) besteht hier Handlungs- erfordernis und Tempo 30 kann die negativen Auswirkungen des vom Straßenverkehr ausge- henden Lärms auf verschiedenen Ebenen spürbar reduzieren. Die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ganz- tags anstelle von 50 km/h ist als angemessen zu bewerten. Seite 34 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 27 4.1.2 Kölnstraße (ohne Straßenbahn) Tab. 4.2: Abwägung Tempo 30 – Kölnstraße (ohne Straßenbahn) , Abschnitt: Wilhelmsplatz – Bertha-von-Sutt- ner-Platz Bewertung der Anordnungsfähigkeit: + = positiv, (+) = eingeschränkt positiv, = = neutral, x = nicht vorhanden, – = negativ Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit Kriterien zur Geschwindigkeitsreduzierung nach StVO Lärmbelastung (§ 45 StVO/ 16. BImSchV) Prüfpflicht (Anspruch auf eine von Ermessensfehlerfreie Entschei- dung) bei Überschreitung der Grenzwerte nach 16. BImSchV: Krankenhäusern, Schulen, Kur - und Altenheimen 57/47 dB(A) tags/ nachts, allgemeine Wohnge- biete 59/49 dB(A) Tag/ Nacht, Kern-, Dorf - und Mischgebiete 64/54 dB(A)Tag/ Nacht, bei Pe- geln >70/60 dB(A) Tag/ Nacht ver- dichtet sich das Ermessen der Be- hörden zur Handlungspflicht. An de r gesamten Ab- schnittslänge sind Bebau- ungspläne oder Flächen- nutzungspläne vorhanden. Diese weisen durchgehend Mischgebiet aus. Es treten Pegel >59 dB(A) ganztags an allen 25 Gebäuden, >49 dB(A) nachts an allen Gebäuden auf. + Gefahrenlage (§ 45 Abs. 9 StVO) Besteht auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefah- renlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt? Tagsüber besteht an allen Gebäuden eine besondere Gefahrenlage durch Pegel >70 dB(A). Nachts treten ebenfalls an allen Gebäu- den sehr hohe Lärmpegel >60 dB(A) auf. + Empfindliche Nutzungen (§ 45 StVO) Kindergärten, -tagesstätten, -krip- pen, -horte, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Men- schen, Alten - und Pflegeheime oder Krankenhäuser. Im Lärmwirkungsbereich befinden sich keine emp- findlichen Nutzungen. x Städtebauliche Entwick- lung (§ 45 StVO) Bedarf zur Unterstützung einer ge- ordneten städtebaulichen Entwick- lung. Durch die hohe Lärmbelas- tung besteht die Gefahr von Leerstand bzw. unzu- reichender Investitionen in die Erhaltung der Ge- bäude. Die Kölnstraße übernimmt die Funktionen eines Nebenzentrums und daraus resultiert ein hohe r Aufenthalts- und Que- rungsbedarf. Tempo 30 kann hier diesen Bedarf un- terstützen. Die Kölnstraße ist im Masterplan der Inne- ren Stadt zur gestalteri- schen Aufwertung ent hal- + Seite 35 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 28 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit ten. Tempo 30 kann dieses Ziel unterstützen. Erholungsorte/ Erho- lungsgebiete (§ 45 StVO) Anerkennung Trifft auf die Kölnstraße nicht zu. x Luftschadstoffbelastung (§ 45 StVO/ BImSchG) Grenzwerte: PM10 Tagesmittel- wert >40 µg/m³ Überschreitung max. 35 Tagen im Jahr, NO x >30 µg/m³ darf als Jahresmittel- wert nicht überschritten werden. Im Luftreinhalteplan der Bundesstadt Bonn ist die Kölnstraße nicht als belas- tet ausgewiesen. x Verkehrssicherheit (§ 45 StVO) Ist die Verkehrssicherheit gefähr- det? Anzahl der Unfälle und Unfall- schwere (Nachweis Unfallschwer- punkt, muss seit 2016 nicht mehr erbracht werden für eine Anord- nung aus Sicherheitsgründen). Besteht wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefah- renlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt? Für die Beurteilung des Geschwin- digkeitsniveaus und damit der Ver- kehrssicherheit der Straße wurde die V 85 auf der Bundesstraße er- mittelt. Diese Zahl zeigt, welche Geschwindigkeit von 85 % der Fahrer eingehalten wird. Die übri- gen 15 % übersteigen diese Ge- schwindigkeit. Dabei sollte der Wert unter der zulässigen Höchst- geschwindigkeit liegen, um hin- sichtlich der Geschwindigkeit ein ausreichendes Sicherhei tsniveau zu erreichen. Auf dem Abschnitt treten keine Unfallhäufungen auf. Auf der Kölnstraße wurde im August 2021 mit einem Seitenradargerät die V85 bei einer V zul von 50 km/h er- mittelt. Diese liegt in Fahrt- richtung Bertha-von-Sutt- ner-Platz bei 37 km/h und in Fahrtrichtung Wilhelm- straße bei 31 km/h. Die ma- ximale Geschwindigkeit in Richtung Bertha-von-Sutt- ner-Platz betrug 1 01 km/h und in Richtung Wilhelm- straße 64 km/h. Die V85 be- wegt sich deutlich unter der zulässigen Höchstge- schwindigkeit. Die Ge- schwindigkeitsspitzen kön- nen durch Tempo 30 ge- brochen werden. = (+) Orientierungshilfen nach Lärmschutzrichtlinien StV Beschränkung der Wid- mung durch Untersa- gung bestimmter Ver- kehrsarten oder Benut- zungszwecke (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Von Bedeutung, sofern nicht dem allgemeinen Verkehr gewidmet. Der betrachtete Belas- tungsabschnitt bleibt dem allgemeinen Verkehr ge- widmet. = Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Überwiegt die (über -)regionale Verbindungsfunktion? Steht die Maßnahme der Verkehrsfunktion entgegen? Die Kölnstraße übernimmt als Landesstraße für den regionalen Kfz-Verkehr for- mal eine Verbindungsfunk- tion, die bei der Abwägung zu beachten ist. Jedoch entspricht die innerstädti- sche Charakteristik nicht der Verbindungsfunktion einer Landesstraße. = Seite 36 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 29 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit Prüfung milderer und al- ternativer Mittel (tech- nisch mögliche und fi- nanziell tragbare bauli- che/ andere Maßnah- men) z ur Zielerreichung (Lärmschutz-Richtlinien- StV) Z. B. geänderte Verkehrsführung (Einbahnstraßen, Abbiegeverbote, Verbot Lkw -Durchgangsverkehr), Verkehrslenkung und -wegwei- sung auf weniger konfliktträchtige Gebiete, Beschränkung des Ver- kehrs zu lärmsensiblen Zeiten (z. B. nachts), Lichtzeichenanlage, Verstetigung (Anzeige der em p- fohlenen Geschwindigkeit, grüne Welle), Tempo 40, Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrs- mittel (vermeiden/ verringern), Straßennetzergänzungen mit gleichzeitigem Rückbau von Str a- ßen in Konfliktgebieten, verträgli- che Straßenraumgestaltung mit Rücknahme der Kfz -Fahrbahn u. a. durch Markierung von Rad- verkehrsanlagen, Einsatz ge- räuscharmer Fahrzeuge im Linien- verkehr. Eine Reduzierung der zu- lässigen Höchstgeschwin- digkeit stellt angesichts des Handlungserfordernisses für die Kölnstraße die denk- bar mildeste Maßnahme dar. Der finanzielle Auf- wand ist gering. + Wahrung der Verhältnis- mäßigkeit, Abwägung der Realisierungsleich- tigkeit, Einschätzung der Gesamtbilanz (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Kosten-Nutzen-Risiken-Wirkung der Tempo 30 -Anordnung im Ver- hältnis zu alternativen Lärmminde- rungsmaßnahmen. Es können keine alternati- ven Maßnahmen umge- setzt werden, die mit ver- gleichbar geringem Auf- wand eine entsprechende Minderungswirkungen er- zielen. + Konzept zur Lärmbe- kämpfung (Lärmschutz - Richtlinien-StV) Maßnahme in entsprechendes Konzept eingebunden? Beitrag der Maßnahme (Tempo 30) zur Einhaltung der Grenzwerte bzw. zur Zielerrei- chung. Die Straße ist als Belas- tungsachse im LAP der 3. Runde enthalten. Mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h kann die Lärmbe- lastung gemäß RLS-90 um ca. 2,4 dB(A) gemindert werden. Dennoch werden im Mischgebiet ganztags und nachts an keinem Ge- bäude Pegel von 64/54 dB(A) unterschritten. Jedoch liegen tagsüber sechs Gebäuden und nachts vier Gebäuden un- ter den besonders hohen Pegeln von 70 bzw. 60 dB(A). + Verdrängung des Ver- kehrs auf andere Stra- ßen, Bündelungsfunktion wird geschwächt (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Einschätzung des Verdrängungs- potenzials, unterstützende Maß- nahmen im Hauptnetz (z. B. für besseren Verkehrsfluss) und un- terstützende Maßnahmen im Eine Verlagerung des Kfz - Verkehrs ist nicht zu erwar- ten, da es keine Alternativ- routen gibt. = Seite 37 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 30 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit Nebennetz (z. B. Verkehrsberuhi- gung) bei erwarteter Verdrängung. Ziel der Hauptverkehrsstraßen ist, den Kfz -Verkehr aus den umlie- genden untergeordneten Straßen zu bündeln. Bei einer Verringerung der zulässigen Höchstgeschwin- digkeit auf einem Abschnitt im Ver- kehrsstraßennetz ist zu prüfen, ob der Kfz-Verkehr aus Gründen der Zeitersparnis auf umliegende, nachgeordnete Straßen aus- weicht. Erschließungsaufgaben und Versorgung der Be- völkerung (Lärmschutz - Richtlinien-StV) I.d.R. bei Geschwindigkeitsbe- schränkungen gesichert, bei län- geren Streckenabschnitten ggf. zu beachten. Erschließung und Versor- gung werden durch die Maßnahme nicht beein- trächtigt. = Freizügigkeit des Ver- kehrs (Lärmschutz - Richtlinien-StV) Maß der Einschränkungen, Ve r- längerung der Fahrtzeiten, Alter- nativen bei Streckensperrungen vorhanden (z. B. bei Lkw -Durch- fahrverbot). In Anlehnung an den "Kooperati- onserlass-Lärmaktionsplanung" Baden-Württemberg ist eine mög- liche Fahrzeitverlängerung infolge einer straßenverkehrsrec htlichen Lärmschutzmaßnahme in der Re- gel als nicht ausschlaggebend zu erachten, wenn diese nicht mehr als 30 Sekunden beträgt. Der untersuchte Abschnitt ist etwa 320 m lang. Legt man die zulässige Höchst- geschwindigkeit zugrunde, beträgt die Fahrzeit bei 50 km/h ca. 23 s. Bei 30 km/h verlängert sich die Fahrzeit um ca. 15 s auf 38 s und ist somit vertret- bar. Die Freizügigkeit des Kfz-Verkehrs wird nicht ein- geschränkt. Für den gesamten Ab- schnitt der Kölnstraße ad- diert sich die Verlustzeit für den MIV auf 51 s. Aufgrund der sehr hohen Lärmbelas- tung von 76 dB(A) sind im Sinne des Gesundheits- schutzes die Verlustzeiten zu tolerieren. + = Energieverbrauch der Fahrzeuge (Lärmschutz - Richtlinien-StV) Bewertung über V tat zu V zul und über Streckenlänge Entsprechend dem Hand- buch für Emissionsfaktoren (Version 4.1) erhöht sich gegenüber 50 km/h bei Tempo 30 der CO 2- Ausstoß von 153,0 g/km pro Fahrzeug auf 157,2 g/km pro Fahrzeug. Bei einem Abschnitt von 600 m Länge ergibt sich eine Erhöhung von 49,0 g pro Fahrzeug auf 50,3 g pro Fahrzeug. Dies entspricht einer Zunahme von 2,7 % = Seite 38 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 31 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit und ist somit vernachläs- sigbar. Orientierungshilfen gemäß Umweltbundesamt Anpassungsbedarf LSA, Beeinflussung LSA - Koordinierung "Grüne Welle", ÖPNV-Beschleu- nigung Umfang der Koordinierung, Ein- schätzung Umstellungsaufwand, Gibt es Maßnahmen zur ÖPNV - Beschleunigung? Wenn ja, müs- sen diese angepasst werden? Wenn ja: Sind Zweckbindungsfris- ten zu beachten? Auf dem betrachteten Ab- schnitt sind die LSA vollver- kehrsabhängig geschaltet und der ÖPNV beschleu- nigt. Bei Annäherung eines Fahrzeugs des ÖPNV wird so schnell als möglich in die entsprechende Phase der Lichtsignalanlage gewech- selt, dabei spielt die Ge- schwindigkeit keine Rolle. = Auswirkung auf die Leis- tungsfähigkeit der Straße allgemein Ersteinschätzung, Erfahrungs- werte, Verkehrsmodell Wissenschaftliche Untersu- chungen des Umweltbun- desamtes 6 zeigen, da ss durch Tempo 30 i.d.R. die Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. = Akzeptanzprobleme Z. B. Länge des geschwindigkeits- reduzierten Abschnitts, häufige Geschwindigkeitswechsel, Stra- ßenraumgestaltung und Ausbau- zustand (un -)passend bzgl. Ge- schwindigkeitsanordnung (ggf. be- gleitende Maßnahmen zur Einhal- tung der Geschwindigkeiten erfor- derlich), V85 bereits Zielniveau. Die V85 ist bereits auf Ziel- niveau, dennoch kann Tempo 30 die Geschwin- digkeitsspitzen br echen und die V85 wird weiter sin- ken. = Wissenschaftliche Studien Auswirkungen auf den Linienverkehr Berechnung und Bewertung der zu erwartenden Verlustzeiten. Bei ei- ner Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h kommt es für den Linien- verkehr im Mittel zu einer Fahrt- zeitverlängerung von etwa 20 s/ 1.000 m.7 Auf dem 320 m langen Ab- schnitt verkehren die Busli- nien 540, 551, 606, 632, 607, 608, 609 und 640 im 20-min-Takt. Die Buslinie SB 55 verkehrt im 10 -min- Takt. Bei einer Reduzie- rung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h benötigt ein Bus etwa 6 s mehr, um die- sen Streckenabschnitt zu- rückzulegen. Es treten so- mit nur sehr geringe Ver - lustzeiten auf, die nicht fahrplanrelevant sind. Die Buslinie 632 verkehrt auf beiden Abschnitten der Kölnstraße. Daraus = 6 Heinrichs, Eckart et al: Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen, November 2018 7 Eckart, Jochen et al.: ÖPNV im Spannungsfeld zwischen kurzer Beförderungszeit und stadtverträglicher Geschwindigkeit, in: Handbuch der kommunalen Verkehrsplanung, 2018 Seite 39 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 32 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit ergeben sich insgesamt Verlustzeiten von 21 s pro Fahrt, die als nicht fahr- planrelevant gewertet wer- den. Fußverkehr 8 Vorprüfung, Verträglichkeit Ist -Si- tuation für Fußgänger im Längs- und Querverkehr (Dimensionie- rung, Anzahl Fußgänger), Kon- flikte mit Fahrradverkehr. Der gesamte Abschnitt ver- fügt auf beiden Straßensei- ten über ausreichend breite Gehwege. Querungsstellen befinden sich an de n Kno- tenpunkten Bertha-von- Suttner-Platz, in Höhe Stift- platz und am Wilhelms- platz. Durch Tempo 30 wird der querende Fußverkehr besser gesichert. + Radverkehr 9 Vorprüfung, Verträglichkeit Ist -Si- tuation Radverkehrsführung (Breite Fahrbahn, Verkehrs- menge, mögliche Führungsformen für den Radverkehr), erforderliche Sicherung Radverkehr durch an- dere Maßnahmen. Der Radverkehr wird in bei- den Fahrtrichtungen auf ei- nem Schutzstreifen ge- führt. Mit einer zul. Höchst- geschwindigkeit von 50 km/h, 1. 223 Kfz/SpStd. fällt der Abschnitt gemäß ERA in den Belastungsbe- reich II mit Tendenz zum Belastungsbereich III. Eine Führung auf einem Schutz- streifen ist in diesem Belas- tungsbereich zulässig. Wird die zulässige Höchst- geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert, fällt der Abschnitt in den Belas- tungsbereich II, so dass der Radverkehr auf dem Schutzstreifen besser gesi- chert wäre. Auch queren- der Radverkehr wird durch Tempo 30 besser gesi- chert. (+) Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) Wertverluste/ -gewinne Gemäß LAI-Hinweise zur Lärmak- tionsplanung verliert ein Einfamili- enhaus um 1,5 % an Wert für je- des dB(A) über 50 dB(A). Zudem zeigen Studien zu Mietzinsausfäl- len im Mittel einen Wert von 0,9 % Mietverlust pro dB(A) über Mit Pegeln >65 dB(A)/ 55 dB(A) tags/ nachts sind somit Wertverluste entlang der Kölnstraße gegeben. + 8 Sommer, Karsten et. al.: Lärm und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen, in: Texte | 30/2016 des Umweltbundesamtes 9 Sommer, Karsten et. al.: Lärm und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen, in: Texte | 30/2016 des Umweltbundesamtes Seite 40 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 33 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit 50 dB(A). Volkswirtschaftlich gilt ähnliches für die gesells chaftli- chen Folgekosten (z. B. Gesund- heitskosten durch vermehrte Herz- / Kreislauferkrankungen). In den LAI-Hinweisen werden z. B. ex- terne Lärmschadenskosten von 171 EUR (Durchschnittswert für Deutschland) pro Anwohner und Jahr bei Lärmbelastungen Lden >65 bis ≤70 dB(A) angegeben. Ergebnis Einzelfallprüfung – Tempo 30 auf der Kölnstraße, Abschnitt zwischen Wilhelmsplatz und Bertha-von-Suttner-Platz Für die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sprechen folgende Kriterien: Reduzierung der Lärmbelastung (Grenzwerte gemäß 16. BImSchV), Reduzierung der Gefahrenlage, Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, keine alternativen, milderen Mittel, keine alternativen Mittel mit vergleichbarer Kosten-Nutzen-Risiken-Wirkung, Straße als Belastungsachse in beschlossenem Lärmaktionsplan enthalten und Re- duzierung der Betroffenheit (Gebäude), sicherere Führung des Fußverkehrs im Längs- und Querverkehr, keine ausschlaggebende Fahrzeitverlängerung auf diesem Abschn itt der Köln- straße, Reduzierung der Wertverluste von Gebäuden. Folgende Kriterien sprechen eingeschränkt für eine positive Wirkung von Tempo 30: Sicherere Führung des Radverkehrs im Längs- und Querverkehr, aufgrund der gemessenen Geschwindigkeiten (V 85) besteht keine erhöhte Gefah- renlage, Geschwindigkeitsspitzen können gebrochen werden. Als nicht vorhanden bzw. neutral ist die Wirkung folgender Kriterien zu bewerten: Keine empfindlichen Nutzungen, Seite 41 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 34 keine Funktion als Kur- und Erholungsort, keine durch einen Luftreinhalteplan nachgewiesene Luftschadstoffbelastung über den Grenzwerten, keine Beschränkung der Widmung vorgesehen, keine Verdrängun gseffekte des Kfz-Verkehrs zu erwarten, keine Auswirkungen auf die Erschließungsaufgaben und Versorgung der Bevölke- rung, keine ausschlaggebende Fahrzeitverlängerung für die gesamte Kölnstraße, keine Einschränkung der Verkehrsfunktion, keine wesentliche Beeinflussung des Linienverkehrs, kaum zu erwartende Akzeptanzprobleme, vernachlässigbare Erhöhung des CO2-Ausstoßes durch Tempo 30, keine Anpassung von Signalanlagen notwendig, ÖPNV-Beschleunigung ist von der gefahrenen Geschwindigkeit unabhängig, keine negativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Streckenabschnitts . Die Einzelfallprüfung hat sich aus der Überschreitung der Auslösewerte in der Umgebungslärm- kartierung ergeben. Auf der Kölnstraße zwischen Wilhelmsplatz und Bertha -von-Suttner-Platz treten Pegel >59/49 dB(A) in Wohngebieten und Pegel >64/54 dB(A) sowohl tagsüber als auch nachts auf (tagsüber und nachts alle 25 Gebäuden). Pegel oberhalb 70/60 dB(A) (Lärmbelas- tung) treten tagsüber und nachts an allen Gebäuden auf, so dass hier Handlungserfordernis besteht. Die Anordnung von Tempo 30 ergibt sich hier allein durch diese sehr hohe Lärmbelas- tung. Für die belasteten Gebäude mit sehr hohen Pegeln >70/60 dB(A) ganztags/ nachts kann durch eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Entlastung bei Pegeln >70 dB(A) tagsüber (sechs Gebäude) und >60 dB(A) nachts ( vier Gebäude) erzielt werden. Damit kann auch die Gesundheitsgefährdung der Betroffenen zumindest ein Stück gesenkt werden. Die Kölnstraße ist im Masterplan " Innere Stadt" Bonn enthalten. Dort wird vorgeschlagen , die Kölnstraße gestalterisch aufzuwerten, um das Wohnumfeld zu verbessern. Im Masterplan wird beschrieben, dass die hohen Verkehrsströme und die daraus resultierende Lärmbelastung ver- mehrt für Leerstände sorgt. Tempo 30 kann hier einen Beitrag leisten, d en Masterplan umzu- setzen und die Straße attraktiver zu machen. Für die Abwägung ist zu beachten, dass ein wesentlicher Teil der untersuchten Kriterien entwe- der auf den zu prüfenden Fall nicht zutrifft oder die Wirkung von Tempo 30 als neutral zu bewerten ist. Seite 42 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 35 Damit kommt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die ganztägige Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h keine gravierenden, unvertretbaren Nachteile nach sich zieht. Durch die Lärmbelastung der Pegel >70 dB(A) bzw. > 60 dB(A) ganztags/ nachts besteht hier Handlungserfordernis. Tempo 30 kann die negativen Auswirkungen des vom Straßenver- kehr ausgehenden Lärms auf verschiedenen Ebenen spürbar reduzieren. Die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit ganztags von 30 km/h anstelle von 50 km/h ist als angemessen zu bewerten. Seite 43 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 36 4.1.3 Reuterstraße Tab. 4.3: Abwägung Tempo 30 – Reuterstraße, Abschnitt: Bonner Talweg – Oskar-Walzel-Straße Bewertung der Anordnungsfähigkeit: + = positiv, (+) = eingeschränkt positiv, = = neutral, x = nicht vorhanden, – = negativ Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit Kriterien zur Geschwindigkeitsreduzierung nach StVO Lärmbelastung (§ 45 StVO/ 16. BImSchV) Prüfpflicht (Anspruch auf eine von Ermessensfehlerfreie Entschei- dung) bei Überschreitung der Grenzwerte nach 16. BImSchV: Krankenhäusern, Schulen, Kur - und Altenheimen 57/47 dB(A) tags/ nachts, allgemeine Wohnge- biete 59/49 dB(A) Tag/ Nacht, Kern-, Dorf - und Mischgebiete 64/54 dB(A)Tag/ Nacht, bei Pe- geln >70/60 dB(A) Tag/ Nacht ver- dichtet sich das Ermessen der Be- hörden zur Handlungspflicht. An de r gesamten Ab- schnittslänge sind Bebau- ungspläne oder Flächen- nutzungspläne vorhanden. Diese weisen allgemeines und reines Wohnen aus. In den Wohngebieten auf der Reuterstraße treten Pegel >59 dB(A) ganztags und >49 dB(A) nachts an allen 30 Gebäuden auf. + Gefahrenlage (§ 45 Abs. 9 StVO) Besteht auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefah- renlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt? Tagsüber besteht an 29 der 30 Gebäude eine beson- dere Gefahrenlage durch Pegel >70 dB(A). Nachts sind 28 der 30 Gebäude durch sehr hohe Lärmpegel >60 dB(A) betroffen. + Empfindliche Nutzungen (§ 45 StVO) Kindergärten, -tagesstätten, -krip- pen, -horte, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Men- schen, Alten - und Pflegeheime oder Krankenhäuser. Im Lärmwirkungsbereich befinden sich keine emp- findlichen Nutzungen. x Städtebauliche Entwick- lung (§ 45 StVO) Bedarf zur Unterstützung einer ge- ordneten städtebaulichen Entwick- lung. Durch die hohe Lärmbelas- tung besteht die Gefahr von Leerstand bzw. unzu- reichender Investitionen in die Erhaltung der Ge- bäude. + Erholungsorte/ Erho- lungsgebiete (§ 45 StVO) Anerkennung Trifft auf die Reuterstraße nicht zu. x Luftschadstoffbelastung (§ 45 StVO/ BImSchG) Grenzwerte: PM10 Tagesmittel- wert >40 µg/m³ Überschreitung max. 35 Tagen im Jahr, NO x >30 µg/m³ darf als Jahresmittel- wert nicht überschritten werden. Im Luftreinhalteplan der Bundesstadt Bonn ist d er Abschnitt der Reuterstraße nicht als belastet ausge- wiesen. x Verkehrssicherheit (§ 45 StVO) Ist die Verkehrssicherheit gefähr- det? Anzahl der Unfälle und Unfall- schwere (Nachweis Unfall schwer- Auf dem Abschnitt treten keine Unfallhäufungen auf. x Seite 44 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 37 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit punkt, muss seit 2016 nicht mehr erbracht werden für eine Anord- nung aus Sicherheitsgründen). Besteht wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefah- renlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt? Für die Beurteilung des Geschwin- digkeitsniveaus und damit der Ver- kehrssicherheit der Straße wurde die V 85 auf d er Bundesstraße er- mittelt. Diese Zahl zeigt, welche Geschwindigkeit von 85 % der Fahrer eingehalten wird. Die übri- gen 15 % übersteigen diese Ge- schwindigkeit. Dabei sollte der Wert unter der zulässigen Höchst- geschwindigkeit liegen, um hin- sichtlich der Gesch windigkeit ein ausreichendes Sicherheitsniveau zu erreichen. Seitenradarmessungen können aufgrund der der- zeitigen "Langzeitbaustel - le" nicht durchgeführt wer- den. Orientierungshilfen nach Lärmschutzrichtlinien StV Beschränkung der Wid- mung durch Untersa- gung bestimmter Ver- kehrsarten oder Benut- zungszwecke (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Von Bedeutung, sofern nicht dem allgemeinen Verkehr gewidmet. Der betrachtete Belas- tungsabschnitt bleibt dem allgemeinen Verkehr ge- widmet. = Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Überwiegt die (über -)regionale Verbindungsfunktion? Steht die Maßnahme der Verkehrsfunktion entgegen? Die Reuterstraße über- nimmt für den regionalen Kfz-Verkehr eine Verbin- dungsfunktion, die bei der Abwägung zu beachten ist. – Prüfung milderer und al- ternativer Mittel (tech- nisch mögliche und fi- nanziell tragbare bauli- che/ andere Maßnah- men) zur Zielerreichung (Lärmschutz-Richtlinien- StV) Z. B. geänderte Verkehrsführung (Einbahnstraßen, Abbiegeverbote, Verbot Lkw -Durchgangsverkehr), Verkehrslenkung und -wegwei- sung auf weniger konfliktträchtige Gebiete, Beschränkung des Ver- kehrs zu lärmsensiblen Ze iten (z. B. nachts), Lichtzeichenanlage, Verstetigung (Anzeige der emp- fohlenen Geschwindigkeit, grüne Welle), Tempo 40, Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrs- mittel (vermeiden/ verringern), Straßennetzergänzungen mit gleichzeitigem Rückbau von Stra- ßen in Konfliktgebieten, verträgli- che Straßenraumgestaltung mit Rücknahme der Kfz -Fahrbahn u. a. durch Markierung von Rad - Eine Reduzierung der zu- lässigen Höchstgeschwin- digkeit stellt angesichts des Handlungserfordernisses für die Reuterstraße die denkbar mildeste Maß- nahme dar. Der finanzielle Aufwand ist gering. + Seite 45 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 38 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit verkehrsanlagen, Einsatz ge- räuscharmer Fahrzeuge im Linien- verkehr. Wahrung der Verhältnis- mäßigkeit, Abwägung der Realisierungsleich- tigkeit, Einschätzung der Gesamtbilanz (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Kosten-Nutzen-Risiken-Wirkung der Tempo 30 -Anordnung im Ver- hältnis zu alternativen Lärmminde- rungsmaßnahmen. Es können keine alternati- ven Maßnahmen umge- setzt werden, die mit ver- gleichbar geringem Auf- wand eine entsprechende Minderungswirkungen er- zielen. + Konzept zur Lärmbe- kämpfung (Lärmschutz - Richtlinien-StV) Maßnahme in entsprechendes Konzept eingebunden? Beitrag der Maßnahme (Tempo 30) zur Einhaltung der Grenzwerte bzw. zur Zielerrei- chung. Die Straße ist al s Belas- tungsachse im LAP der 3. Runde enthalten. Mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h kann die Lärmbe- lastung gemäß RLS-90 um ca. 2,4 dB(A) gemindert werden. Damit können in den reinen und allgemei- nen Wohngebieten ganz- tags und nachts an keinem Gebäude Pegel von 59 bzw. 49 dB(A) unter- schritten werden. Unab- hängig vom Gebietstyp kann an keinem der 30 Ge- bäude der Pegel von 65 dB(A) tagsüber bzw. 55 dB(A) nachts unter- schritten werden. Neun Ge- bäude liegen durch Tempo 30 tagsüber und nachts un- ter den besonders hohen Pegeln >70 dB(A) bzw. >60 dB(A). + Verdrängung des Ver- kehrs auf andere Stra- ßen, Bündelungsfunktion wird geschwä cht (Lärm- schutz-Richtlinien-StV) Einschätzung des Verdrängungs- potenzials, unterstützende Maß- nahmen im Hauptnetz (z. B. für besseren Verkehrsfluss) und un- terstützende Maßnahmen im Ne- bennetz (z. B. Verkehrsberuhi- gung) bei erwarteter Verdrängung. Ziel der Hauptverkehrsstraßen ist, den Kfz -Verkehr aus den umlie- genden untergeordneten Straßen zu bündeln. Bei einer Verringerung der zulässigen Höchstgeschwin- digkeit auf einem Abschnitt im Ver- kehrsstraßennetz ist zu prüfen, ob der Kfz-Verkehr aus Gründen der Zeitersparnis auf umliegende, Eine Verlagerung des Kfz - Verkehrs ist nicht zu erwar- ten, da es keine Alternativ- routen gibt bzw. treten diese durch die Überlas- tung des Straßenabschnitts jetzt bereits auf. = Seite 46 von 101 2021-10-26 bonn_tempo30_21_10_25.docx PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD Bundesstadt Bonn – Identifizierung weiterer T 30-Strecken 39 Kriterium Erläuterung Begründung Anordnungsfähigkeit Bewertung Anordnungsfähigkeit nachgeordnete Straßen aus- weicht. Erschließungsaufgaben und Versorgung der Be- völkerung (Lärmschutz - Richtlinien-StV) I.d.R. bei Geschwindigkeitsbe- schränkungen gesichert, bei län- geren Streckenabschnitten ggf. zu beachten. Erschließung und Versor- gung werden durch die Maßnahme nicht beein- trächtigt. = Freizügigkeit des Ver- kehrs (Lärmschutz - Richtlinien-StV) Maß der Einschränkungen, Ver- längerung der Fahrtzeiten, Alter- nativen bei Streckensperrungen vorhanden (z. B. bei Lkw -Durch- fahrverbot). In Anlehnung an den "Kooperati- onserlass-Lärmaktionsplanung" Baden-Württemberg ist eine mög- liche Fahrzeitverlängerung infolge einer straßenverkehrsrechtlichen Lärmschutzmaßnahme in der Re- gel als nicht ausschlaggebend zu erachten, wenn diese nicht mehr als 30 Sekunden beträgt. Der untersuchte Absc hnitt ist etwa 600 m lang …
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