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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

Montag, 23. September 2024 um 17:05 Uhr Ratssaal

Tagesordnung (28)

1

Allgemeines

2

Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe nach § 24 GO - Hochwasserkonzept mit Schwerpunkt Müll und Verantwortung für den Rhein, Aktenzeichen: 207/23

Ergebnis: geändert beschlossen

3

Bürgereingaben ohne Verwaltungsvorlage

4

Vorlagen der Verwaltung

4.1

Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden

Ergebnis: ungeändert beschlossen

5

Anträge

6

Anfragen

6.1

Mündliche Anfragen

6.2

Schriftliche Anfragen

6.3

Anfragen aus früheren Sitzungen

7

Mitteilungen

7.1

Mündliche Mitteilungen

7.1.1

un:box cologne - "Das Projekt geht in die zweite Runde" - Eine Sachstandspräsentation der Stabstelle Digitalisierung, Dez. IX Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales

7.2

Schriftliche Mitteilungen

7.2.1

Aktueller Sachstand zur Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema Superblocks/Veedelsblöcke

7.2.2
7.2.3

Zwischenstand zum bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsformat Veedels-Check unter dem Titel: „HEY Nippes- Check mit uns dein Veedel“

7.2.5
7.2.7

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Verbot der gegenläufigen Durchfahrt von Einbahnstraßen für (autobreite) Fahrradlastenträger, Aktenzeichen 141/23

7.2.8

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Kampagne für die Aufklärung zum Organspendeausweis, Az.: 51/24

7.2.9

Mitteilung offener Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW für den Ausschuss

7.2.10

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Fahrradstreife", AZ 09/24

7.2.11

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Öffentliche Mülleimer", AZ 13/24

27

Änderungsantrag zu TOP 4.1 „Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden", Änderungsantrag SPD und FDP

Ergebnis: endgültig abgelehnt

28

Änderungsantrag zu TOP 4.1 „Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden“

Ergebnis: endgültig zurückgezogen

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