Änderungsantrag zu TOP 4.1 „Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden“
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/1002/2024 vom 24.06.2024
Stand: Am 23.09.2024 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden endgültig zurückgezogen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
SPD Änderungsantrag nach § 13
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Herrn Ausschussvorsitzender Max Christian Derichsweiler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2024 AN/1002/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwer- den 24.06.2024 Änderungsantrag zu TOP 4.1 „Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden„ Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 24.06.2024 zu setzen. Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, die Neufassung der Satzung mit folgenden Änderungen zu beschließen: §2 (4) Fällt der Bürgerentscheid nicht mit einem Wahlereignis zusammen, kann der Rat fest- legen, dass die Abstimmung ausschließlich durch Abstimmungsschein per Brief und bezirkli- cher Direktwahl in den neun Stadtbezirken erfolgt. § 5 (3) Zeitgleich mit der Benachrichtigung nach Absatz 2 wird auf der Homepage der Stadt Köln, durch Auslegung in Textform in den Bürgerämtern und Zusendung eines Abstim- mungsheftes an die Abstimmungsberechtigten über die Abstimmung sowie in kurzer und sachlicher Form über die Auffassungen und Abstimmungsempfehlungen der Vertretungsbe- rechtigten des Bürgerbegehrens, der Fraktionen im Rat und der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters informiert. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
-
23.09.2024
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz