Änderungsantrag zu TOP 4.1 „Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden“

Herrn Ausschussvorsitzender 
Max Christian Derichsweiler 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2024 
 
AN/1002/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwer-
den 24.06.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.1 „Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden 
und Ratsbürgerentscheiden„ 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Ausschusses am 24.06.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss:  
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, die Neufassung der Satzung mit folgenden 
Änderungen zu beschließen:  
§2 (4) Fällt der Bürgerentscheid nicht mit einem Wahlereignis zusammen, kann der Rat fest-
legen, dass die Abstimmung ausschließlich durch Abstimmungsschein per Brief und bezirkli-
cher Direktwahl in den neun Stadtbezirken erfolgt. 
§ 5 (3) Zeitgleich mit der Benachrichtigung nach Absatz 2 wird auf der Homepage der Stadt 
Köln, durch Auslegung in Textform in den Bürgerämtern und Zusendung eines Abstim-
mungsheftes an die Abstimmungsberechtigten über die Abstimmung sowie in kurzer und 
sachlicher Form über die Auffassungen und Abstimmungsempfehlungen der Vertretungsbe-
rechtigten des Bürgerbegehrens, der Fraktionen im Rat und der Oberbürgermeisterin/des 
Oberbürgermeisters informiert.  
  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender