Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Öffentliche Mülleimer", AZ 13/24

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 19.09.2024 
 2889/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 23.09.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Öffentliche Mülleimer", AZ 13/24 
Dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden wird die Ant-
wort des Dezernats VIII-3 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb 
zu TOP 7.2.1 aus der Sitzung vom 24.06.2024 zur Kenntnis gegeben. 
 
 
Gez. Dr. Ulrich Höver

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon:  (0221) 221 26144 
Fax:   (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 15.07.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 25. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden  vom 24.06.2024  
öffentlich 
7.2.1 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Öffentliche Müllei-
mer, Aktenzeichen 13/24 B 
1883/2024 
Herr Brust, Grüne, ist der Ansicht, dass die Antwort der Verwaltung an dem Thema 
vorbeigehe. Anhand der von der Petentin zur Verfügung gestellten Fotos sei zu erken-
nen, dass das Problem nicht gelöst ist. Weiterhin liege überall Müll herum. Man brau-
che größere Behälter, nicht nur Umrüstungen von zu kleinen Behältern. Es stelle sich 
zudem die Frage warum nur 50 Umrüstungen pro Bezirk erfolgen. Dies sei zu wenig. 
Der Petent könne damit nicht zufrieden sein. Das Thema sei eventuell zu behandeln, 
wenn das Sauberkeitskonzept, die Machbarkeitsstudie, der Masterplan Sauberkeit in 
den Rat kommt. Sodass das Thema dort nochmal diskutiert wird. 
Herr Dr. Höver, Amtsleiter Bürgeramt Innenstadt, teilt mit, dass der Petent sich nicht, 
nochmal gemeldet habe. Im Anschreiben wird ihm die Möglichkeit einer weiterführen-
den Beratung im Gremium angeboten. Das Thema könne aber auch vom Ausschuss 
im Rahmen eines Antrages aufgegriffen werden. 
Frau Oedingen, SPD, überlegt, ob ein eigener Antrag gestellt wird. Ihr sei aufgefallen, 
dass niemand hier solche Müllbehälter mit Pendelklappen gesehen hat. Sie möchte 
wissen, wo diese stehen.  
Herr Derichsweiler, Ausschussvorsitzender, sieht die Anmerkungen und Fragen als 
Aufforderung, vielleicht über das Thema nochmal gemeinsam ins Gespräch zu kom-
men und gibt diese zu Protokoll.

Von:
An:
Betreff:
Datum:
Anlagen:
WG: Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Öffentliche Mülleimer, Aktenzeichen 13/24 B 
Mittwoch, 14. August 2024 12:57:59
Guten Tag Frau ,
folgende Informationen habe ich diesbezüglich zusammengetragen:
Es war geplant, dass pro Bezirk 50 Papierkörbe in Grünanlagen mit 
Pendelklappen ausgestattet werden. Die maximale Anzahl an Papierkörben wurde 
im BAA-Beschluss auf 500 festgelegt. Nach einer gewissen Einsatzzeit haben wir 
uns vorgenommen zu prüfen, ob diese Maßnahme sinnvoll ist und weitergeführt 
werden soll oder nicht.
Den Bezirken wurden grobe Standorte für eine Ausstattung mit Pendelklappen 
vorgeschlagen, die teils von den Bezirken noch einmal überarbeitet wurden. Nach 
erfolgter Ausschreibung wurden die Pendelklappen ab 2022 installiert.
Bei der Installation vor Ort wurde jedoch festgestellt, dass – obwohl ein 
einheitliches Papierkorbmodell („Grüne Rakete“) im Einsatz ist – Pendelklappen 
und Papierkörben nicht nur aufgrund verschiedener Hersteller sondern auch 
aufgrund des Papierkorbalters nicht immer kompatibel sind. Letzteres wurde erst 
bei der geplanten Ausstattung vor Ort deutlich. Aus diesen Grund konnten bis 
heute noch nicht alle vorgesehenen Papierkörbe ausgestattet werden.
Stand heute sind wie folgt Papierkörbe mit Pendelklappen ausgestattet worden:
§ Linksrheinisch: ca. 250 Stück
§ Rechtsrheinisch: ca. 150 Stück
= ca. 400 Papierkörbe insgesamt
Die restlichen rund 50 passende Papierkörbe werden aktuell ausgestattet.
Die bisherigen Erkenntnisse sind nicht so, dass im Moment eine Fortführung des 
Pilotprojekts empfohlen werden kann. So schaffen es Vögel in Zusammenarbeit 
immer wieder, doch Abfälle aus Papierkörben trotz Pendelklappen herauszuholen, 
was der eindeutige Mehrwert der Nachrüstung wäre.
Vor diesem Hintergrund, sollten zunächst weitere Erkenntnisse im Einsatz 
gewonnen werden.
Vor dem o.g. Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse und des hohen Aufwandes 
(Kompatibilität von Papierkörben und Pendelklappen) wird davon abgesehen, 
zusätzliche Standorte zu bestücken. Die Merheimer Heide gehört mit zehn 
Papierkörben zu denen, die in Kürze ausgestattet werden. 
Vielmehr sollte das über den Masterplan Sauberkeit geplante, umfassende 
Papierkorbkonzept für Köln zunächst erarbeitet werden. Hierbei werden die 
Erkenntnisse des Pilotprojekts berücksichtigt.