Aktueller Sachstand zur Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema Superblocks/Veedelsblöcke

Prozessübersicht 
Themenprüfung:
• Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) 
• Master Plan Parken 
• 15-Minuten-Stadt 
• Ausbau Stadtbahn/ÖPNV 
Drittnutzerfinanzierung der Verkehrswende 
• Superblocks („Veedelsblöcke“) 
Ausschreibung und 
Vergabe
Erstellung und Beschluss 
Beteiligungskonzept
(Verkehrsausschuss und Ausschuss 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und 
Beschwerden vorberatend)
Januar 2022
Beschluss Ausschuss 
Bürgerbeteiligung Anregungen 
und Beschwerden
Budget über 50.000€ Thema aus 
dem Mobilitätsbereich
Dezember 2021
Positionspapier Beirat 
Öffentlichkeits-
beteiligung
Rekrutierung der 
Teilnehmer*innen
Fortlaufende Kommunikation 
Fortlaufende Evaluation der Methode Bürgerrat
Durchführung
Bürgerrats-
empfehlung
September 2022
Ausschuss Bürgerbeteiligung 
Anregungen und Beschwerden
Thema: Superblocks
i
Vorlage der Bürgerratsempfehlung im 
Ausschuss Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden und im 
Verkehrsausschuss 
2024
2025
Testung des 
erarbeiteten 
Konzeptes in einem 
Quartier

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/2 
 
Vorlagen-Nummer 02.07.2024 
 1989/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 23.09.2024 
Verkehrsausschuss 10.09.2024 
 
Aktueller Sachstand zur Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema 
Superblocks/Veedelsblöcke 
Hintergrund 
Am 31. Januar 2022 beauftragte der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Be-
schwerden die Verwaltung, ein Konzept zur Erprobung von Bürgerräten in Köln zu erarbeiten 
und einen ersten Bürgerrat für ein klar umrissenes Thema oder Projekt im Bereich Mobilität 
einzusetzen (Vorlage Nr. AN/0258/2022). Zur Finanzierung wurden 50.000 € über den be-
schlossenen politischen Veränderungsnachweis bereitgestellt.  
Der Bürgerrat ist ein Beteiligungsformat, in dem eine zufällig ausgewählte Gruppe von Perso-
nen in einem moderierten Verfahren zu einem eingegrenzten Thema oder einer Fragestellung 
gemeinsam Empfehlungen oder Lösungen erarbeitet. Zielsetzung ist, eine vielfältige Zusam-
mensetzung der Teilnehmenden zu erreichen. (aus dem Positionspapier des Beirats Öffent-
lichkeitsbeteiligung). 
Die Verwaltung hat dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden sowie 
dem Verkehrsausschuss im Herbst 2022 dargelegt, welche Projekte hinsichtlich einer Eignung 
für die Erprobung eines Bürgerrates geprüft wurden und das Thema Superblocks („Veedels-
blöcke“) als dafür geeignet benannt (Vorlage Nr. 2907/2022). 
 
Aktueller Stand 
Die Verwaltung möchte hiermit über den aktuellen Planungsstand zu dem Vorhaben sowie die 
geplanten nächsten Schritte informieren. 
Das Thema „Superblocks“ gewinnt immer mehr an Aufmerksamkeit. So haben viele Städte 
bereits Modelle im Sinne der aus Barcelona bekannten „Superblocks“ umgesetzt. Auch in 
Köln wurde das Thema bereits, vor allem zu konkreten Quartieren, durch zivilgesellschaftli-
ches Engagement vorangetrieben. Verschiedene Bürgerinitiativen fordern „Superblocks“ für 
ihre Nachbarschaften. Ebenso wird das Thema „Superblocks“ auch wissenschaftlich fortlau-
fend erforscht und es entstehen Konzepte und Modelle zur Einrichtung von „Superblocks“. 
Um innerhalb dieser Dynamik konkreten Forderungen und der Notwendigkeit einer stadtwei-
ten Betrachtung und Konzeption zu dieser Thematik nachzukommen, hat die Verwaltung nun

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die Fragestellung geschärft, die im Rahmen des Beteiligungsprozesses vom Bürgerrat beant-
wortet werden soll. Die Notwendigkeit einer passgenauen und präzisen Fragestellung betonte 
auch der Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung in seinem Positionspapier: 
„Die durch den Prozess erarbeiteten Antworten des Bürgerrates spiegeln 
so gesehen auch die Qualität der Fragen wider. Für ein ziel- und ergebnis-
orientiertes Arbeiten und Empfehlen eines Kölner Bürgerratsverfahrens ist 
die Klarheit und Präzision der zu bearbeitenden Frage also wesentlich." 
Innerhalb der Diskussion zur konkreten Fragestellung wurde deutlich, dass das Thema, zu 
dem beteiligt werden soll, eine quartiersbezogene zukunftsfähige Mobilitätsplanung ist. Das 
ursprünglich benannte Thema „Superblocks für Köln“ ist bereits sehr richtungsweisend, da es 
sehr stark mit dem aus Barcelona bekannten Konzept von Superblocks verknüpft ist und 
dadurch wenig Offenheit für andere Lösungen zulässt. Daher empfiehlt sich, eher die Formu-
lierung „Verkehrswende im Quartier“ als konkretes Thema für den Bürgerrat zu nutzen.  
Dieser soll folgende Fragen behandeln und dazu Empfehlungen oder Lösungen erarbeiten:  
1. Meine Wohnstraße: Wie wollen wir in unseren Veedeln leben? Wie sieht eine zukunfts-
fähige Straßenraumgestaltung in unseren Veedeln aus? Was sind konkrete Ziele? 
2. Mit welchen Maßnahmen können wir diese Ziele erreichen? 
3. Wo sollen wir anfangen? Anhand welcher Indikatoren priorisieren wir Räume? 
4. Wenn wir die Maßnahmen umsetzen: Wie beteiligen wir die Öffentlichkeit? 
Diese Fragestellungen werden auf einer gesamtstädtischen Ebene betrachtet und sollen Er-
kenntnisse zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Verkehrswende im Quartier liefern. 
 
Nächste Schritte 
Auf dieser Grundlage formuliert die Verwaltung nun ein grobes Beteiligungskonzept, in dem 
unter anderem die Beteiligungsziele sowie ein Zeit-Maßnahmen-Plan der Beteiligung und 
Kommunikation dargestellt werden. Das Grobkonzept wird Bestandteil der geplanten Aus-
schreibung für einen externen Dienstleister zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung 
des Bürgerrates sein. Die Ausschreibung ist für Juli/August geplant. 
Nach der Vergabe erfolgt die Feinkonzeptionierung des Beteiligungskonzeptes zusammen mit 
dem externen Dienstleister. Im Anschluss wird das Beteiligungskonzept dem Verkehrsaus-
schuss, unter Vorberatung des Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, 
zur Beschlussfassung vorgelegt (planmäßig in den Sitzungen am 18. November (ABAB) und 
26. November (VA)). 
Danach erfolgt die Rekrutierung der Teilnehmenden des Bürgerrates (planmäßig Anfang 
2025) sowie dessen Durchführung mit dem Ziel, spätestens im 2. Quartal 2025 eine Bürger-
rats-Empfehlung zu formulieren. 
Diese wird dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden sowie dem Ver-
kehrsausschuss vorgelegt. Ebenso soll der im Anschluss formulierte Evaluationsbericht mit 
Erkenntnissen für das Beteiligungsformat „Bürgerrat“ spätestens im 3. Quartal 2025 den Gre-
mien vorgelegt werden. 
Daraus ergibt sich der in der Anlage visualisierte Prozess. 
 
Gez. Egerer  
 
Anlage 1

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