Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Mittwoch, 12. Februar 2025 um 18:00 Uhr Eingeladen
Tagesordnung (84)
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1
Fragestunde öffentlich
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2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Bekanntgabe der Niederschrift
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3.1
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2024
zur Kenntnis genommen -
3.2
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2024
zur Kenntnis genommen -
4
Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW
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4.1
Bürgerantrag: Aussetzung der Umbenennung des Steinweges zur Fahrradstraße
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.1.1
Stellungnahme zu Bürgerantrag: Aussetzung der Umbenennung des Steinweges zur Fahrradstraße
zur Kenntnis genommen -
4.2
Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen
abgelehnt -
4.2.1
Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen
abgelehnt -
4.2.2
Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen
zur Kenntnis genommen -
4.3
Bürgerantrag: Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße "Am Südfriedhof"
abgelehnt -
4.3.1
Stellungnahme zu Bürgerantrag: Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße "Am Südfriedhof"
zur Kenntnis genommen -
4.4
Bürgerantrag: Tempo 30-Zone in den Straßenabschnitten Kreuzung Servatiusstraße, Karl-Barth-Straße, Dottendorfer Straße
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.4.1
Bürgerantrag: Tempo 30-Zone in den Straßenabschnitten Kreuzung Servatiusstraße, Karl-Barth-Straße, Dottendorfer Straße
zur Kenntnis genommen -
4.4.2
Bürgerantrag: Tempo 30-Zone in den Straßenabschnitten Kreuzung Servatiusstraße, Karl-Barth-Straße, Dottendorfer Straße
zur Kenntnis genommen -
4.5
Bürgerantrag: Lärmbeeinträchtigungen durch den Einsatz von benzinbetriebenen Landschaftsgeräten - Umrüstung auf Elektrogeräte
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.5.1
Bürgerantrag: Lärmbeeinträchtigungen durch den Einsatz von benzinbetriebenen Landschaftsgeräten - Umrüstung auf Elektrogeräte hier: Vertagungsbitte
zur Kenntnis genommen -
4.5.2
Bürgerantrag: Lärmbeeinträchtigungen durch den Einsatz von benzinbetriebenen Landschaftsgeräten - Umrüstung auf Elektrogeräte
zur Kenntnis genommen -
4.6
Bürgerantrag: Abschaltung der Außenbeleuchtung an Schulen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr
vertagt -
4.6.1
Abschaltung der Außenbeleuchtung an Schulen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr
vertagt -
4.6.2
Abschaltung der Außenbeleuchtung an Schulen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr
vertagt -
4.7
Bürgerantrag: Änderung Gestaltungssatzung Bundessiedlung Kessenich vom 18. Februar 2014
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.7.1
Bürgerantrag: Änderung Gestaltungssatzung Bundessiedlung Kessenich vom 18. Februar 2014
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.7.2
Bürgerantrag: Änderung Gestaltungssatzung Bundessiedlung Kessenich vom 18. Februar 2014
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.7.3
Bürgerantrag: Änderung Gestaltungssatzung Bundessiedlung Kessenich vom 18. Februar 2014
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.7.4
Bürgerantrag: Änderung Gestaltungssatzung Bundessiedlung Kessenich vom 18. Februar 2014
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.7.5
Bürgerantrag: Änderung Gestaltungssatzung Bundessiedlung Kessenich vom 18. Februar 2014
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.7.6
Bürgerantrag: Änderung Gestaltungssatzung Bundessiedlung Kessenich vom 18. Februar 2014
zur Kenntnis genommen -
4.7.7
Bürgerantrag: Änderung Gestaltungssatzung Bundessiedlung Kessenich vom 18. Februar 2014
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.8
Bürgerantrag: Frankenbadsanierung: finanzielle Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses Drucksachen-Nummer 241328 vom 29.08.2024 im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen
abgelehnt -
4.8.1
Bürgerantrag: Frankenbadsanierung: finanzielle Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses Drucksachen-Nummer 241328 vom 29.08.2024 im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen
zur Kenntnis genommen -
4.9
Bürgerantrag: Einfriedung weiterer Hundefreilaufzonen
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.9.1
Bürgerantrag: Einfriedung weiterer Hundefreilaufzonen
zur Kenntnis genommen -
4.10
Bürgerantrag: Errichtung eines Denkmals für den Unbekannten Deserteur auf dem Friedensplatz
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.10.1
Bürgerantrag: Errichtung eines Denkmals für den Unbekannten Deserteur auf dem Friedensplatz
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.10.2
Bürgerantrag: Errichtung eines Denkmals für den Unbekannten Deserteur auf dem Friedensplatz
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.11
Bürgerantrag: Antrag zur Überprüfung der Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen des Tierheims in der Verwaltung von Fundtieren
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.11.1
Bürgerantrag: Antrag zur Überprüfung der Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen des Tierheims in der Verwaltung von Fundtieren
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.12
Bürgerantrag: Vorrang an Kreuzungen für Busse und Bahnen
vertagt -
4.12.1
Bürgerantrag: Vorrang an Kreuzungen für Busse und Bahnen
vertagt -
4.13
Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.13.1
Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.14
Bürgerantrag: Wiederaufnahme des alten Linienwegs der Buslinie 635 über die Kautexstraße sowie Wiederaufnahme der Bushaltestelle Ennertstraße (Linie 635)
beschlossenungeändert beschlossen
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4.14.1
Bürgerantrag: Wiederaufnahme des alten Linienwegs der Buslinie 635 über die Kautexstraße sowie Wiederaufnahme der Bushaltestelle Ennertstraße (Linie 635)
zur Kenntnis genommen -
4.14.2
Ergänzende Bilder zum Bürgerantrag: Wiederaufnahme des alten Linienwegs der Buslinie 635 über die Kautexstraße sowie Wiederaufnahme der Bushaltestelle Ennertstraße (Linie 635)
zur Kenntnis genommen -
4.14.3
Wiederaufnahme des alten Linienwegs der Buslinie 635 über die Kautexstraße sowie Wiederaufnahme der Bushaltestelle Ennertstraße (Linie 635)
zur Kenntnis genommen -
4.15
Bürgerantrag: Beibehaltung des Preises für das Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.15.1
Bürgerantrag: Beibehaltung des Preises für das Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr
zur Kenntnis genommen -
4.16
Bürgerantrag: Verzicht auf Laubbläser bei der Pflege von städtischen Grünflächen
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.16.1
Bürgerantrag: Verzicht auf Laubbläser bei der Pflege von städtischen Grünflächen
zur Kenntnis genommen -
4.17
Bürgerantrag: Nächtliches Fahrverbot für Rasenmähroboter
beschlossenungeändert beschlossen
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4.17.1
Bürgerantrag: Nächtliches Fahrverbot für Rasenmähroboter
zur Kenntnis genommen -
4.18
Bürgerantrag: Optimierung Fahrplangestaltung Linie 631
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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4.18.1
Optimierung Fahrplangestaltung Linie 631
zur Kenntnis genommen -
4.19
Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-Campus Endenich” auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u.a.
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.19.1
Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-Campus Endenich” auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u.a.
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.20
Bürgerantrag: Anpassung der Pflegearbeiten an Bäumen am Rheinufer der Stadt Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.20.1
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Anpassung der Pflegearbeiten an Bäumen am Rheinufer der Stadt Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.21
Bürgerantrag: Einrichtung einer direkten Busverbindung zwischen Bonn-Mehlem, Bonn-Ramersdorf, Oberkassel und Bonn-Beuel
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.21.1
Einrichtung einer direkten Busverbindung zwischen Bonn-Mehlem, Bonn-Ramersdorf, Oberkassel und Bonn-Beuel
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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4.22
Bürgerantrag: Geplante Bebauung "Alte Stadtgärtnerei"
zurückgezogen -
4.22.1
Bürgerantrag: Geplante Bebauung "Alte Stadtgärtnerei"
zurückgezogen -
4.23
Bürgerantrag: Verkehrsführung Bornheimer Straße im Kreuzungsbereich Hochstadenring/Guido-Westerwelle-Brücke
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5
Beschlüsse
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5.1
Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164684 - Stadtbahnverlängerung Buschdorf
beschlossenungeändert beschlossen
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6
Empfehlungen
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6.1
Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss der öffentlichen Auslegung in Anlehnung an § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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7
Anhörungen
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8
Anregungen
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9
Mitteilungen
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9.1
Schwerpunkte der Bonner Bürgerbeteiligung 2024
zur Kenntnis genommen -
9.2
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen -
10
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
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Details
- Ende
- 23:59 Uhr
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