Stellungnahme zu Bürgerantrag: Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße "Am Südfriedhof"
Stellungnahme der Verwaltung 241244-01 vom 10.02.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.02.2025 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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10.02.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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12.02.2025 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen
TOP 4.3.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241244-01 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Stellungnahme zu Bürgerantrag: Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße "Am Südfriedhof" Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 12.02.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: „1. umfassende und klare Informationen über die konkrete Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße „Am Südfriedhof“ einschließlich etwaiger Anliegerkosten.“ Zu 1.: Die Straße ist noch nicht erstmalig hergestellt. Ein Ausbau würde somit Beitragspflichten nach § 127 ff Baugesetzbuch (BauGB) auslösen. D.h. die Eigentümer*innen der angrenzenden Grundstücke müssen Erschließungsbeiträge für den Ausbau zahlen. Zu den Kosten kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden, da dem Bauordnungsamt keine aktuelle Planung bzw. Kostenschätzung für die Ermittlung des Anliegeranteils (90% der beitragsfähigen Kosten) vorliegt. „2. Beteiligung der Anwohner an der Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße „Am Südfriedhof“. 3. Beruhigung jeder Art von Verkehr in der Straße „Am Südfriedhof“ von der Servatiusstraße bis zum Beginn der Schrebergärten durch zweckmäßige bauliche Maßnahmen und/oder Widmung als verkehrsberuhigte Straße.“ Zu 2. und 3.: Die Straße „Am Südfriedhof“ ist Teil des gesamtstädtischen Fahrradstraßenkonzeptes, das vom damaligen Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 21.11.2012 beschlossen wurde (DS-Nr.:1213279EB8). Die Straße „Am Südfriedhof“ wurde daraufhin am 02.07.2014 zur Umwandlung in eine Fahrradstraße durch die BV Bad Godesberg beschlossen (DS-Nr. 1411772). Nach der Aktualisierung der Pläne ab 2022 wurde die Straße „Am Südfriedhof“ zudem erneut am 13.06.2023 durch den Rat der Stadt Bonn zur Umsetzung beschlossen. In der Vergangenheit gab es bereits die Möglichkeit für Anwohnende sich im Rahmen des Fahrradstraßenkonzeptes zu beteiligen. Daher ist derzeit diesbezüglich keine weitere Beteiligung vorgesehen. Die Art der zukünftigen Verkehrsführung ist durch den politischen Auftrag der Umwandlung zur Fahrradstraße eindeutig. Die Straße verbindet das Friesdorfer Seite 1 von 2 Seite 2 — — Zentrum mit den bahnparallelen Radwegen und führt über die Bahntrasse hinweg ins Bundesviertel, eine Umwandlung zur Fahrradstraße ist daher sinnvoll und Teil des gesamtstädtischen Netzes. Für die Planungen zur erstmaligen Herstellung der Straße wird unabhängig davon eine Beteiligung stattfinden. Die erstmalige Herstellung ist aber erst mittel- bis langfristig geplant. Ein Beschluss zum verkehrsberuhigten Bereich würde im Widerspruch zu dem Fahrradstraßenbeschluss stehen. Grundsätzlich könnte die Straße zum verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden. Dies ist aus Verwaltungssicht mit Hinblick auf deren Bedeutung für den Radverkehr aber nicht zu empfehlen, u.a. weil dann auch für diesen Schritttempo gelten müsste, was dem Ziel zügig befahrbarer Radverkehrsverbindungen zuwiderlaufen würde. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen und die Antrag Stellenden im Sinne der Verwaltungsstellungnahme über die Gründe zu informieren. Damit ist das Verfahren nach §24 GO NRW abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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