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Tempo 30-Zone in den Straßenabschnitten Kreuzung Servatiusstraße, Karl-Barth-Straße, Dottendorfer Straße

Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 241152 vom 02.07.2024

Stand: Am 12.02.2025 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 02.07.2024

    Anregungen und Beschwerden

  2. 27.08.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.12, Entscheidung.

  3. 16.09.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241152-01, federführend: 33 Bürgerdienste.

  4. 24.09.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.6, Entscheidung.

  5. 29.10.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.4, Entscheidung.

  6. 10.12.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241152-03 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  7. 10.12.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 4.4, Entscheidung.

  8. 12.02.2025 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.4, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 234.7 KB

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    Anregungen und Beschwerden öffentlich 241152 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 26.06.2024 Bürgerantrag: Tempo 30-Zone in den Straßenabschnitten Kreuzung Servatiusstraße, Karl-Barth-Straße, Dottendorfer Straße Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 27.08.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Beantragt wird, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Bonn überall dort wo es möglich ist, ganztägig auf 30 km/h zu reduzieren. Besonders dringlich ist eine Anordnung von Tempo 30 auf folgenden Straßenabschnitten: Kreuzung Servatiusstraße, Karl-Barth-Straße, Dottendorfer Straße. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) 3 Anlage (öffentlich) Seite 1 von 4 Betreff Tempo 30 Servatiusstraße, Karl-Barth Straße, Dottendorfer Straße Ihr Antrag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dörner, Tempo 30 ist eine zentrale Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit, verbesserte Lebensqualität, Luft-, Lärm- und Klimaschutz in unseren Städten. Daher beantrage ich hiermit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Bonn überall dort wo es möglich ist, ganztägig auf 30 km/h zu reduzieren! Besonders dringlich ist eine Anordnung von Tempo 30 auf folgenden Straßenabschnitten: Kreuzung Servatiusstraße, Karl-Barth Straße, Dottendorfer Straße. Aus folgenden Gründen: •Verkehrsfluss verbessern: auf allen drei Straßen um die Kreuzung herum gibt es in unmittelbarer Nähe Tempo 30 Abschnitte, nur der Bereich um die Kreuzung herum ist Tempo 50. Dies führt dazu dass es zu Beschleunigungen und Abbremsen kommt. Der Verkehrsfluss kann du ein einheitliches Tempo 30 hier erheblich verbessert werden. •Lebensqualität mit Familien im Fokus: Dieser Stadtteil entwickelt sich, es werden neue Bauprojekte gestartet (Miesengelände). Immer mehr junge Familien leben hier. Die Kreuzung ist für viele Kinder der Weg zur Schule, Kita und zum Sport (Wasserland). Es kommt oft zu kritischen Situationen. Tempo 30 würde hier zu mehr Entspannung und Lebensqualität führen. •Lärmschutz: Der Verkehrslärm ist um die Kreuzung herum (besonders durch das Beschleunigen) oft sehr hoch. Hier könnte mit Tempo 30 Abhilfe geschaffen werden. •Umwelt- und Bevölkerungsschutz: Es gibt viele Gärten an diesen Straßen, Kinder gehen zur Schule („auf Auspuffhöhe“). Eine geringere Geschwindigkeit führt zu weniger Abgasen und Feinstaub. •Es gibt wenig Querungsmöglichkeiten für Kinder (z.B. zum Sport), die Straßen sind oft unübersichtlich durch dauerparkende Anhänger/Wohnwagen. An weiten Teilen gibt es keine abgegrenzten Radwege. Eine Absenkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 würde auch an dieser Stelle wesentlich dazu beitragen die Situation zu entschärfen und zu verbessern. Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht nach §45 (1c) vor, dass innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen anzuordnen sind. Ein neues Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Geulen und Klinger im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe bestätigt, dass die Kommunen in Deutschland ihren Spielraum bei der Einführung von Tempo 30 bei Weitem nicht ausnutzen. Auch Bonn hat demnach deutlich weitergehende Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30, als oft behauptet. Ich beantrage daher, dass alle im verlinkten Rechtsgutachten aufgeführten Möglichkeiten zur Anordnung vom Tempo 30 in Bonn durchgeprüft werden. Jede Kommune hat die Möglichkeit im Nebenstraßennetz flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Darüber hinaus zeigt das Gutachten Handlungsspielräume für Kommunen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz vor Verkehrslärm, sowie in besonders sensiblen Bereichen wie Bade- oder heilklimatischen Kurorten um schon heute streckenweise Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen anzuordnen. Vor allem über die Erstellung eines Lärmaktionsplans kann Tempo 30 auch großflächig und strategisch umgesetzt werden, da die europäische Umgebungslärm-Richtlinie – anders als das deutsche Lärmschutzrecht – planerische Ansätze zum vorbeugenden und vorsorgenden Umweltschutz enthält. Darüber hinaus ist eine konkrete Lärmaktionsplanung geeignet, den Straßenverkehrsbehörden gegenüber eine strikten Bindungswirkung auszulösen. Damit ergeben sich neue Ermessensspielräume um Tempo 30 auf den oben genannten Straßenabschnitten anzuordnen. Zweifelsfalls lässt sich eine großräumige Anordnung von Tempo 30 auch als Modellversuch realisieren. Das Rechtsgutachten mit mehr Details finden Sie auf dieser Website: https://www.duh.de/tempo30/ Die Abbildung verdeutlicht den Flickenteppich. Der rot-gekennzeichnete Bereich sollte einheitlich Tempo 30 sein (angehängt). Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang meines Schreibens. Mit freundlichen Grüßen, Bonn, den 26.06.2024 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 2 von 4 Begründung des Antrags Verkehrsfluss verbessern: auf allen drei Straßen um die Kreuzung herum gibt es in unmittelbarer Nähe Tempo 30 Abschnitte, nur der Bereich um die Kreuzung herum ist Tempo 50. Dies führt dazu dass es zu Beschleunigungen und Abbremsen kommt. Der Verkehrsfluss kann du ein einheitliches Tempo 30 hier erheblich verbessert werden. •Lebensqualität mit Familien im Fokus: Dieser Stadtteil entwickelt sich, es werden neue Bauprojekte gestartet (Miesengelände). Immer mehr junge Familien leben hier. Die Kreuzung ist für viele Kinder der Weg zur Schule, Kita und zum Sport (Wasserland). Es kommt oft zu kritischen Situationen. Tempo 30 würde hier zu mehr Entspannung und Lebensqualität führen. •Lärmschutz: Der Verkehrslärm ist um die Kreuzung herum (besonders durch das Beschleunigen) oft sehr hoch. Hier könnte mit Tempo 30 Abhilfe geschaffen werden. •Umwelt- und Bevölkerungsschutz: Es gibt viele Gärten an diesen Straßen, Kinder gehen zur Schule („auf Auspuffhöhe“). Eine geringere Geschwindigkeit führt zu weniger Abgasen und Feinstaub. •Es gibt wenig Querungsmöglichkeiten für Kinder (z.B. zum Sport), die Straßen sind oft unübersichtlich durch dauerparkende Anhänger/Wohnwagen. An weiten Teilen gibt es keine abgegrenzten Radwege. Eine Absenkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 würde auch an dieser Stelle wesentlich dazu beitragen die Situation zu entschärfen und zu verbessern. Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne. PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 3 von 4 Quelle: GoogleMaps Seite 4 von 4

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