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Bürgerantrag: Frankenbadsanierung: finanzielle Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses Drucksachen-Nummer 241328 vom 29.08.2024 im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen

Stellungnahme der Verwaltung 241770-01 ST vom 04.12.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.02.2025 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 09.10.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241770, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 04.12.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.12.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 4.8.1, Kenntnisnahme.

  4. 12.02.2025 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241770-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 52 Sport- und Bäderamt Dezernat: Dez. IV 08.10.2024 Bürgerantrag: Frankenbadsanierung: finanzielle Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses Drucksachen- Nummer 241328 vom 29.08.2024 im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 10.12.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: zu 1. Die beantragte Erhöhung der Bäderpauschale um mindestens 48 Mio. Euro bereits im Doppelhaushalt 2025/2026 kann von der Verwaltung mit Blick auf die äußerst angespannte Haushaltslage nicht befürwortet werden. Es stehen jedoch ausreichend Mittel zur Verfügung, um vorbereitende Maßnahmen und erste Planungen für die Sanierung des Frankenbades, zur Realisierung in späteren Haushaltsjahren, zu finanzieren. Bestandsuntersuchungen wurden bereits durchgeführt (s. DS 241671), eine Machbarkeitsstudie mit zwei bis drei Sanierungsvarianten, für die ebenfalls entsprechende Mittel im Wirtschaftsplan des SGB bereitstehen, steht unmittelbar vor der Auftragserteilung. zu 2. Die von der Antragstellerin vorgeschlagene Deckung des Mittelbedarfs für die Sanierung des Frankenbades aus anderen Finanzstellen, z.B. aus dem Bereich Radverkehr, steht im Widerspruch zu den haushaltsrechtlichen Veranschlagungsgrundsätzen und ist daher nicht möglich. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Anregungen und Beschwerden der Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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