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Bürgerantrag: Lärmbeeinträchtigungen durch den Einsatz von benzinbetriebenen Landschaftsgeräten - Umrüstung auf Elektrogeräte

Stellungnahme der Verwaltung 241536-02 ST vom 10.12.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.02.2025 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 02.09.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241536, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 10.12.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.12.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 4.6.2, Kenntnisnahme.

  4. 12.02.2025 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.5.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241536-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III 30.08.2024 Bürgerantrag: Lärmbeeinträchtigungen durch den Einsatz von benzinbetriebenen Landschaftsgeräten - Umrüstung auf Elektrogeräte Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 10.12.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Untere Umweltbehörde weist auf die bestehenden Regelungen der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) hin. Dort sind bereits Nutzungsbeschränkungen für den Einsatz in bestimmten schutzbedürftigen Gebieten enthalten. Außerdem sind Geräuschemissionsgrenzwerte aufgeführt, die von einigen Geräten eingehalten werden müssen. Weitere Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus dem Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -). Dort wird der Schutz der Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sichergestellt. Die bonnorange AöR hat bereits 80% der Laubblasgeräte auf den Elektrobetrieb umgerüstet. Die restlichen benzinbetriebenen Geräte werden nicht mehr ersetzt. Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme 242108-01 ST. Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 — — Seite 2 von 2

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