Antrag zur Überprüfung der Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen des Tierheims in der Verwaltung von Fundtieren
Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 241956 vom 30.10.2024
abgelehnt Stand: Am 19.03.2025 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
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Verlauf
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30.10.2024
Anregungen und Beschwerden
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10.12.2024
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.18, Entscheidung.
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12.02.2025
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.11, Entscheidung.
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19.03.2025 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
abgelehnt
TOP 4.3, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Anregungen und Beschwerden öffentlich 241956 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB 08.10.2024 Bürgerantrag: Antrag zur Überprüfung der Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen des Tierheims in der Verwaltung von Fundtieren Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 10.12.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: Ich beantrage daher gem. 24 GO NRW : 1. die Tätigkeit des im öffentlichen Auftrag tätigen Verwaltungshelfers Tierheim bei Fundkatzen i.V.m.mit den Befugnissen der Tierärzte bei Katzen (bzw Fund- tieren allgemein) grundsätzlich zu prüfen, 2. die Abgrenzung zwischen der öffentlichen Aufgabe im Auftrag der Stadt Bonn und der satzungsgemässen Aufgabe des Tierheimvereins tatsächlich sichtbar zu machen zB durch Vordrucke mit Kopfbogen der Stadt Bonn, Schilder für die Aussenstelle des Fundbüros der Stadt, Öffnungszeiten analog den allgemeinen Bürozeiten, bessere Aufklärung usw., 3. die Rechtmässigkeit der Anwendung eines Vorstandsbeschlusses des privaten Tierheimvereins als Rechtsgrundlage für die für die Wahrnehmung der Tätigkeit als Verwaltungshelfer im öffentlichen Auftrag zu überprüfen, 4. die Tätigkeiten des Verwaltungshelfers Tierheim durch eine auf der städtischen Homepage einsehbare verbindliche rechtmässige Dienstanweisung zu regeln, Seite 1 von 5 Seite 2 — — 5. den Verwaltungshelfer Tierheim sofort so anzuweisen, dass bei der Wahrneh- mung seiner Tätigkeit als Verwaltungshelfer im öffentlichen Auftrag das Grund- gesetz und die für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsver- fahrens geltenden Grundsätze nicht verletzt werden, 6. zu prüfen, ob und welche Maßnahmen (zB Beschlagnahme) vom Verwal- tungshelfer Tierheim zu ergreifen sind wenn die Verzichtserklärung und Abtre- tungserklärung nicht abgegeben werden und Fundkatzen dem Tierarzt vor der Fundmeldung zur medizinischen Behandlung vorgestellt werden 7. zu prüfen, ob nach der Verzichtserklärung und Abtretungserklärung Dustys ZU GUNSTEN des Tierheimvereins, für seine Zeit als Fundkatze des Tierheimver- eins öffentliche Mittel ODER gemäss der Satzung des Tierheimvereins Mittel aus dem Vereinsvermögen für seine Versorgung aufgewendet wurden bzw WIE die öffentlichen Mittel konkret für wessen Katzen verwendet werden, 8. zu prüfen, ob und wie die Anzahl der vorhandenen Pflegeplätze beim Verwal- tungshelfer Tierheim auf die im Auftrag der Stadt aufzunehmenden Fundkatzen und die vom Tierheimverein gemäss Satzung aufzunehmenden Fundkatzen, Abgabekatzen einschl. der Finanzierung verteilt werden bzw nach welcher Prio- risierung Katzen in der Liegenschaft Tierheim aufzunehmen sind oder nicht 9. zu prüfen, ob und mit welchen Rechten die Stadt Bonn in welchen Vorständen des Tierheimvereins vertreten ist bzw welche, Befugnisse, Rechte, Zuständig- keiten usw die Stadt Bonn bei Entscheidungen des Tierheimvereins hat, die gleichzeitig auch Auswirkungen auf die von der Stadt Bonn dort in Obhut zu gebenden Fundtiere haben könnten, 10. zu prüfen, ob es tatsächlich dem politischen Willen entspricht, dass der ehrliche Finder einer Fundkatze im Stadtgebiet Bonn, sein Fundrecht zum Eigentums- erwerb beim Verwaltungshelfer Tierheim tatsächlich nur erst dann wahrnehmen kann, wenn er sich schon vorher bei der Übergabe an den Verwaltungshelfer durch vorsätzliche, strafrechtlich relevante, falsche Angaben zu Fund- und Wohnorten absichtlich selbst kriminalisiert hat. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Seite 2 von 5 Seite 3 — — Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 3 von 5 Von: > Gesendet: Dienstag, 8. Oktober 2024 12:19 ZWEITER BÜRGERANTRAG gem. 24 GO NRW Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, Unter Bezugnahme auf den bisherigen Schriftwechsel mit der Stadt Bonn in der Fundsache DUSTY, den Antrag nach IFG NRW und die Begründungen der Dienstaufsichtsbeschwerde bitte ich Sie, der Fundsache DUSTY ( - unabhängig von meiner persönlichen Betroffenheit und dem zu erwartenden negativen Ergebnis - ) eine grundsätzliche Bedeutung beizumessen. Obwohl mein erster Bürgerantrag wegen fehlender Absicht zur politischen Beratung abgel ehnt wurde, sehe ich jedoch wegen der rechtswidrigen Bearbeitungsweise der Fundsache DUSTY und die noch anstehenden Entscheidungen zur Liegenschaft Tierheim einen grundsätzlichen Klärungs - bzw Beratungsbedarf. Ich beantrage daher gem. 24 GO NRW : 1. die Tätigkeit des im öffentlichen Auftrag tätigen Verwaltungshelfers Tierheim bei Fundkatzen i.V.m.mit den Befugnissen der Tierärzte bei Katzen (bzw Fundtieren allgemein) grundsätzlich zu prüfen, 2. die Abgrenzung zwischen der öffentlichen Aufgabe im Auftrag der Stadt Bonn und der satzungsgemässen Aufgabe des Tierheimvereins tatsächlich sichtbar zu machen zB durch Vordrucke mit Kopfbogen der Stadt Bonn, Schilder für die Aussenstelle des Fundbüros der Stadt, Öffnungszeiten analo g den allgemeinen Bürozeiten, bessere Aufklärung usw., 3. die Rechtmässigkeit der Anwendung eines Vorstandsbeschlusses des privaten Tierheimvereins als Rechtsgrundlage für die für die Wahrnehmung der Tätigkeit als Verwaltungshelfer im öffentlichen Auftrag zu überprüfen, 4. die Tätigkeiten des Verwaltungshelfers Tierheim durch eine auf der städtischen Homepage einsehbare verbindliche rechtmässige Dienstanweisung zu regeln, 5. den Verwaltungshelfer Tierheim sofort so anzuweisen, dass bei der Wahrnehmung seine r Tätigkeit als Verwaltungshelfer im öffentlichen Auftrag das Grundgesetz und die für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens geltenden Grundsätze nicht verletzt werden, 6. zu prüfen, ob und welche Maßnahmen (zB Beschlagnahme) vom Ver waltungshelfer Tierheim zu ergreifen sind wenn die Verzichtserklärung und Abtretungserklärung nicht abgegeben werden und Fundkatzen dem Tierarzt vor der Fundmeldung zur medizinischen Behandlung vorgestellt werden 7. zu prüfen, ob nach der Verzichtserklärun g und Abtretungserklärung Dustys ZU GUNSTEN des Tierheimvereins, für seine Zeit als Fundkatze des Tierheimvereins öffentliche Mittel ODER gemäss der Satzung des Tierheimvereins Mittel aus dem Vereinsvermögen für seine Seite 4 von 5 Versorgung aufgewendet wurden bzw WIE die öffentlichen Mittel konkret für wessen Katzen verwendet werden, 8. zu prüfen, ob und wie die Anzahl der vorhandenen Pflegeplätze beim Verwaltungshelfer Tierheim auf die im Auftrag der Stadt aufzunehmenden Fundkatzen und die vom Tierheimverein gemäss Sa tzung aufzunehmenden Fundkatzen, Abgabekatzen einschl. der Finanzierung verteilt werden bzw nach welcher Priorisierung Katzen in der Liegenschaft Tierheim aufzunehmen sind oder nicht 9. zu prüfen, ob und mit welchen Rechten die Stadt Bonn in welchen Vorst änden des Tierheimvereins vertreten ist bzw welche, Befugnisse, Rechte, Zuständigkeiten usw die Stadt Bonn bei Entscheidungen des Tierheimvereins hat, die gleichzeitig auch Auswirkungen auf die von der Stadt Bonn dort in Obhut zu gebenden Fundtiere haben k önnten, 10. zu prüfen, ob es tatsächlich dem politischen Willen entspricht, dass der ehrliche Finder einer Fundkatze im Stadtgebiet Bonn, sein Fundrecht zum Eigentumserwerb beim Verwaltungshelfer Tierheim tatsächlich nur erst dann wahrnehmen kann, wenn er sich schon vorher bei der Übergabe an den Verwaltungshelfer durch vorsätzliche, strafrechtlich relevante, falsche Angaben zu Fund - und Wohnorten absichtlich selbst kriminalisiert hat. Ich bitte Sie daher höflich, um Mitteilung, ob jetzt ein politisches In teresse an der beanstandeten Arbeitsweise dieses Bürgerantrages besteht und wann mit dem Beginn der Bearbeitung gerechnet werden könnte. Sollten die Möglichkeiten zu einer persönlichen Anhörung usw meinerseits bestehen, dann möchte ich diese gerne wahrn ehmen. Sollte meine Einwilligung zur Einsichtnahme in den bestehenden Vorgang notwendig sein, so gilt sie hiermit als erteilt. Mit freundlichen Grüßen Seite 5 von 5
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