Große Anfrage FDP und BBB zu Planungsstand und Budgetierung der Generalsanierung der Godesburg
Große Anfrage eingebracht von BBB FDP 241514 vom 03.09.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 05.12.2025 geantwortet. Am 09.04.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Mitteilungsvorlage 241514-02“.
Verlauf
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03.09.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB, FDP-Frak.
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18.09.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.21, Kenntnisnahme.
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30.10.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.18, Kenntnisnahme.
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27.11.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.13, Kenntnisnahme.
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07.03.2025
Stellungnahme der Verwaltung 241514-01 ST, federführend: 01-4 Liegenschaften.
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12.03.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.6, Kenntnisnahme.
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09.04.2025 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe
TOP 2.3, Kenntnisnahme.
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05.12.2025
Mitteilungsvorlage 241514-02, „Planungsstand und Budgetierung der Generalsanierung der Godesburg Hier: Rückmeldung zur Protokollnotiz aus der Sitzung…“, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 241514 — — Fragesteller/in: Wolfgang Heedt Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 28.08.2024, gez. Wenzel Große Anfrage FDP und BBB zu Planungsstand und Budgetierung der Generalsanierung der Godesburg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.09.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltsberatungen möge die Verwaltung berichten: Zu DS 190588-05 ST: Wurde die angekündigte Wanderkartentafel errichtet? Wurde das angekündigte Gutachten erstellt? Wenn Ja wird um Vorlage gebeten, wenn Nein wird um Begründung gebeten. Wurde der angekündigte Kostenansatz ermittelt? Wenn Ja wird um Vorlage gebeten, wenn Nein wird um Begründung gebeten. Unter welcher Haushaltsposition im Doppelhaushalt 2023/2024 wurde die Sanierung des Vierungsturms erfasst und in welcher Höhe? Welche Beträge aus b. sind in den Planungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten, für welche Maßnahmen? Welche Planungsreife hat die Sanierung der Gastronomie mittlerweile erreicht? Bitte ersten Zeit- Maßnamenstrahl für die Umsetzung vorlegen nebst Kostenansatz. Wie verträgt sich eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Godesburg bis Ende 2026 mit der dort eingebauten ineffizienten Heizungs-, Lüftungs- und Kühltechnik sowie nicht vorhandener Wärmedämmung mit den Zielsetzungen des sog. Klimaplans und wird der Pächter für die Klimaineffizienz des Gebäudes finanziell entlastet? Zu DS 221697-33 AA des BBB: Inwiefern ist die Generalsanierung der Godesburg im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 erfasst und unter welchen Haushaltspositionen? Zu DS 1710144 und 201197 des BBB: Konnte die Planung für eine mögliche Teilverglasung der Terrasse abgeschlossen werden und wenn ja, was ist genau zu welchen voraussichtlichen Kosten geplant und wenn nein, warum sind die Planungsarbeiten nicht fertiggestellt worden? Zu DS 231514-01 ST auf eine Große Anfrage der CDU: Es wird um Vorstellung der angesprochenen Grobkonzeptionen gebeten. Wurde ein Raumkonzept erstellt? Falls Ja bitte vorstellen, falls Nein bitte Termin berichten, wann dieses in beschlussfähiger Fassung vorliegen wird? Wurde mittlerweile das geologische Gutachten zum Burgberg beauftragt und wann wird dieses der Seite 1 von 3 Seite 2 — — Bezirksvertretung vorgelegt? Die Aussicht von der Godesburg ist ein einzigartiges Kapital für den Restaurantbetrieb und "eine starke Abstrahlwirkung für die Öffentlichkeit und Tourist*innen" (Quelle: DS 231514-01 ST, Sammelantwort zu den Punkten 3 und 4 und 5b und 5c). Was unternimmt die Verwaltung, um folgende Sichtachsen im Sinne der "Abstrahlwirkung" nachhaltig frei zu halten: Die Aussicht in sitzender Position von Restaurant und Terrasse in Richtung Siebengebirge (Südost-Achse) Die Aussicht in sitzender Position vom Rittersaal Richtung Regierungsviertel (Nordost-Achse) Die Aussicht vom Burghof auf die obere Burgstraße (Südwest-Achse) d. Zu DS 1710144 und 201197: Konnte die Planung für eine mögliche Teilverglasung der Terrasse abgeschlossen werden und wenn ja, was ist genau zu welchen voraussichtlichen Kosten geplant und wenn nein, warum sind die Planungsarbeiten nicht fertiggestellt worden? Begründung Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mit unterschiedlichsten Initiativen immer wieder für die Sanierung und Attraktivierung der städtischen Liegenschaft Godesburg eingesetzt und möchten zum Sachstand der diesbezüglich von der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefassten Beschlüsse und Anregungen unterrichtet werden. Beispiel: Die Verwaltung wurde auf Grundlage einer Initiative der FDP (Vgl. DS u.a. als rechtzeitige Vorbereitung einer Sanierungsplanung für das Restaurant, dessen Pachtvertrag ursprünglich Ende 2023 hätte auslaufen sollen, mit dem sofortigen Beginn einer interdisziplinären Zustandserhebung von Burg und Burgberg beauftragt. Aus DS 231514-01 ST war dann zwar zu entnehmen, dass der Pachtvertrag bis Ende 2026 verlängert wurde, eine valide aktuelle Information über den Stand der Erhebungen und Planungen fehlt allerdings weiterhin. Genau wie bei der Stadthalle ist erneut erkennbar, dass die Verwaltung nicht in der Lage zu sein scheint, das Konzept der präventiven Instandhaltung zu verinnerlichen. Wieder wird, und das bei einer von den Grünen gestellten Oberbürgermeisterin als oberster Verwaltungsleiterin, die Sanierung eines energie-ineffizienten städtischen Gebäudes verschleppt, gleichzeitig aber im Doppelhaushaushalt 2023/2024 10 Millionen Euro für Maßnahmen aus dem sog. Klimaplan ausgegeben, deren Wirkung für den Klimaschutz bereits im sog. Klimaplan mit als "nicht quantifizierbar" angegeben wird. Es bedarf dringend der Fokussierung der Ausgaben für den Klimaschutz auf Maßnahmen, die eindeutig und technisch nachweisbar CO2-Einsparungen erbringen. Hierzu gehört vorrangig die Sanierung des energie-ineffizienten städtischen Gebäudebestands, somit auch des Burgrestaurants. Die grüne Oberbürgermeisterin hatte mehr als ausreichend Vorlaufzeit, hierfür bis Ende 2023 die Sanierungsplanung fertigzustellen. Dass sie stattdessen den Pachtvertrag für ein energie-ineffizientes Gebäude verlängert hat, entlarvt ihr Handeln als reine Symbolpolitik. Seite 2 von 3 Seite 3 — — Anlage/n Keine Seite 3 von 3
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