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9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

Änderungsantrag eingebracht von BBB 221959-01 AA vom 07.12.2022

Stand: Am 07.06.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 28.10.2022

    Beschlussvorlage

    221959, federführend: 66 Tiefbauamt.

  2. 07.12.2022

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 08.12.2022

    Rat

    vertagt

    TOP 5.50.1, Entscheidung.

  4. 12.12.2022

    Rat

    verwiesen

    TOP 4.4.1, Entscheidung.

  5. 17.01.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.16.1, Empfehlung.

  6. 01.02.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.1, Empfehlung.

  7. 17.05.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.9.1, Empfehlung.

  8. 07.06.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    nicht abgestimmt

    TOP 6.1.1, Empfehlung.

  9. Termin unbekannt

    Sitzung

    Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221959-01 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Rat möge Ziffer 2 der Beschlussvorlage wie nachstehend aufgeführt fassen: 2. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, mit folgenden Änderungen die 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn mit einem Inkrafttreten zum 01.01.2023 zu beschließen und die Veröffentlichung zu veranlassen: Der Vorschlag zur Satzungsänderung in § 4: (3) Die Reinigung von Bushaltestellen und Mobilstationen auf Gehwegen sowie die Reinigung des Straßenbegleitgrüns erfolgt unabhängig von der Reinigungsklasse von der bonnorange AöR. Der Umfang der Winterwartungspflicht der Anlieger*innen für Bushaltestellen auf Gehwegen beschränkt sich dabei auf die Pflichten nach § 6. Eine Winterwartungspflicht für Mobilstationen auf Gehwegen besteht für Anlieger*innen nicht. Die Reinigung des Straßenbegleitgrüns durch die bonnorange AöR beschränkt sich auf die Beseitigung von Verunreinigungen. wird wie folgt neu gefasst: (3) Die Reinigung von Bushaltestellen und Mobilstationen auf Gehwegen sowie die Reinigung des Straßenbegleitgrüns erfolgt unabhängig von der Reinigungsklasse von der bonnorange AöR. Der Umfang der Winterwartungspflicht der Anliegerinnen und Anlieger für Bushaltestellen auf Gehwegen beschränkt sich dabei auf die Pflichten nach § 6. Eine Winterwartungspflicht für Mobilstationen auf Gehwegen und für ÖPNV- Haltestellen besteht für Anliegerinnen und Anlieger nicht. Die Reinigung des Straßenbegleitgrüns durch die bonnorange AöR beschränkt sich auf die Beseitigung von Verunreinigungen. Der Vorschlag zur Satzungsänderung in §5: Seite 1 von 2 Seite 2 —— (2) Selbständige Gehwege sind entsprechend Abs.1, die übrigen Gehwege in ihrer gesamten Breite zu reinigen. Soweit sich auf dem Gehweg eine Bushaltestelle befindet, wird diese nicht von der Reinigungspflicht umfasst. wird wie folgt neu gefasst: (2) Selbständige Gehwege sind entsprechend Abs.1, die übrigen Gehwege in ihrer gesamten Breite zu reinigen. Soweit sich auf dem Gehweg eine Bushaltestelle befindet, wird diese nicht von der Reinigungs- und Winterwartungspflicht umfasst. Der Vorschlag zur Satzungsänderung in §6: (2) An Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr oder für Schulbusse müssen die Anlieger die Gehwege so von Schnee freihalten und bei Glätte bestreuen, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen, Fahrgastunterständen und U-Bahn Ausgängen gewährleistet ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Radweg vorhanden ist und unabhängig davon, ob dieser dem Gehweg oder der Fahrbahn zuzuordnen ist. wird ersatzlos gestrichen. Der Vorschlag zur Satzungsänderung in §8: 6. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 nicht an Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr oder für Schulbusse die Gehwege so von Schnee freihält und bei Glätte bestreut, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen, Fahrgastunterständen und U-Bahn Ausgängen gewährleistet ist, wird ersatzlos gestrichen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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