Rat
Montag, 12. Dezember 2022 um 19:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (59)
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1
Fragestunde öffentlich
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2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossenungeändert beschlossen
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3
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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4
Beschlüsse
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4.1
40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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4.1.1
CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143 und Beantwortung der zusätzlichen Fragen aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 23.11.2022
zur Kenntnis genommen -
4.1.2
CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143
abgelehnt -
4.1.3
40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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4.2
44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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4.2.1
CDU-Änderungsantrag: 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222154
abgelehnt -
4.2.2
CDU-Änderungsantrag: 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222154 und Beantwortung der zusätzlichen Fragen aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 23.11.2022
zur Kenntnis genommen -
4.2.3
44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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4.3
43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
beschlossengeändert beschlossen
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4.3.1
43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
beschlossenungeändert beschlossen
-
4.3.2
43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
beschlossenungeändert beschlossen
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4.4
9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
verwiesen -
4.4.1
BBB-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
verwiesen - 4.5
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4.5.1
CDU-Änderungsantrag: 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237
beschlossenungeändert beschlossen
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4.5.2
14. Änderung der Parkgebührenordnung
beschlossenungeändert beschlossen
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4.5.3
Koalitions-Änderungsantrag - 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237
beschlossenungeändert beschlossen
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4.6
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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4.7
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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4.8
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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4.8.1
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
4.8.2
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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4.9
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (Alternative ohne Umsatzsteuer)
beschlossengeändert beschlossen
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4.9.1
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (Alternative ohne Umsatzsteuer)
beschlossenungeändert beschlossen
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4.10
4. Satzung Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn.
beschlossengeändert beschlossen
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4.10.1
4. Satzung Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn (Alternative mit Einheitszinssatz)
beschlossenungeändert beschlossen
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4.11
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023
beschlossengeändert beschlossen
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4.11.1
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 - Verlängerung der Übergangsfrist für die Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in 2023/2024.
zur Kenntnis genommen -
4.11.2
CDU-Änderungsantrag: Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 Antrag zur Vorlage 222240
abgelehnt -
4.11.3
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 (Alternative mit Umsatzsteuer und 3,25 % als Einheitszins)
beschlossenungeändert beschlossen
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4.12
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 (Alternative ohne Umsatzsteuer)
beschlossengeändert beschlossen
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4.12.1
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 (Alternative ohne Umsatzsteuer und 3,25 % als Einheitszins)
beschlossenungeändert beschlossen
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5
Anträge
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5.1
BBB-Antrag: Verspätungen und Ausfälle im ÖPNV-Angebot
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.2
Parkraumkonzept Nordstadt Antrag zur Vorlage 222180
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6
Mitteilungen
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7
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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8
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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10
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.2.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
11.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.6
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.7
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.8
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.8.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
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Gremien
Details
- Ende
- 20:15 Uhr
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