Rat
Montag, 12. Dezember 2022 um 19:00 Uhr
Tagesordnung (59)
Fragestunde öffentlich
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Beschlüsse
40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: geändert beschlossen
CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143 und Beantwortung der zusätzlichen Fragen aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 23.11.2022
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143
Ergebnis: abgelehnt
40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: geändert beschlossen
CDU-Änderungsantrag: 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222154
Ergebnis: abgelehnt
CDU-Änderungsantrag: 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222154 und Beantwortung der zusätzlichen Fragen aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 23.11.2022
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
Ergebnis: geändert beschlossen
43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: verwiesen
BBB-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: verwiesen
14. Änderung der Parkgebührenordnung
Ergebnis: geändert beschlossen
CDU-Änderungsantrag: 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237
Ergebnis: ungeändert beschlossen
14. Änderung der Parkgebührenordnung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Koalitions-Änderungsantrag - 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237
Ergebnis: ungeändert beschlossen
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: geändert beschlossen
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (Alternative ohne Umsatzsteuer)
Ergebnis: geändert beschlossen
Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (Alternative ohne Umsatzsteuer)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
4. Satzung Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn.
Ergebnis: geändert beschlossen
4. Satzung Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn (Alternative mit Einheitszinssatz)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023
Ergebnis: geändert beschlossen
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 - Verlängerung der Übergangsfrist für die Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in 2023/2024.
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
CDU-Änderungsantrag: Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 Antrag zur Vorlage 222240
Ergebnis: abgelehnt
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 (Alternative mit Umsatzsteuer und 3,25 % als Einheitszins)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 (Alternative ohne Umsatzsteuer)
Ergebnis: geändert beschlossen
Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 (Alternative ohne Umsatzsteuer und 3,25 % als Einheitszins)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge
BBB-Antrag: Verspätungen und Ausfälle im ÖPNV-Angebot
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Parkraumkonzept Nordstadt Antrag zur Vorlage 222180
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Mitteilungen
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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Nicht-öffentlichNiederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 20.03.2023 · 200.5 KB
Gremien
Details
- Beginn
- 12.12.2022 19:00 Uhr
- Ende
- 12.12.2022 20:15 Uhr