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Rat

Montag, 12. Dezember 2022 um 19:00 Uhr Durchgeführt

Tagesordnung (59)

  1. 1

    Fragestunde öffentlich

  2. 2

    Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  3. 3

    Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

  4. 4

    Beschlüsse

  5. 4.1

    40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  6. 4.1.1

    CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143 und Beantwortung der zusätzlichen Fragen aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 23.11.2022

    zur Kenntnis genommen
  7. 4.1.2

    CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143

    abgelehnt
  8. 4.1.3

    40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  9. 4.2

    44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  10. 4.2.1

    CDU-Änderungsantrag: 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222154

    abgelehnt
  11. 4.2.2

    CDU-Änderungsantrag: 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222154 und Beantwortung der zusätzlichen Fragen aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 23.11.2022

    zur Kenntnis genommen
  12. 4.2.3

    44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  13. 4.3

    43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)

    beschlossen

    geändert beschlossen

  14. 4.3.1

    43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  15. 4.3.2

    43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  16. 4.4

    9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

    verwiesen
  17. 4.4.1

    BBB-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

    verwiesen
  18. 4.5

    14. Änderung der Parkgebührenordnung

    beschlossen

    geändert beschlossen

  19. 4.5.1

    CDU-Änderungsantrag: 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  20. 4.5.2

    14. Änderung der Parkgebührenordnung

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  21. 4.5.3

    Koalitions-Änderungsantrag - 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  22. 4.6

    7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  23. 4.7

    7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  24. 4.8

    Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  25. 4.8.1

    Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

    zur Kenntnis genommen
  26. 4.8.2

    Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  27. 4.9

    Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (Alternative ohne Umsatzsteuer)

    beschlossen

    geändert beschlossen

  28. 4.9.1

    Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (Alternative ohne Umsatzsteuer)

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  29. 4.10

    4. Satzung Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn.

    beschlossen

    geändert beschlossen

  30. 4.10.1

    4. Satzung Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn (Alternative mit Einheitszinssatz)

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  31. 4.11

    Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023

    beschlossen

    geändert beschlossen

  32. 4.11.1

    Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 - Verlängerung der Übergangsfrist für die Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in 2023/2024.

    zur Kenntnis genommen
  33. 4.11.2

    CDU-Änderungsantrag: Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 Antrag zur Vorlage 222240

    abgelehnt
  34. 4.11.3

    Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 (Alternative mit Umsatzsteuer und 3,25 % als Einheitszins)

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  35. 4.12

    Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 (Alternative ohne Umsatzsteuer)

    beschlossen

    geändert beschlossen

  36. 4.12.1

    Gebührenordnung des Friedhofs- und Begräbniswesens für das Jahr 2023 (Alternative ohne Umsatzsteuer und 3,25 % als Einheitszins)

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  37. 5

    Anträge

  38. 5.1

    BBB-Antrag: Verspätungen und Ausfälle im ÖPNV-Angebot

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  39. 5.2

    Parkraumkonzept Nordstadt Antrag zur Vorlage 222180

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  40. 6

    Mitteilungen

  41. 7

    Aktuelle Informationen der Verwaltung

  42. 8

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  43. 9

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  44. 10

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  45. 11

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  46. 11.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  47. 11.2

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  48. 11.2.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  49. 11.3

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  50. 11.4

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  51. 11.5

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  52. 11.6

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  53. 11.7

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  54. 11.8

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  55. 11.8.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  56. 12

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  57. 13

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  58. 13.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  59. 14

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

Niederschrift

Öffentlicher Teil der Sitzung

Gremien

Details

Ende
20:15 Uhr

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