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40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143

Änderungsantrag eingebracht von CDU 222143-03 AA vom 08.12.2022

abgelehnt Stand: Am 12.12.2022 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 03.11.2022

    Beschlussvorlage

    222143, federführend: 21-3 Steuern.

  2. 08.12.2022

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 08.12.2022

    Rat

    vertagt

    TOP 5.53.3, Entscheidung.

  4. 12.12.2022 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 4.1.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 222143-03 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Prof. Dr. Norbert Jacobs Rainer Haid Julia Polley CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143 Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Anteil der Bundesstadt Bonn (Allgemeininteresse) an der Straßenreinigung wird dauerhaft von 11 auf 20 Prozent erhöht. Ziel ist die Reduktion der Gebühren und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Begründung Die Stadtsauberkeit ist von hohem öffentlichen Interesse. Eine gute Stadtsauberkeit fördert das Sicherheitsgefühl, den Tourismus und den Einzelhandel. Dort, wo es sauber ist, fühlen sich Menschen wohl. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete die Bundestadt Bonn 622.000 Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Weiter verfügt Bonn über mehr als 100.000 Berufseinpendler und stellt für die Region ein Oberzentrum dar. Hierdurch wird ein hohes Allgemeininteresse unabhängig von der gewählten Berechnungsgrundlage deutlich. Andere Städte übernehmen bereits einen höheren Anteil an den Straßenreinigungskosten, beispielsweise: Wesseling: 31,26 Prozent Düsseldorf: 25 Prozent Krefeld: 25 Prozent Münster: 25 Prozent Wuppertal: 22 Prozent Dortmund: 21,4 Prozent Seite 1 von 2 Seite 2 —— Essen: 20 Prozent Aachen: 15 Prozent Es ist aus Sicht der Antragsteller kaum vorstellbar, dass die vorgenannten Städte objektiv in Bezug auf das öffentliche Interesse abweichend von der Bundesstadt Bonn zu bewerten sind. Da die gerichtsfeste Ermittlung des Eigenanteils der Stadt Bonn nach einer festen Berechnungsmethodik bei 11 Prozent weit unter den vorgeschlagenen 20 Prozent liegt, gehen die Antragstellenden davon aus, dass ein erhöhter Eigenanteil von 20 Prozent gerichtlich nicht angreifbar ist, sondern nur ein geringerer Eigenanteil angreifbar wäre. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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