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Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung 221953-01 ST vom 01.12.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.12.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 07.10.2022

    Beschlussvorlage

    221953, federführend: 37-0 Verwaltung und Rettungsdienst.

  2. 01.12.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 08.12.2022

    Rat

    vertagt

    TOP 5.44.1, Kenntnisnahme.

  4. 12.12.2022 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221953-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Beschlussvorlage DS 221953 zur Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn berücksichtigt die bislang vom Gesetzgeber vorgesehene Übergangsfrist zur Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, die eine Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Bundesstadt Bonn ab dem 01.01.2023 vorsieht. Entsprechend sind hier auch die Tarife Nettobeträge und es ist, soweit eine Umsatzsteuerrelevanz erkannt wurde, diese konkret in den Entgelttarifen angegeben. Auf Grund einer aktuellen und für die Verwaltung überraschenden Mitteilung des Deutschen Städtetages wurde nun die Planung des Bundesgesetzgebers bekannt, wonach die Übergangsfrist – anders wie bislang vorgesehen – bis Ende 2024 verlängert werden soll. Er will dies im noch zu beschließenden Jahressteuergesetz 2022 entsprechend berücksichtigen. Die abschließende Rechtslage ab dem 01.01.2023 ist zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Rat am 08.12.2022 noch nicht bekannt. Für den Fall, dass es nicht zu einer Verlängerung der Übergangsfrist über den 31.12.2022 hinaus kommt, schlägt die Verwaltung daher den Beschluss in der vorgesehenen Fassung weiter vor. Hinsichtlich des Vorgehens für das Szenario einer weiteren Verlängerung der Übergangsfrist (und damit Verzicht auf eine Umsatzbesteuerung in den betroffenen Tariffällen für das Jahr 2023) wird auf die Beschlussvorlage DS 222383 verwiesen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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