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Parkraumkonzept Nordstadt Antrag zur Vorlage 222180

Dringlichkeitsantrag 222180-02 DA vom 12.12.2022

vertagt Stand: Am 12.12.2022 im Rat beraten. Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt.

Verlauf

  1. 09.11.2022

    Beschlussvorlage

    222180, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  2. 12.12.2022

    Dringlichkeitsantrag

  3. 12.12.2022 zuletzt

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 222180-02 DA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 12.12.22 Parkraumkonzept Nordstadt Antrag zur Vorlage 222180 Beratungsfolge Rat 12.12.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in der Sitzung des Stadtrates am 12.Dezember 2022 die folgenden Fragen zur ihrer Vorlage mit der Drucksache 222180 „Parkraumkonzept Nordstadt“ zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes Nordstadt der Rat einen weiteren Beschluss zur Anpassung der Gebührenordnung und des Straßenverzeichnisses fassen muss und wenn ja, wann sollen diese gefasst werden? 2. Wie genau soll mit dem Einführen des Parkraumkonzeptes sichergestellt werden, dass Handwerker, Pflegedienste u.a. für Anwohner unabdingbar notwendige Dienstleister in Anwohnerbereichen kostenfrei parken können oder müssen diese auch zahlen? 3. Bewirtschaftet wird nach Einführung der neuen Parkregelung laut Vorlage von (zunächst) 7:00 bis 22 Uhr. Was gilt danach? Dürfen ab 22 Uhr im gesamten Gebiet nur noch Anwohner dort parken, oder können dann Gebietsfremde dort kostenlos weiter parken? Begründung Die o.g. der Verwaltung gegenüber aufgeworfene, eine Woche vor und sodann in der letzten Ratssitzung wiederholte Fragestellung konnte am 8.Dezember 2022 nicht beantwortet werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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