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14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237

Änderungsantrag eingebracht von CDU 222237-01 AA vom 08.12.2022

beschlossen Stand: Am 12.12.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 28.11.2022

    Beschlussvorlage

    222237, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  2. 08.12.2022

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 08.12.2022

    Rat

    vertagt

    TOP 5.57.2, Entscheidung.

  4. 12.12.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 222237-01 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Christian Gold MdL Guido Déus David Lutz Jürgen Wehlus CDU-Änderungsantrag: 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237 Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die zusätzlich zu erhebende Mehrwertsteuer wird nicht auf die Parkgebühren aufgeschlagen, sodass die Parkgebühren für die Nutzerinnen und Nutzer unverändert bleiben. Die Abführung der Umsatzsteuer erfolgt aus den bestehenden Parkgebühren. Begründung Die Antragstellenden halten die aktuellen Parkgebühren bereits für zu hoch und haben der letzten Erhöhung auch nicht zugestimmt. Eine weitere Erhöhung der Gebühren um 19 bzw. 20 Prozent ist den Nutzerinnen und Nutzern nicht zumutbar. Daher soll die anfallende Mehrwertsteuer aus den bestehenden Parkgebühren abgeführt werden. Den Antragstellenden nehmen bewusst in Kauf, dass dadurch die städtischen Einnahmen um 19 Prozent sinken. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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