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Koalitions-Änderungsantrag - 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237

Änderungsantrag 222237-02 AA vom 12.12.2022

beschlossen Stand: Am 12.12.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 28.11.2022

    Beschlussvorlage

    222237, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  2. 12.12.2022

    Änderungsantrag

  3. 12.12.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.5.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 222237-02 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Daniel Rutte Dr. Annette Standop SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Koalitions-Änderungsantrag - 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237 Beratungsfolge Rat 12.12.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Für den Fall, dass die Beschlussvariante mit Umsatzsteuer* (Beschlussvorlage 222237) eintritt, wird der Beschluss wie folgt geändert: 1) Die anfallende Umsatzsteuer der selbstständigen Parkplätze wird nicht auf die Nutzer:innen umgelegt. 2) Auch die unselbstständigen Parkplatzflächen am Stiftsplatz werden weiterhin wie gehabt bewirtschaftet. *Bedeutet: seitens der Finanzverwaltung NRW wird die bislang geltende Billigkeitsregelung, dass auf eine Besteuerung der Einnahmen aus der kommunalen Parkraumbewirtschaftung (von selbstständigen Parkflächen) verzichtet wird, nicht über den 31.12.2022 hinaus verlängert. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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