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Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung 221953-02 ST vom 08.12.2022

beschlossen Stand: Am 12.12.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 07.10.2022

    Beschlussvorlage

    221953, federführend: 37-0 Verwaltung und Rettungsdienst.

  2. 08.12.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 12.12.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.8.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221953-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Neufassung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Nach Freigabe der ergänzenden Stellungnahme (DS 221953-01 ST) ist eine Prüfung des Rechtsamtes hinsichtlich einer alternativen Beschlussfassung über die Entgeltordnung erfolgt (siehe auch DS 222383). Danach wird es als unbedenklich angesehen, wenn beide Entgeltordnungen ohne Bedingung beschlossen werden und lediglich das Inkraftsetzen unter eine Bedingung gesetzt wird, da der Verwaltung bzw. der Oberbürgermeisterin keine Entscheidungskompetenz zukommt, welche Entgeltordnung letztlich in Kraft treten soll. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Beschlussvorschlag um eine neue Ziffer 2 zu ergänzen. Diese lautet wie folgt: 2. Die beschlossene Entgeltordnung in der vorliegenden Fassung wird nur dann bekannt gemacht und in Kraft gesetzt, wenn der Bundesgesetzgeber im noch zu beschließenden Jahressteuergesetz 2022 die Neuordnung der Besteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b Umsatzsteuergesetz) nicht nochmals um 2 Jahre verlängert. Die Feststellung, ob diese Bedingung eingetreten ist, oder nicht, obliegt der Oberbürgermeisterin. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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