Für ein besseres Miteinander von Radfahrenden und Fußverkehr in der Bad Godesberger Fußgängerzone
Änderungsantrag eingebracht von BBB 221901-01 AA vom 13.10.2022
abgelehnt Stand: Am 29.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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28.09.2022
221901, „SPD-Antrag: Für ein besseres Miteinander von Radfahrenden und Fußverkehr in der Bad Godesberger Fußgängerzone“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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13.10.2022
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221901-01 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar 13.10.2022 gez. Jansen BBB-Änderungsantrag: Für ein besseres Miteinander von Radfahrenden und Fußverkehr in der Bad Godesberger Fußgängerzone Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 19.10.2022 Anregung Inhalt des Änderungsantrags Der Antrag wird durch folgenden Beschlusstext ersetzt: 1. Das Befahren der Bad Godesberger Fußgängerzone mit Fahrrädern und E- Bikes ist grundsätzlich nicht erlaubt. Lediglich die Verbindung zwischen Pfarrer- Minartz-Straße und der Straße Am Kurpark via der Straße Am Michelshof wird für die Nutzung durch Radfahrende in Schrittgeschwindigkeit freigegeben. 2. Im Übergangsbereich der Straßen Am Kurpark und Pfarrer-Minartz-Straße zur Straße Am Michaelshof wird auf die Fahrbahn der Straße Am Michaelshof das Piktogramm „Fahrrad frei heißt Schrittgeschwindigkeit!" aufgebracht. 3. Im Bereich, wo sich die Straße Am Michaelshof mit dem Theaterplatz schneidet, wird zu beiden Seiten des Theaterplatzes auf die dortige Fahrbahn eine Markierung mit dem Piktogramm „Radfahrer absteigen und schieben“ aufgebracht. 4. Im Anschluss an die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen werden Polizei und Ordnungsdienst an mindestens 2 hintereinander folgenden Tagen die Einhaltung kontrollieren und Verstöße ahnden. Dabei soll auch das verbotswidrige Befahren der Fußgängerzone mit E-Scootern berücksichtigt werden. Begründung Der zunehmende Radverkehr auf dem Theaterplatz ist unübersehbar und für Bürger und Bürgerinnen ein ständiges Ärgernis. Der Theaterplatz ist schon als Fußgängerzone ausgeschildert und mit dem Zusatzschild 254 gekennzeichnet. Das Fahrradverbot wird leider nicht wahrgenommen oder wissend übergangen. Der Bereich von der Koblenzer Straße in Höhe des Eiscafés und gegenüber Bubble Tea / Leyendecker ist eine ganz gefährliche Engstelle für Fußgänger, dies ist täglich zu beobachten. Nach unserer Kenntnis wurde die Gesamtproblematik Theaterplatz/Radfahrer zuletzt von der Polizei im Seite 1 von 2 Seite 2 —— September/Oktober vergangenen Jahres kontrolliert. Auch persönliche Rückfragen im Rahmen der genannten Kontrollaktion bestätigten, dass Ansprache und Kontrolle vonnöten sind. Das Aufstellen der gewünschten Beschilderung und das Aufbringen der Piktogramme sollte deshalb zeitgleich von Polizei / Ordnungsdienst begleitet werden, sodass sich ein stärkeres Bewusstsein bei den Radfahrern einstellt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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