Aufhebung des Zielbeschlusses über eine Bebauung mit Wohngebäuden im Bereich der Venner Straße 35, Ortsteil Schweinheim, Stadtbezirk Bad Godesberg
Beschlussvorlage 242321 vom 21.01.2025
beschlossen Stand: Am 27.08.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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21.01.2025
Beschlussvorlage
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19.02.2025
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.8, Empfehlung.
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05.03.2025
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.6, Empfehlung.
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12.03.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 7.3, Empfehlung.
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09.04.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 7.2, Empfehlung.
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25.06.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 7.1, Empfehlung.
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27.08.2025 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 7.1, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 242321 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Aufhebung des Zielbeschlusses über eine Bebauung mit Wohngebäuden im Bereich der Venner Straße 35, Ortsteil Schweinheim, Stadtbezirk Bad Godesberg Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 19.02.2025 Empfehlung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 05.03.2025 Empfehlung Bezirksvertretung Bad Godesberg 12.03.2025 Empfehlung Rat 20.03.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Zielbeschluss über eine Bebauung mit Wohngebäuden im Bereich der Venner Straße 35, Ortsteil Schweinheim, Stadtbezirk Bad Godesberg (DS- Nr. 210207) wird aufgehoben. Begründung Der Zielbeschluss (DS-Nr. 210207) über eine Bebauung mit Wohngebäuden im Bereich der Venner Straße 35, Ortsteil Schweinheim, Stadtbezirk Bad Godesberg wurde durch den Rat am 16.09.2021 gefasst. Vorgesehen waren zwei parallel zur Venner Straße orientierte zweigeschossige Baukörper mit Staffelgeschoss und ein zusätzlich im südlichen Grundstücksbereich angeordneter zweigeschossiger Baukörper. Die Umsetzung dieses Vorhabens hätte die Schaffung neuen Planungsrechts erfordert. Seit der Beschlussfassung durch den Rat hat die Vorhabenträgerin nicht die notwendigen Schritte zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens eingeleitet. Auf Anfrage der Verwaltung teilte die Vorhabenträgerin am 20.12.2024 schriftlich mit, dass sie das Vorhaben nicht mehr weiterverfolgen möchte. Da eine Umsetzung des Zielbeschlusses nicht in Aussicht gestellt wird, soll der Zielbeschluss aufgehoben werden. Die Vorhabenträgerin ist darüber informiert, dass die Verwaltung hierzu eine Beschlussvorlage in die politischen Gremien einbringen wird. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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