Erhalt von Sozialwohnungen
Antrag 202059 vom 17.02.2021
Stand: Am 16.09.2021 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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03.12.2020
202059-01 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.
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17.02.2021
Antrag
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17.02.2021
202059-02 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.
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17.02.2021
202059-03 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.
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03.03.2021
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 8.7, Empfehlung.
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27.04.2021
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.4, Empfehlung.
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24.06.2021
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.8, Entscheidung.
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16.09.2021 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.5, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 202059 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Annette Standop SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin 19.11.2020 Erhalt von Sozialwohnungen Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 03.03.2021 Empfehlung Rat 04.02.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig Immobilienverkäufe in Gebieten mit allgemeinem Vorkaufsrecht nach § 24, 3 und 4 und besonderem Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB den politischen Gremien Planungs-, Wohn-(Sozial-) und Finanzausschuss bereits bei Bekanntwerden der Verkaufsabsichten, jedenfalls vor Abschluss der Verkaufsverhandlungen anzuzeigen. 2. Die Verwaltung möge mitteilen, aus welchen Haushaltsstellen und mit welchem Finanzvolumen evtl. Ankäufe von Sozialwohnungen bereits aktuell möglich wären. 3. Die Verwaltung möge für die nächsten Haushaltsberatungen einen Finanzierungsbeschluss vorbereiten, der den Ankauf von Sozialwohnungen ermöglicht, insbesondere in Gebieten mit städtischem Vorkaufsrecht. Grundlagen eines solchen Beschlusses sollen Kostenkalkulationen über Kaufpreise, Instandsetzungsmaßnahmen und Vermietung von gefördertem Wohnraum sein, ggf. mit Hilfe der VEBOWAG. Über die Gesamtwirtschaftlichkeit eines Ankaufs ist dann im Einzelfall auf Vorlage der Verwaltung zu entscheiden. Begründung Ein Ziel städtischer Sozial- und Wohnungspolitik ist das Angebot preisgünstigen Wohnraums. Derzeit verliert Bonn kontinuierlich geförderte Wohnungen, weil sie vertragsgemäß aus der Bindung fallen. In Sanierungsgebieten, insbesondere in Tannenbusch, besteht städtisches Vorkaufsrecht. Dieses kann unter bestimmten Bedingungen in Anspruch genommen werden. Dafür ist u.a. der o.a. Beschluss erforderlich. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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