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Beschlussvorlage zu den Bürgeranträgen: Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen

Beschlussvorlage 231456-02 vom 10.01.2024

Stand: Am 08.05.2025 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 10.08.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231456, „Bürgerantrag: Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 10.01.2024

    Beschlussvorlage

  3. 31.01.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 6.3, Empfehlung.

  4. 01.02.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.21, Entscheidung.

  5. 05.03.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  6. 14.03.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.8, Entscheidung.

  7. 16.04.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.1, Empfehlung.

  8. 18.04.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.6, Entscheidung.

  9. 01.04.2025

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.5, Empfehlung.

  10. 08.05.2025 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 5.27, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 231456-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Beschlussvorlage zu den Bürgeranträgen: Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 31.01.2024 Empfehlung Rat 01.02.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Verwaltung prüft die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Ein- weg-Takeaway-Verpackungen. Begründung Bezüglich der Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg- Takeaway-Verpackungen sind in der Verwaltung eine Vielzahl an Bürgeranträgen eingegangen. Die gesamten Bürgeranträge wurden in den DS 231456 und 231456-01 zusammengefasst und wurden ohne eine vorliegende Stellungnahme der Verwaltung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 06.12.2023 angenommen. Der Bürgerantrag DS 231456 hat folgenden Wortlaut: Zu dieser Thematik sind eine Vielzahl von Bürgeranträgen eingegangen, die als ein Dokument zusammengefasst wurden. Die Anträge thematisieren die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen. Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Bürgeranträgen. Der Bürgerantrag DS 231456-01 hat folgenden Wortlaut: Der beigefügte Antrag thematisiert die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen. Seite 1 von 41 Seite 2 —— Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Zu dieser Thematik sind bereits eine Vielzahl von Bürgeranträgen eingegangen (sh. 231456). Die Verwaltung verweist hierzu auf die allgemeine Stellungnahme zu diesem Thema unter der DS 231182-04 ST. Da Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden in Kürze erwarten werden und die Verwaltung dann auch u.a. unter Berücksichtigung dieser Eingaben ihre fachliche Abwägung und Analyse erst abschließen kann, hält die Verwaltung eine Beschlussfassung über die vorliegenden Bürgeranträge für verfrüht. Anlage/n 1 Bürgeranträge Erhebung Verbrauchssteuer Einweg-Takeaway-Verpackungen - Teil 1 (öffentlich) 2 Bürgeranträge Erhebung Verbrauchssteuer Einweg-Takeaway-Verpackungen - Teil 2 (öffentlich) 3 Bürgeranträge Erhebung Verbrauchssteuer Einweg-Takeaway-Verpackungen - komplett Teil 1 (nichtöffentlich) 4 Bürgeranträge Erhebung Verbrauchssteuer Einweg-Takeaway-Verpackungen - komplett Teil 2 (nichtöffentlich) Seite 2 von 41 Von: Gesendet: F r e i t a g , 2 . J u n i 2 0 2 3 1 1 : 3 6 An: D ö r n e r , K a t j a ( D e z _ O B ) Betreff: A n t r a g a u f E r h e b u n g e i n e r ö r t l i c h e n V e r b r a u c h s s t e u e r a u f E i n w e g - Takeaway[1]Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerdenjährlich5,8 MilliardenEinweg - Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg - Essensboxenverbraucht.Diedamit einherg ehendenUmwelt - undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeinerStadtbetrachteichmit Sorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsinLeipzigvom24.5.2023istnunklar: StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbr auchssteueraufEinweg - Takeaway - Verpackungenerheben.Mit dieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensieMehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenund GemeindensowieKlima - undRessourcenschutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Janua r2022in TübingengeltendeVerpackungssteuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbots - verordnungsowiedie seitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernicht zuspürbarwenigerEinwegmüll geführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflichtenignorierenundweiterhinauf Einwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungslückenausgenutzt,indemEinweg - AlternativenausHolz oderPapierverwendetwerden. DerErsatzvonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen.EineörtlicheVerbrauchssteuerauf Takeaway - Verpa ckungensetzthingegendirektefinanzielleAnreizebeiderGastronomiesowiebeiden BürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundlicheMehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWeg funktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVerbrauchssteuer: wenigerMüllaufdenStraßenundeinerege NutzungangebotenerMehrwegalternativen. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAusgabevon SpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrer Stadt.IchbitteSieumeine EingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEingangmeinesSchreibens.Vielen Dank! MitfreundlichenGrüßen Seite 3 von 41 BundesstadtBonn FrauKatjaDörner OberbürgermeisterinderStadtBonn Stadthaus BerlinerPlatz2 53111Bonn OderperMail:oberbuergermeisterin@bonn.de 6.Juni2023 AntragaufErhebungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufEinweg-Takeaway- Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerden jährlich5,8MilliardenEinweg-Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg-Essensboxenverbraucht. DiedamiteinhergehendenUmwelt-undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeiner StadtbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsin Leipzigvom24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteuerauf Einweg-Takeaway-Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensie MehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenundGemeindensowieKlima-undRessourcen- schutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungs- steuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbar wenigerEinwegmüllgeführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflich- tenignorierenundweiterhinaufEinwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungs- lückenausgenutzt,indemEinweg-AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen. Seite 4 von 41 EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway-VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAn- reizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundliche Mehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVer- brauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternati- ven. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAus- gabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEin- gangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Bonn,den6.Juni2023 Seite 5 von 41 BundesstadtBonn FrauKatjaDörner OberbürgermeisterinderStadtBonn Stadthaus BerlinerPlatz2 53111Bonn OderperMail:oberbuergermeisterin@bonn.de 2.Juni2023 AntragaufErhebungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufEinweg-Takeaway- Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerden jährlich5,8MilliardenEinweg-Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg-Essensboxenverbraucht. DiedamiteinhergehendenUmwelt-undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeiner StadtbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsin Leipzigvom24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteuerauf Einweg-Takeaway-Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensie MehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenundGemeindensowieKlima-undRessourcen- schutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungs- steuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbar wenigerEinwegmüllgeführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflich- tenignorierenundweiterhinaufEinwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungs- lückenausgenutzt,indemEinweg-AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen. Seite 6 von 41 EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway-VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAn- reizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundliche Mehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVer- brauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternati- ven. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAus- gabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEin- gangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Bonn,den2.Juni2023 Seite 7 von 41 $WPFGUUVCFV$QPP (TCW-CVLC&ȓTPGT 1DGTDȗTIGTOGKUVGTKPFGT5VCFV$QPP 5VCFVJCWU $GTNKPGT2NCV\ $QPP 1FGTRGT/CKNQDGTDWGTIGTOGKUVGTKP"DQPPFG ,WPK #PVTCICWH'TJGDWPIGKPGTȓTVNKEJGP8GTDTCWEJUUVGWGTCWH'KPYGI6CMGCYC[ 8GTRCEMWPIGP 5GJTIGGJTVG(TCW1DGTDȗTIGTOGKUVGTKP&ȓTPGT UGKV,CJTGPUVGKIVFKG/GPIGCP8GTRCEMWPIUOȗNNMQPVKPWKGTNKEJCP#NNGKPKP&GWVUEJNCPFYGTFGP LȂJTNKEJ/KNNKCTFGP'KPYGI)GVTȂPMGDGEJGTWPF/KNNKCTFGP'KPYGI'UUGPUDQZGPXGTDTCWEJV &KGFCOKVGKPJGTIGJGPFGP7OYGNVWPF-NKOCDGNCUVWPIGPUQYKGȗDGTXQNNGP/ȗNNGKOGTKPOGKPGT 5VCFVDGVTCEJVGKEJOKV5QTIG/KVFGOTKEJVWPIUYGKUGPFGP7TVGKNFGU$WPFGUXGTYCNVWPIUIGTKEJVUKP .GKR\KIXQOKUVPWPMNCT5VȂFVGWPF)GOGKPFGPFȗTHGPGKPGȓTVNKEJG8GTDTCWEJUUVGWGTCWH 'KPYGI6CMGCYC[8GTRCEMWPIGPGTJGDGP/KVFKGUGTDGUQPFGTUYKTMUCOGP/CƒPCJOGMȓPPGPUKG /GJTYGIIG\KGNVHȓTFGTPWPFUQ\WUCWDGTGP5VȂFVGPWPF)GOGKPFGPUQYKG-NKOCWPF4GUUQWTEGP UEJWV\DGKVTCIGP&KGUUVGNNVFKGDGTGKVUUGKVFGO,CPWCTKP6ȗDKPIGPIGNVGPFG8GTRCEMWPIU UVGWGTGKPFTȗEMNKEJWPVGT$GYGKU $WPFGUYGKVG/CƒPCJOGPYKGFKGUGKVFGO,WNKIGNVGPFG'KPYGIMWPUVUVQHHXGTDQVUXGTQTFPWPI UQYKGFKGUGKVFGO,CPWCTIGNVGPFG/GJTYGICPIGDQVURHNKEJVJCDGPDKUJGTPKEJV\WURȗTDCT YGPKIGT'KPYGIOȗNNIGHȗJTV<WOGKPGPNKGIVFKGUFCTCPFCUUXKGNG)CUVTQPQOKGDGVTKGDGFKGUG2HNKEJ VGPKIPQTKGTGPWPFYGKVGTJKPCWH'KPYGIUGV\GP<WOCPFGTGPYGTFGPUEJGWPGPVQTITQƒG4GIGNWPIU NȗEMGPCWUIGPWV\VKPFGO'KPYGI#NVGTPCVKXGPCWU*QN\QFGT2CRKGTXGTYGPFGVYGTFGP&GT'TUCV\ XQP'KPYGIIGUEJKTTCWU2NCUVKMFWTEJUQNEJGUCWUCPFGTGO/CVGTKCNHȗJTVLGFQEJ\WMGKPGO)TCOO YGPKIGT/ȗNNWPFYKTFFCU2TQDNGOWPPȓVKIGT#DHCNNDGTIGPKEJVNȓUGP Seite 8 von 41 'KPGȓTVNKEJG8GTDTCWEJUUVGWGTCWH6CMGCYC[8GTRCEMWPIGPUGV\VJKPIGIGPFKTGMVGHKPCP\KGNNG#P TGK\GDGKFGT)CUVTQPQOKGUQYKGDGKFGP$ȗTIGTKPPGPWPF$ȗTIGTPCDHCNNCTOGWPFWOYGNVHTGWPFNKEJG /GJTYGICNVGTPCVKXGP\WPWV\GP&CUUFKGUGT9GIHWPMVKQPKGTV\GKIVFKG5VCFV6ȗDKPIGPOKVKJTGT8GT DTCWEJUUVGWGTYGPKIGT/ȗNNCWHFGP5VTCƒGPWPFGKPGTGIG0WV\WPICPIGDQVGPGT/GJTYGICNVGTPCVK XGP &GUJCNDDGCPVTCIGKEJJKGTOKVFKGUEJPGNNG'KPHȗJTWPIGKPGTȓTVNKEJGP8GTDTCWEJUUVGWGTCWHFKG#WU ICDGXQP5RGKUGPWPF)GVTȂPMGPKP'KPYGIXGTRCEMWPIGPKPOGKPGTWPF+JTGT5VCFV +EJDKVVG5KGWOGKPG'KPICPIUDGUVȂVKIWPIUQYKGWO4ȗEMOGNFWPIKPPGTJCNDGKPGU/QPCVUPCEJ'KP ICPIOGKPGU5EJTGKDGPU /KVHTGWPFNKEJGP)TȗƒGP $QPPFGP,WPK Seite 9 von 41 BundesstadtBonn FrauKatjaDörner OberbürgermeisterinderStadtBonn Stadthaus BerlinerPlatz2 53111Bonn OderperMail:oberbuergermeisterin@bonn.de 2.Juni2023 AntragaufErhebungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufEinweg-Takeaway- Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerden jährlich5,8MilliardenEinweg-Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg-Essensboxenverbraucht. DiedamiteinhergehendenUmwelt-undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeiner StadtbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsin Leipzigvom24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteuerauf Einweg-Takeaway-Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensie MehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenundGemeindensowieKlima-undRessourcen- schutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungs- steuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbar wenigerEinwegmüllgeführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflich- tenignorierenundweiterhinaufEinwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungs- lückenausgenutzt,indemEinweg-AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen. Seite 10 von 41 EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway-VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAn- reizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundliche Mehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVer- brauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternati- ven. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAus- gabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEin- gangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Bonn,den2.Juni2023 Seite 11 von 41 Von: Gesendet: F r e i t a g , 2 . J u n i 2 0 2 3 1 8 : 1 8 An: D ö r n e r , K a t j a ( D e z _ O B ) < katja.doerner@bonn.de > Betreff: A n t r a g a u f E r h e b u n g e i n e r ö r t l i c h e n V e r b r a u c h s s t e u e r a u f E i n w e g - Takeaway - Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschland werdenjährlich5,8MilliardenEi nweg - Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg - Essensboxenverbraucht.DiedamiteinhergehendenUmwelt - undKlimabelastungensowie übervollenMülleimerinmeinerStadtbetrachteichmitSorge.Mitdemrichtungsweisenden UrteildesBundesverwaltungsgerichts inLeipzigvom24.5.2023istnunklar:Städteund GemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteueraufEinweg - Takeaway - Verpackungen erheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensieMehrweggezieltfördern undsozusauberenStädtenundGemeinden sowieKlima - undRessourcenschutzbeitragen. Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungssteuer eindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltende Einwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltende MehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbarwenigerEinwegmüllgeführt.Zum einenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflichtenignorierenund weiterhinaufEinwegsetzen.Zumanderenw erdenscheunentorgroßeRegelungslücken ausgenutzt,indemEinweg - AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinem GrammwenigerMüllundwirddasProblem unnötigerAbfallbergenichtlösen. EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway - Verpackungensetzthingegendirekte finanzielleAnreizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarme undumweltfreundlicheMehrwegalternativenzunutzen .DassdieserWegfunktioniert,zeigt dieStadtTübingenmitihrerVerbrauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeinerege NutzungangebotenerMehrwegalternativen. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteuer auf dieAusgabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonats nachEingangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Seite 12 von 41 BundesstadtBonn FrauKatjaDörner OberbürgermeisterinderStadtBonn Stadthaus BerlinerPlatz2 53111Bonn OderperMail:oberbuergermeisterin@bonn.de 2.Juni2023 AntragaufErhebungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufEinweg-Takeaway- Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerden jährlich5,8MilliardenEinweg-Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg-Essensboxenverbraucht. DiedamiteinhergehendenUmwelt-undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeiner StadtbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsin Leipzigvom24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteuerauf Einweg-Takeaway-Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensie MehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenundGemeindensowieKlima-undRessourcen- schutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungs- steuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbar wenigerEinwegmüllgeführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflich- tenignorierenundweiterhinaufEinwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungs- lückenausgenutzt,indemEinweg-AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen. Seite 13 von 41 EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway-VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAn- reizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundliche Mehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVer- brauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternati- ven. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAus- gabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEin- gangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Bonn,den2.Juni2023 Seite 14 von 41 BundesstadtBonn FrauKatjaDörner OberbürgermeisterinderStadtBonn Stadthaus BerlinerPlatz2 53111Bonn OderperMail:oberbuergermeisterin@bonn.de 2.Juni2023 AntragaufErhebungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufEinweg-Takeaway- Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerden jährlich5,8MilliardenEinweg-Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg-Essensboxenverbraucht. DiedamiteinhergehendenUmwelt-undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeiner StadtbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsin Leipzigvom24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteuerauf Einweg-Takeaway-Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensie MehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenundGemeindensowieKlima-undRessourcen- schutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungs- steuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbar wenigerEinwegmüllgeführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflich- tenignorierenundweiterhinaufEinwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungs- lückenausgenutzt,indemEinweg-AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen. Seite 15 von 41 EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway-VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAn- reizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundliche Mehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVer- brauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternati- ven. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAus- gabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEin- gangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Bonn,den2.Juni2023 Seite 16 von 41 BundesstadtBonn FrauKatjaDörner OberbürgermeisterinderStadtBonn Stadthaus BerlinerPlatz2 53111Bonn OderperMail:oberbuergermeisterin@bonn.de 2.Juni2023 AntragaufErhebungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufEinweg-Takeaway- Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerden jährlich5,8MilliardenEinweg-Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg-Essensboxenverbraucht. DiedamiteinhergehendenUmwelt-undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeiner StadtbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsin Leipzigvom24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteuerauf Einweg-Takeaway-Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensie MehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenundGemeindensowieKlima-undRessourcen- schutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungs- steuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbar wenigerEinwegmüllgeführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflich- tenignorierenundweiterhinaufEinwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungs- lückenausgenutzt,indemEinweg-AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen. Seite 17 von 41 EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway-VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAn- reizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundliche Mehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVer- brauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternati- ven. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAus- gabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEin- gangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Bonn,den2.Juni2023 Seite 18 von 41 Von: Gesendet: F r e i t a g , 2 . J u n i 2 0 2 3 1 3 : 4 3 An: D ö r n e r , K a t j a ( D e z _ O B ) < katja.doerner@bonn.de > Betreff: A n t r a g a u f E r h e b u n g e i n e r ö r t l i c h e n V e r b r a u c h s s t e u e r a u f E i n w e g - Takeaway - Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerdenjährlich5,8 Milliarden Einweg - Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg - Essensboxenverbraucht.Diedamit einhergehendenUmwelt - undKlimabelastungen,denAbfallaufWegen/Straßen,sowieübervollenMülleimerin BonnbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildes BundesverwaltungsgerichtsinLeipzigvom 24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteueraufEinweg - Takeaway - Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensieMehrweggezieltfördernundso zusaube renStädtenundGemeindensowieKlima - undRessourcenschutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseit dem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungssteuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegku nststoffverbotsverordnungsowiedie seitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbarwenigerEinwegmüll geführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflichtenignorierenundweiterhinauf Ei nwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungslückenausgenutzt,indemEinweg - AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatzvonEinweggeschirrausPlastikdurchsolches ausanderemMaterialführtjedochzukeinemGrammweniger MüllundwirddasProblemunnötigerAbfallberge nichtlösen. EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway - VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAnreizebeider GastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundlicheM ehrwegalternativenzu nutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVerbrauchssteuer:wenigerMüllaufden StraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternativen. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungein erörtlichenVerbrauchssteueraufdieAusgabevon SpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEingangmeines Schreibens. Mitfreundliche nGrüßen Seite 19 von 41 BundesstadtBonn FrauKatjaDörner OberbürgermeisterinderStadtBonn Stadthaus BerlinerPlatz2 53111Bonn OderperMail:oberbuergermeisterin@bonn.de 6.Juni2023 AntragaufErhebungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufEinweg-Takeaway- Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerden jährlich5,8MilliardenEinweg-Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg-Essensboxenverbraucht. DiedamiteinhergehendenUmwelt-undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeiner StadtbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsin Leipzigvom24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteuerauf Einweg-Takeaway-Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensie MehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenundGemeindensowieKlima-undRessourcen- schutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungs- steuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbar wenigerEinwegmüllgeführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflich- tenignorierenundweiterhinaufEinwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungs- lückenausgenutzt,indemEinweg-AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen. Seite 20 von 41 EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway-VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAn- reizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundliche Mehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVer- brauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternati- ven. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAus- gabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEin- gangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Bonn,den6.Juni2023 Seite 21 von 41 BundesstadtBonn FrauKatjaDörner OberbürgermeisterinderStadtBonn Stadthaus BerlinerPlatz2 53111Bonn OderperMail:oberbuergermeisterin@bonn.de 8.Juni2023 AntragaufErhebungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufEinweg-Takeaway- Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerden jährlich5,8MilliardenEinweg-Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg-Essensboxenverbraucht. DiedamiteinhergehendenUmwelt-undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeiner StadtbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsin Leipzigvom24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteuerauf Einweg-Takeaway-Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensie MehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenundGemeindensowieKlima-undRessourcen- schutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungs- steuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbar wenigerEinwegmüllgeführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflich- tenignorierenundweiterhinaufEinwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungs- lückenausgenutzt,indemEinweg-AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen. Seite 22 von 41 EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway-VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAn- reizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundliche Mehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVer- brauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternati- ven. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAus- gabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEin- gangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Bonn,den8.Juni2023 Seite 23 von 41 BundesstadtBonn FrauKatjaDörner OberbürgermeisterinderStadtBonn Stadthaus BerlinerPlatz2 53111Bonn OderperMail:oberbuergermeisterin@bonn.de 11.Juni2023 AntragaufErhebungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufEinweg-Takeaway- Verpackungen SehrgeehrteFrauOberbürgermeisterinDörner, seitJahrensteigtdieMengeanVerpackungsmüllkontinuierlichan.AlleininDeutschlandwerden jährlich5,8MilliardenEinweg-Getränkebecherund4,3MilliardenEinweg-Essensboxenverbraucht. DiedamiteinhergehendenUmwelt-undKlimabelastungensowieübervollenMülleimerinmeiner StadtbetrachteichmitSorge.MitdemrichtungsweisendenUrteildesBundesverwaltungsgerichtsin Leipzigvom24.5.2023istnunklar:StädteundGemeindendürfeneineörtlicheVerbrauchssteuerauf Einweg-Takeaway-Verpackungenerheben.MitdieserbesonderswirksamenMaßnahmekönnensie MehrweggezieltfördernundsozusauberenStädtenundGemeindensowieKlima-undRessourcen- schutzbeitragen.Diesstelltdiebereitsseitdem1.Januar2022inTübingengeltendeVerpackungs- steuereindrücklichunterBeweis. BundesweiteMaßnahmenwiedieseitdem3.Juli2021geltendeEinwegkunststoffverbotsverordnung sowiedieseitdem1.Januar2023geltendeMehrwegangebotspflichthabenbishernichtzuspürbar wenigerEinwegmüllgeführt.Zumeinenliegtdiesdaran,dassvieleGastronomiebetriebediesePflich- tenignorierenundweiterhinaufEinwegsetzen.ZumanderenwerdenscheunentorgroßeRegelungs- lückenausgenutzt,indemEinweg-AlternativenausHolzoderPapierverwendetwerden.DerErsatz vonEinweggeschirrausPlastikdurchsolchesausanderemMaterialführtjedochzukeinemGramm wenigerMüllundwirddasProblemunnötigerAbfallbergenichtlösen. Seite 24 von 41 EineörtlicheVerbrauchssteueraufTakeaway-VerpackungensetzthingegendirektefinanzielleAn- reizebeiderGastronomiesowiebeidenBürgerinnenundBürgern,abfallarmeundumweltfreundliche Mehrwegalternativenzunutzen.DassdieserWegfunktioniert,zeigtdieStadtTübingenmitihrerVer- brauchssteuer:wenigerMüllaufdenStraßenundeineregeNutzungangebotenerMehrwegalternati- ven. DeshalbbeantrageichhiermitdieschnelleEinführungeinerörtlichenVerbrauchssteueraufdieAus- gabevonSpeisenundGetränkeninEinwegverpackungeninmeinerundIhrerStadt. IchbitteSieumeineEingangsbestätigungsowieumRückmeldunginnerhalbeinesMonatsnachEin- gangmeinesSchreibens. MitfreundlichenGrüßen Bonn,den11.Juni2023 Seite 25 von 41 Seite 26 von 41 Seite 27 von 41 Seite 28 von 41 Seite 29 von 41 Seite 30 von 41 Seite 31 von 41 Seite 32 von 41 Seite 33 von 41 Seite 34 von 41 Seite 35 von 41 V o n : G e s e n d e t : M i t t w o c h , 1 4 . J u n i 2 0 2 3 1 5 : 0 4 A n : D ö r n e r , K a t j a ( D e z _ O B ) < k a t j a . d o e r n e r @ b o n n . d e > B e t r e f f : A n t r a g a u f E r h e b u n g e i n e r ö r t l i c h e n V e r b r a u c h s s t e u e r a u f E i n w e g - Takeaway - Verpackungen B u n d e s s t a d t B o n n F r a u K a t j a D ö r n e r O b e r b ü r g e r m e i s t e r i n d e r S t a d t B o n n S t a d t h a u s 14.06.2023 B e r l i n e r P l a t z 2 5 3 1 1 1 B o n n S e h r g e e h r t e F r a u O b e r b ü r g e r m e i s t e r i n , l i e b e F r a u D ö r n e r , s e i t J a h r e n s t e i g t d i e M e n g e a n V e r p a c k u n g s m ü l l k o n t i n u i e r l i c h a n . D i e d a m i t e i n h e r g e h e n d e n Umwelt - u n d K l i m a b e l a s t u n g e n s o w i e ü b e r v o l l e n M ü l l e i m e r i n u n s e r e r S t a d t b e t r a c h t e i c h m i t S o r g e . M i t d e m r i c h t u n g s w e i s e n d e n U r t e i l d e s B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t s i n L e i p z i g v o m 2 4 . 0 5 . 2 0 2 3 i s t n u n k l a r : S t ä d t e u n d G e m e i n d e n d ü r f e n e i n e ö r t l i c h e V e r b r a u c h s s t e u e r a u f E i n w e g - Takeaway - V e r p a c k u n g e n e r h e b e n . M i t d i e s e r b e s o n d e r s w i r k s a m e n M a ß n a h m e k ö n n e n s i e M e h r w e g g e z i e l t f ö r d e r n u n d s o z u s a u b e r e n S t ä d t e n u n d G e m e i n d e n s o w i e K l i m a - u n d R e s s o u r c e n - s c h u t z b e i t r a g e n . D i e s s t e l l t d i e b e r e i t s s e i t d e m 1 . J a n u a r 2 0 2 2 i n T ü b i n g e n g e l t e n d e V e r p a c k u n g s - s t e u e r e i n d r ü c k l i c h u n t e r B e w e i s . B u n d e s w e i t e M a ß n a h m e n w i e d i e s e i t d e m 3 . J u l i 2 0 2 1 g e l t e n d e E i n w e g k u n s t s t o f f v e r b o t s v e r o r d n u n g s o w i e d i e s e i t d e m 1 . J a n u a r 2 0 2 3 g e l t e n d e M e h r w e g a n g e b o t s p f l i c h t h a b e n b i s h e r n i c h t z u s p ü r b a r w e n i g e r E i n w e g m ü l l g e f ü h r t . Z u m e i n e n l i e g t d i e s d a r a n , d a s s v i e l e G a s t r o n o m i e b e t r i e b e d i e s e P f l i c h t e n i g n o r i e r e n u n d w e i t e r h i n a u f E i n w e g s e t z e n . M e h r w e g g e s c h i r r s t e h t n u r a u f d e n h i n t e r e n R e g a l e n u n d K u n d e n b e m e r k e n d i e A l t e r n a t i v e k a u m . Z u m a n d e r e n w e r d e n R e g e l u n g s l ü c k e n a u s g e n u t z t , i n d e m E i n w e g - Alternativ e n a u s H o l z o d e r P a p i e r v e r w e n d e t w e r d e n . D e r E r s a t z v o n E i n w e g g e s c h i r r a u s P l a s t i k d u r c h s o l c h e s a u s a n d e r e m M a t e r i a l f ü h r t j e d o c h n i c h t z u w e n i g e r M ü l l u n d w i r d d a s P r o b l e m u n n ö t i g e r A b f a l l b e r g e n i c h t l ö s e n . E i n e ö r t l i c h e V e r b r a u c h s s t e u e r a u f T a k e a w a y - V e r p a c k u n g e n s e t z t h i n g e g e n d i r e k t e f i n a n z i e l l e A n r e i z e b e i d e r G a s t r o n o m i e s o w i e b e i d e n B ü r g e r i n n e n u n d B ü r g e r n , a b f a l l a r m e u n d u m w e l t f r e u n d l i c h e M e h r w e g a l t e r n a t i v e n z u n u t z e n . D a s s d i e s e r W e g f u n k t i o n i e r t , z e i g t d i e S t a d t T ü b i n g e n m i t i h r e r V e r b r a u c h s s t e u e r : w e n i g e r M ü l l a u f d e n S t r a ß e n u n d e i n e r e g e N u t z u n g a n g e b o t e n e r M e h r w e g a l t e r n a t i v e n . D e s h a l b b e a n t r a g e i c h h i e r m i t d i e s c h n e l l e E i n f ü h r u n g e i n e r ö r t l i c h e n V e r b r a u c h s s t e u e r a u f d i e A u s g a b e v o n S p e i s e n u n d G e t r ä n k e n i n E i n w e g v e r p a c k u n g e n i n m e i n e r u n d I h r e r S t a d t . I c h b i t t e S i e u m e i n e E i n g a n g s b e s t ä t i g u n g s o w i e u m R ü c k m e l d u n g i n n e r h a l b e i n e s M o n a t s n a c h E i n g a n g m e i n e s S c h r e i b e n s . M i t f r e u n d l i c h e n G r ü ß e n Seite 36 von 41 Seite 37 von 41 Seite 38 von 41 S e h r g e e h r t e F r a u O b e r b ü r g e r m e i s t e r i n D ö r n e r , s e i t J a h r e n s t e i g t d i e M e n g e a n V e r p a c k u n g s m ü l l k o n t i n u i e r l i c h a n . A l l e i n i n D e u t s c h l a n d w e r d e n j ä h r l i c h 5 , 8 M i l l i a r d e n E i n w e g - G e t r ä n k e b e c h e r u n d 4 , 3 M i l l i a r d e n E i n w e g - E s s e n s b o x e n v e r b r a u c h t . D i e d a m i t e i n h e r g e h e n d e n U m w e l t - u n d K l i m a b e l a s t u n g e n s o w i e ü b e r v o l l e n M ü l l e i m e r i n m e i n e r S t a d t b e t r a c h t e i c h m i t S o r g e . M i t d e m r i c h t u n g s w e i s e n d e n U r t e i l d e s B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t s i n L e i p z i g v o m 2 4 . 5 . 2 0 2 3 i s t n u n k l a r : S t ä d t e u n d G e m e i n d e n d ü r f e n e i n e ö r t l i c h e V e r b r a u c h s s t e u e r a u f Einweg - Takeaway - V e r p a c k u n g e n e r h e b e n . M i t d i e s e r b e s o n d e r s w i r k s a m e n M a ß n a h m e k ö n n e n s i e M e h r w e g g e z i e l t f ö r d e r n u n d s o z u s a u b e r e n S t ä d t e n u n d G e m e i n d e n s o w i e Klima - u n d R e s s o u r c e n s c h u t z b e i t r a g e n . D i e s s t e l l t d i e b e r e i t s s e i t d e m 1 . J a n u a r 2 0 2 2 i n T ü b i n g e n g e l t e n d e V e r p a c k u n g s s t e u e r e i n d r ü c k l i c h u n t e r B e w e i s . B u n d e s w e i t e M a ß n a h m e n w i e d i e s e i t d e m 3 . J u l i 2 0 2 1 g e l t e n d e E i n w e g k u n s t s t o f f v e r b o t s v e r o r d n u n g s o w i e d i e s e i t d e m 1 . J a n u a r 2 0 2 3 g e l t e n d e M e h r w e g a n g e b o t s p f l i c h t h a b e n b i s h e r n i c h t z u s p ü r b a r w e n i g e r E i n w e g m ü l l g e f ü h r t . Z u m e i n e n l i e g t d i e s d a r a n , d a s s v i e l e G a s t r o n o m i e b e t r i e b e d i e s e P f l i c h t e n i g n o r i e r e n u n d w e i t e r h i n a u f E i n w e g s e t z e n . Z u m a n d e r e n w e r d e n s c h e u n e n t o r g r o ß e R e g e l u n g s l ü c k e n a u s g e n u t z t , i n d e m E i n w e g - A l t e r n a t i v e n a u s H o l z o d e r P a p i e r v e r w e n d e t w e r d e n . D e r E r s a t z v o n E i n w e g g e s c h i r r a u s P l a s t i k d u r c h s o l c h e s a u s a n d e r e m M a t e r i a l f ü h r t j e d o c h z u k e i n e m G r a m m w e n i g e r M ü l l u n d w i r d d a s P r o b l e m u n n ö t i g e r A b f a l l b e r g e n i c h t l ö s e n . E i n e ö r t l i c h e V e r b r a u c h s s t e u e r a u f T a k e a w a y - V e r p a c k u n g e n s e t z t h i n g e g e n d i r e k t e f i n a n z i e l l e A n r e i z e b e i d e r G a s t r o n o m i e s o w i e b e i d e n B ü r g e r i n n e n u n d B ü r g e r n , a b f a l l a r m e u n d u m w e l t f r e u n d l i c h e M e h r w e g a l t e r n a t i v e n z u n u t z e n . D a s s d i e s e r W e g f u n k t i o n i e r t , z e i g t d i e S t a d t T ü b i n g e n m i t i h r e r V e r b r a u c h s s t e uer: w e n i g e r M ü l l a u f d e n S t r a ß e n u n d e i n e r e g e N u t z u n g a n g e b o t e n e r M e h r w e g a l t e r n a t i v e n . D e s h a l b b e a n t r a g e i c h h i e r m i t d i e s c h n e l l e E i n f ü h r u n g e i n e r ö r t l i c h e n V e r b r a u c h s s t e u e r a u f d i e A u s g a b e v o n S p e i s e n u n d G e t r ä n k e n i n E i n w e g v e r p a c k u n g e n i n m e i n e r u n d I h r e r S t a d t . I c h b i t t e S i e u m e i n e E i n g a n g s b e s t ä t i g u n g s o w i e u m R ü c k m e l d u n g i n n e r h a l b e i n e s M o n a t s n a c h E i n g a n g m e i n e s S c h r e i b e n s . M i t f r e u n d l i c h e n G r ü ß e n Seite 39 von 41 Bundesstadt Bonn Frau Katja Dörner Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn Stadthaus Berliner Platz 2 53111 Bonn Oder per Mail: oberbuergermeisterin@bonn.de 23. August 2023 Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway- Verpackungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dörner, seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll kontinuierlich an. Allein in Deutschland werden jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Die damit einhergehenden Umwelt- und Klimabelastungen sowie übervollen Mülleimer in meiner Stadt betrachte ich mit Sorge. Mit dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 24.5.2023 ist nun klar: Städte und Gemeinden dürfen eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen erheben. Mit dieser besonders wirksamen Maßnahme können sie Mehrweg gezielt fördern und so zu sauberen Städten und Gemeinden sowie Klima- und Ressourcen- schutz beitragen. Dies stellt die bereits seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende Verpackungs- steuer eindrücklich unter Beweis. Bundesweite Maßnahmen wie die seit dem 3. Juli 2021 geltende Einwegkunststoffverbotsverordnung sowie die seit dem 1. Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht haben bisher nicht zu spürbar weniger Einwegmüll geführt. Zum einen liegt dies daran, dass viele Gastronomiebetriebe diese Pflich- ten ignorieren und weiterhin auf Einweg setzen. Zum anderen werden scheunentorgroße Regelungs- lücken ausgenutzt, indem Einweg-Alternativen aus Holz oder Papier verwendet werden. Der Ersatz von Einweggeschirr aus Plastik durch solches aus anderem Material führt jedoch zu keinem Gramm weniger Müll und wird das Problem unnötiger Abfallberge nicht lösen. Seite 40 von 41 Eine örtliche Verbrauchssteuer auf Takeaway-Verpackungen setzt hingegen direkte finanzielle An- reize bei der Gastronomie sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern, abfallarme und umweltfreundliche Mehrwegalternativen zu nutzen. Dass dieser Weg funktioniert, zeigt die Stadt Tübingen mit ihrer Ver- brauchssteuer: weniger Müll auf den Straßen und eine rege Nutzung angebotener Mehrwegalternati- ven. Deshalb beantrage ich hiermit die schnelle Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Aus- gabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen in meiner und Ihrer Stadt. Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb eines Monats nach Ein- gang meines Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Bonn, den 23. August 2023 Seite 41 von 41

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