Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61)
Beschlussvorlage 190312 vom 22.10.2019
vertagt Stand: Am 28.10.2021 im Rat vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Verlauf
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22.10.2019
Beschlussvorlage
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24.06.2021
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.16, Entscheidung.
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16.09.2021
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.11, Entscheidung.
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Termin unbekannt
Sitzung
Empfehlung.
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Termin unbekannt
Sitzung
Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 190312 —— Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61) Beratungsfolge Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 27.11.2019 Empfehlung Bezirksvertretung Bonn 03.12.2019 Empfehlung Rat 12.12.2019 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 14.11.2013 (nichtöffentliche DS-Nr. 1313001EB3), die Kaufverhandlungen mit ALDI GmbH &Co aufzunehmen (s. Flächenabgrenzung) und weitere Vorbereitungen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu treffen. Sobald der Antrag der Firma ALDI auf Verfahrenseinleitung vorliegt, ist eine Planungsvereinbarung abzuschließen. Begründung Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Z. * Bezirksvertretung Bonn 12.03.2019 1. Lesung 2 Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 20.03.2019 Einstimmig bei Enth. SPD, BBB und Linke vertagt mit Maßgabe, sh. 1711579EB18 2 Rat 28.03.2019 bei Anerkennung der TO von der TO abgesetzt und vertagt 1 Bezirksvertretung Bonn 30.04.2019 vt (e) bei Eh 1 CDU und 1 GRÜNE bei Anerkennung der Tagesordnung in die Sitzung am 04.06.2019 2 Bezirksvertretung Bonn 04.06.2019 vt (e) bei Anerkennung der Tagesordnung wegen fehlender Stellungnahme der Verwaltung bis 01.10.2019 2 Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn Dezernat: Dez. I Seite 1 von 7 Seite 2 —— Die Verwaltung hatte den politischen Gremien zum Sitzungszyklus ab dem 07.06.2017 den o.g. Beschlussvorschlag unterbreitet (DS-Nr.: 1711579). Hierzu hatte der Rat der Stadt Bonn am 06.07.2017 beschlossen (vgl. DS-Nr. 1711579EB8): Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 1. ob und ggf. inwieweit die Fa. Aldi an einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, z.B. an dem Bau einer Fußgänger– und Radfahrerunterführung Bahnunterführung im Bereich Rheinweg Dottendorfer Straße/ Ollenhauerstraße beteiligt werden kann, 2. ob ggf. auch eine alternative Ansiedlung auf dem Miesengelände möglich ist und dies auch mit dem Investor zu besprechen. Die Verwaltung berichtet nachfolgend zunächst über das Ergebnis der entsprechenden Prüfungen. Daran anschließend wird die Begründung des Beschlussvorschlages aus der ursprünglichen Vorlage wiedergegeben, die nach wie vor zugrunde zu legen ist. Zu Punkt 1 des Prüfauftrages: Nach Einschätzung der Verwaltung besteht zurzeit keine rechtliche Grundlage, nach der die Firma Aldi verpflichtet werden könnte, sich an einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, etwa an dem Bau einer Fußgänger- und Radfahrerunterführung im Bereich Rheinweg zu beteiligen. Im Rahmen der Prüfung der Umsetzung des Projekts sollte u.a. ein Gutachten zu verkehrlichen Auswirkungen der Ansiedlung eines Nahversorgers in Auftrag gegeben werden. Dies ist durch das Gutachten der ISV Ingenieurgruppe STADT und VERKEHR erfolgt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Verkehrsaufkommen eines Discounters mit einer Verkaufsfläche von max. 800 qm leistungsfähig über den Rheinweg abgewickelt werden kann. Zu berücksichtigen ist auch, dass zurzeit ein Bebauungsplanverfahren noch gar nicht anhängig ist bzw. auch eine Planungsvereinbarung noch nicht abgeschlossen ist. Dies soll vielmehr erst dann erfolgen, wenn der Grundstückskaufvertrag abgeschlossen ist. In diesem Stadium des Verfahrens soll dann über die Erstellung evtl. ergänzender Gutachten entschieden werden. In wieweit in dem Zusammenhang dann auch die verkehrliche Situation erneut Gegenstand weiterer Begutachtung sein kann mit Blick auf den Zeitablauf und die seither tatsächlich erfolgten Veränderungen, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wären bei Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB die Einschränkungen des dortigen Absatz 2 (insbesondere Angemessenheit und Koppelungsverbot) zu berücksichtigen. Zu Punkt 2 des Prüfauftrages: Seite 2 von 7 Seite 3 —— Das Büro Junker und Kruse Stadtforschung und Planung wurde beauftragt, eine landesplanerische und städtebauliche Verträglichkeitsuntersuchung für den Neubau eines Lebensmitteldiscounters in Bonn Dottendorf zu erarbeiten. Dabei war der Auftrag, den Standort Miesengelände hinsichtlich seiner Eignung als Einzelhandelsstandort –Discounter- unter zwei planerischen Aspekten zu untersuchen, die beide für die Beurteilung der Verträglichkeit unabdingbar sind: a) Zum einen die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung im Sektor der Einzelhandelsentwicklung, die darauf ausgerichtet sind, definierte Zentren gegen Beeinträchtigungen durch Einzelhandelsentwicklungen auf städtebaulich nicht integrierten Standorten zu schützen. Auch das Planungsrecht beinhaltet entsprechende Zielsetzungen. Diese finden sich in den in § 1 Abs. 6 Nr. 4 und Nr. 8 BauGB niedergelegten Planungsleitlinien der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche sowie der Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung. b) Zum anderen war die Übereinstimmung mit den vom Rat beschlossenen Zielen der Stadtentwicklung im Sektor der Einzelhandels- und Zentrenentwicklung zu überprüfen. Das hierzu mit aufgestellte Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist als vom Rat beschlossenes sektorales Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen. zu a) Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Ansiedlung eines Discounters auf dem Miesengelände mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm rein rechnerisch eine verträgliche Größenordnung darstellt, die keine signifikante Beeinträchtigung vorhandener Zentren verursacht. In der Wirkungsanalyse werden durch einen Lebensmitteldiscounter mit einer Verkaufsfläche von 800 qm maximale Umsatzumverteilungen von bis zu 8,4 % aus den zentralen Versorgungsbereichen von Dottendorf und Friesdorf berechnet. Für alle weiteren Zentren wurden niedrigere Werte dargestellt. Aufgrund dieser Umsatzumverteilung sowie einem pauschalen Ansiedlungspotenzial im Untersuchungsraum wird abgeleitet: „Ein Funktionsverlust der zentralen Versorgungsbereiche (in Dottendorf, Kessenich, Friesdorf und Venusberg) und der Versorgungsstrukturen im Untersuchungsraum ist auszuschließen. Die rein wettbewerblichen Auswirkungen ziehen keine negativen städtebaulichen und versorgungsstrukturellen Auswirkungen nach sich.“ Weiter wurde die Wirkung einer Erweiterung der Verkaufsfläche auf 900 und 1000 qm für einen planungsrechtlich großflächigen Markt nach § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung untersucht. Im Ergebnis werden Umsatzumverteilungen von 6 bis 11 % bei einer Verkaufsfläche von 900 qm sowie 7 bis 14 % bei einer Verkaufsfläche von 1000 qm berechnet. In der Regel wird ab einem Wert von über 10 % unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten eine schädliche Wirkung auf zentrale Versorgungsbereiche erwartet. Im vorliegenden Fall interpretiert der Gutachter schon eine Umsatzumverteilung von 9 % als schädlich für die kleineren Zentren Dottendorf und Friesdorf, da diese durch kleine Lebensmittelmärkte unterhalb der planungsrechtlichen Großflächigkeit von 800 qm geprägt sind. Eine Gefährdung dieser Märkte würde gleichzeitig einen Funktionsverlust der beiden Zentren hervorrufen. Im Ergebnis formuliert der Gutachter: „Für einen großflächigen Markt lässt sich also keine städtebauliche Verträglichkeit festhalten.“ Der Gutachter führt aus, dass der Untersuchungsraum (Statistische Bezirke Venusberg, Kessenich, Gronau-Bundesviertel, Dottendorf, Friesdorf und Hochkreuz-Bundesviertel) Seite 3 von 7 Seite 4 —— insgesamt quantitativ unterdurchschnittlich mit Angeboten des Lebensmitteleinzelhandels versorgt ist. Aufgrund dessen besteht ein Potenzial für eine zusätzliche Lebensmittelnahversorgung. Allerdings wird der Untersuchungsraum als äußerst empfindlich gegenüber Neuansiedlungen eingeschätzt, da ein neuer Markt in erheblichem Maße Kaufkraft binden kann. Entsprechend sollte nach gutachterlicher Empfehlung eine Neuansiedlung in städtebaulich integrierter Lage stattfinden, sodass der Großteil des Umsatzes im Wohnumfeld generiert wird und vorhandene Strukturen ergänzt werden. Daraus folgert der Gutachter: „Die Argumentation für eine Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Untersuchungsraum muss aufgrund dieser Tatsache in besonderem Maße über den Standort geführt werden.“ Das bedeutet, dass nach gutachterlicher Einschätzung die qualitativen Merkmale des Standortes insbesondere hinsichtlich der Lage für die Beurteilung der Eignung des Standortes entscheidend sind. Der Maßstab für diese Beurteilung sind die im Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept dargelegten Ziele und Kriterien (hierzu unter b)) Zu b) Der Standort Miesen-Gelände ist ein nicht integrierter Einzelstandort. Für die Entwicklung derartiger Standorte in Ausnahmefällen enthält das Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept Kriterien. Danach können Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten auch an solitären Standorten außerhalb der räumlich definierten Zentren ermöglicht werden, wenn - sie der Nahversorgung der im unmittelbaren Umfeld vorhandenen Wohnbevölkerung dienen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn sich die Betriebsgröße an der im Umkreis von 500 m vorhandenen entsprechenden Kaufkraft orientiert; - der Standort hinsichtlich des Einzugsbereichs eine Entwicklung in einem Bereich darstellt, für den die Nahversorgung derzeit nicht gesichert ist; d.h. auch, dass durch das Vorhaben kein benachbarter zentraler Bereich spürbar beeinträchtigt werden darf; - der Standort fußläufig gut erreichbar ist und keine verkehrlichen oder baulichen Barrieren die Erreichbarkeit spürbar einschränken; - der Standort städtebaulich integriert ist, d.h. dass er in die städtebauliche Struktur des Umfeldes eingebunden ist (möglichst Vermeidung von Maßstabssprüngen gegenüber dem Umfeld, je nach Umgebung Mehrgeschossigkeit, Gestaltung der Stellplatzanlagen und Anlieferzonen…) und - das Vorhaben die unmittelbare Umgebung (Wohn-, Erschließungsstraßen) durch den mit ihm verbundenen (Liefer- und Kunden-) Verkehr nicht deutlich belastet. Der Gutachter kommt bei seiner Betrachtung des Standortes Miesen-Gelände zu dem Ergebnis, dass diese Kriterien hier nicht erfüllt werden. Daraus leitet er die Schlussfolgerung ab, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an dem untersuchten Standort für den relevanten Einzugsbereich dem Ziel des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes widersprechen würde, die Nahversorgungsstruktur zu erhalten und zu stärken. Daher empfiehlt er, von einer Ansiedlung eines Discounters an diesem Standort abzusehen. Fazit: Trotz seiner eher geringen Wirkungen auf die Umsätze der bestehenden zentralen Versorgungsbereiche wird der Standort aufgrund seiner Lage als nicht geeignet für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters identifiziert. Zur Behebung der festgestellten quantitativen Unterdeckung hinsichtlich der Versorgungsmöglichkeiten der Bevölkerung im untersuchten Raum insgesamt wird empfohlen, die betreffenden Ortsteile Seite 4 von 7 Seite 5 —— hinsichtlich der Versorgung mit Lebensmitteln durch die Ansiedlung von neuen Märkten in städtebaulich integrierter Lage zu stärken. Im Vergleich der Standorte Miesen-Gelände/Dottendorfer Straße und Rheinweg-Süd ergab die vom gleichen Büro Junker & Kruse durchgeführte Prüfung der Verträglichkeit eines Lebensmittelanbieters am letztgenannten Standort, dass ebenfalls keine negativen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung auf die benachbarten zentralen Versorgungsbereiche (hier insbesondere auf das Kessenicher Zentrum) zu befürchten sind (Drucksachen-Nr.: 1313851). Der Auftragnehmer hatte hierzu verschiedene Varianten eines Lebensmittelmarktes (Discounter und Vollsortimenter) geprüft und Empfehlungen abgegeben. Er kam zu dem Schluss, dass sich die Fläche am Rheinweg in Bonn- Kessenich aufgrund der städtebaulich integrierten Lage grundsätzlich als Nahversorgungsstandort eignet. Aufgrund der o.g. Prüfergebnisse bittet die Verwaltung nunmehr um Entscheidung zum o.g. Beschlussvorschlag, welcher im Wortlaut aus DS-Nr.: 1711579 entnommen ist. - - - Die ursprüngliche Beschlussvorlage (DS-Nr.: 1711579) war wie folgt begründet: Auf Grundlage des Beschlusses der Bezirksvertretung Bonn zum Stand des Verfahrens und Festlegung der weiteren Vorgehensweise vom 06.09.2016 (DS-Nr. 1313831NV4) wurde die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerinformation nach § 9 der Hauptsatzung der Stadt Bonn durchzuführen. Die Bürgerinformationsveranstaltung zur städtebaulichen Entwicklung „Rheinweg Süd“ wurde am 15. November 2016 durchgeführt. Rund 140 Anwohnerinnen und Anwohner waren der Einladung (Bürgerbrief, Pressemeldung und Amtsblattveröffentlichung) der Stadt gefolgt und besuchten die Veranstaltung. Den Anwesenden wurden die Planung, die Hintergründe bzw. Vorgeschichte der Standortwahl und das aktuelle Konzept erläutert. Ausführlich wurde auf die Aussagen des Einzelhandelsgutachtens und die verkehrlichen Auswirkungen eingegangen (s. Präsentation). In der Diskussion wurden zahlreiche Fragen gestellt. Im Zeitraum vom 17.11.2016 bis 02.12.2016 hingen die Pläne ebenfalls im Stadthaus zur Einsichtnahme aus und die eingegangenen schriftlichen Anregungen sind ebenso wie die Anmerkungen/Fragen der BBB-Fraktion am 28.11.2016 und noch eingegangene Anregungen mit dem Stand vom 18.01.2017 in das Protokoll eingegangen. Insgesamt sind ca. 150 Anregungen aufgenommen worden. Ergänzend hier der Hinweis auf den Bürgerantrag vom 20.12.2016 (DS-Nr. 1613820). Zusammenfassend wurden insbesondere die Fragen nach den verkehrlichen Auswirkungen, nach der Notwendigkeit eines zusätzlichen Einzelhandels und dem Flächenverbrauch kritisch gesehen. Auch wenn in der in der Bürgerinformationsveranstaltung sowie danach zahlreiche Fragen und Anregungen eingegangen sind, ist im Ergebnis festzustellen, dass sich derzeit keine fachlichen Gründe abzeichnen, die einer Weiterführung des Verfahrens entgegenstehen. Im weiteren Verfahren muss berücksichtigt werden, dass nach Ausbau des Haltepunktes Bonn UN Campus die Buslinien 610 und 611 über den Haltepunkt geführt werden (DS-Nr. 1710513) sollen. In diesem Zusammenhang wird neben einer Busspur auf der Joseph-Beuys-Allee auch eine Einbahnstraßenregelung geprüft, bei der der Bahnübergang Rheinweg ggf. in der Fahrtrichtung von Gronau nach Kessenich gesperrt wird. In jedem Fall bleibet die Erschließungssituation des Grundstücks für die vorgesehene Nutzung ausreichend gesichert. Zu diesem Thema ist im Frühjahr eine Bürgerversammlung geplant. Die Verwaltung weist nochmals auf die Zweistufigkeit der Entwicklung des Gesamtareals am Rheinweg Süd hin, die auch schon in der DS-Nr. 1313831NV4 thematisiert wurde. Seite 5 von 7 Seite 6 —— In der ersten Stufe wird die Planung für eine mehrgeschossige gemischte gewerbliche Nutzung mit einem Nahversorger (Discounter) im Erdgeschoss auf einem Grundstück von ca. 5000 qm vorangetrieben (s. Anlage Flächenabgrenzung). Die Entwicklung des darüber hinaus gehenden Teils des städtischen Grundstücks (zweite Entwicklungsstufe) setzt eine Konkretisierung der Flächenvorhaltung für zukünftige verkehrsplanerische Vorhaben voraus (Zusatzgleis für S-Bahn-Ausbau und ggf. Seilbahn). Erst dann kann die Planung der baulichen Entwicklung entlang der Bahn vervollständigt werden und die wohnbauliche Entwicklung in zweiter Reihe konkretisiert werden. Ebenfalls bedarf diese zweite Entwicklungsstufe weiterer gutachterlicher Betrachtungen, u.a. der verkehrlichen und umweltrelevanten Auswirkungen. Da aus den o.g. Gründen Aussagen über die konkrete Ausgestaltung dieser weiteren Nutzungen noch nicht getroffen werden können und auch in Abhängigkeit der Entwicklungen im Zusammenhang der Auswirkungen des Haltepunkts zu sehen sind, ist es nach Auffassung der Verwaltung derzeit noch verfrüht, für diesen Bereich die weiteren Gutachten zu beauftragen. Gleichzeitig ist derzeit noch keine abschließende Aussage möglich, ob sich aus den Ergebnissen des o.g. Fachgutachtens Restriktionen für die im zweiten Entwicklungsabschnitt beabsichtigte weitere bauliche Entwicklung ergeben könnten und welche Maßnahmen ggf. erforderlich sein werden (z.B. im Verkehrsnetz), um die gewünschte Entwicklung in vollem Umfange zu ermöglichen. Die Verwaltung schlägt daher vor, nun Kaufverhandlungen mit Aldi aufzunehmen und im Erfolgsfalle unmittelbar danach die Bauleitplanverfahren einzuleiten. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für den Bereich des ersten Entwicklungsabschnitts sind dann das vorliegende Verkehrsgutachten zu aktualisieren und weitere Gutachten in Auftrag zu geben (z.B. Lärm), und die Öffentlichkeit ist erneut zu beteiligen. Anlage/n 1 Übersichtsplan (öffentlich) Seite 6 von 7 /0/1 /i255/3/4/5/6/7/7 /8 /9/10/11/12/13/14/15/16/12/17/18/19/20/i255 /21 /15/10/13/20/22 /10/23/24/25 /26/27 /28 /18/29/14/15/10/20/19/9/23/11/10/20/30/31 /20/23/i255/32/26/11/i255/33 /19/31 /32/34/10/11/15/19/20/27/18/31 /20/23/10/20/i255/35/13/16/i255/36 /37/38 /39/i255/40/35/9 /41 /42 /43 /44 /25 /16/19/27/16/9/10/30/13/11/45/i255/46 /44/20/20 /47/11 /16/12/16/10/13/18/i255/33 /10/12/12/10/20/13/14/15 /48 /49 /50 /51 /52/53/53/54/55/51 /54/i255/48 /57 /50 /50 /i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/i255/58 /59/54 /i255/60/61/62/63/64 /65/55/66/i255/67/68/68/68/59/69 Seite 7 von 7
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